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Absage an Vereinigte Staaten : Iran will Atomdeal nicht nachverhandeln

  • Aktualisiert am

Ein Reaktorgebäude des iranischen Atomkraftwerks in Buschehr Bild: dpa

Der Sonderbeauftragte der Vereinigten Staaten für Iran bringt neue Sanktionen ins Spiel, sollte ein neues Abkommen erzielt werden.

          2 Min.

          Iran hat Forderungen nach Änderungen im internationalen Atomabkommen eine Absage erteilt. „Wir reden nur über das, was im Atomdeal steht. Kein Wort mehr, aber auch kein Wort weniger“, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA am Mittwoch.

          Hintergrund ist der Druck der Vereinigten Staaten auf die Führung in Teheran, das Abkommen von 2015 neu auszuhandeln. Aus Sicht der amerikanischen Regierung wird Iran durch den derzeitigen Deal nicht dauerhaft am Bau einer Atombombe gehindert. Außerdem soll das Raketenprogramm in die Vereinbarung mit einbezogen werden. Die Vereinigten Staaten waren im Mai 2018 einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen. Iran bestreitet, Atomwaffen bauen zu wollen.

          Der Iran-Sonderbeauftragte der Vereinigten Staaten, Brian Hook, will ein neues Abkommen verhandeln, das vom amerikanischen Kongress angenommen werden könne. Das sagte er dem Sender Al Jazeera, wie dieser am Mittwoch auf Twitter mitteilte. Andernfalls könnten die Vereinigten Staaten weitere Sanktionen verhängen. Die arabischen Golf-Staaten könnten Iran gegenüber weitaus effektiver auftreten, wenn sie geeint wären, sagte Hook weiter.

          Der Sonderbeauftragte Donald Trumps hatte sich erst kürzlich zu Beratungen in Saudi-Arabien aufgehalten. Das erzkonservative sunnitische Königreich ist der engste Verbündete in der Region und ein erbitterter Feind des schiitischen Irans. Beide Staaten ringen um die Vorherrschaft in der Region.

          Aus Anlass der jüngsten Verstöße Teherans gegen das Abkommen treffen sich am Nachmittag Diplomaten aus 35 Ländern zu einer Sondersitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Sie war von den Vereinigten Staaten beantragt worden.

          IAEA-Chef Yukiya Amano wird das Leitungsgremium über die jüngsten Erkenntnisse der UN-Behörde bei der Kontrolle des iranischen Atomprogramms unterrichten. Teheran hatte zuletzt höhere Uranvorräte als erlaubt. Auch die Obergrenze bei der Anreicherung des Uran war überschritten worden.

          Irans Präsident Hassan Rohani bezeichnete es am Mittwoch als lächerlich und in der Geschichte einzigartig, dass ein Land, das aus einem Abkommen ausgestiegen sei, über die Vereinbarung debattieren wolle. Er bekräftigte, dass die Urananreicherung nur zivilen Zwecken diene. Der iranische Teilausstieg aus dem Atomabkommen sei legal, da Zusagen über wirtschaftliche Kooperation und leichteren Öl-Export seitens der anderen Partner nicht eingehalten worden seien.

          Auf der Sitzung des Gouverneursrats sind keine Beschlüsse zu erwarten. Möglicherweise kommt es zu einer gemeinsamen Erklärung der verbliebenen Partner des Abkommens, also Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Bereits am Dienstag hatten die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien Iran gemeinsam mit EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini zur Einhaltung des Deals aufgefordert.

          Außenamtssprecher Mussawi sagte am Mittwoch, dass Iran im Atomdeal bleiben wolle, wenn die für das Land vorteilhaften wirtschaftlichen Teile des Abkommens umgesetzt würden. „Für Diplomatie sind wir weiterhin offen, aber keine Lippenbekenntnisse zum Atomdeal, sondern konkrete und praktische Lösungen.“

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