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Abrüstungsabkommen : Russland kritisiert Zusatz zum Start-Vertrag

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Der russische Präsident Medwedjew hatte die Ratifizierung des Vertrags durch den amerikanischen Senat begrüßt Bild: dpa

Nach der Ratifizierung des Start-Vertrags durch den amerikanischen Senat haben russische Politiker sich unzufrieden darüber gezeigt, dass sie den Text einer Zusatz-Resolution zum geplanten Raketenschutzschild nicht sofort erhalten haben. Vermutlich wird Russland den Vertrag daher erst im Januar ratifizieren.

          Die russische Staatsduma wird den neuen atomaren Abrüstungsvertrag mit den Vereinigten Staaten voraussichtlich erst im Januar ratifizieren. Es gebe Vorbehalte im Parlament gegen einige vom amerikanischen Senat vorgenommene Änderungen an der nicht bindenden amerikanischen Resolution des Start-Vertrags. Das sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Konstantin Kossatschow, am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax.

          Ministerpräsident Medwedjew hatte zuvor eine rasche Zustimmung angekündigt. Die Ratifizierung in den von der Regierungspartei Geeintes Russland dominierten Parlamentskammern gilt jedoch weiterhin als sicher. Die erste Lesung solle zwar an diesem Freitag erfolgen, sagte Kossatschow. Die zweite sowie die entscheidende dritte Lesung stehen nach Ansicht des einflussreichen Außenpolitikers aber erst nach den Neujahrsferien auf dem Programm, die in Russland bis zum 10. Januar dauern.

          Um die nötige Unterstützung republikanischer Abgeordneter zu erhalten, hatte der amerikanische Präsident Barack Obama einige Forderungen der Konservativen in die Resolution aufgenommen. Daraufhin hatte der amerikanische Senat den Start-Vertrag am Mittwochabend gebilligt. Obama versprach unter anderem, mehrere Dutzend Milliarden Euro in die Modernisierung des amerikanischen Atomwaffenprogramms zu investieren sowie die Pläne für eine Raketenabwehr in Europa weiter voranzutreiben. Moskau verlangt, in die Planung dieses Verteidigungssystems mit eingebunden zu werden.

          Ratifizierung in drei Lesungen „hat es noch nie gegeben“

          Russische Politiker zeigten sich am Donnerstag unzufrieden darüber, dass sie nach der Ratifizierung des Start-Vertrags durch den amerikanischen Senat den Text der begleitenden Resolution über die Raketenabwehr nicht sofort erhalten hatten. Der außenpolitische Ausschuss der Duma empfahl dem Parlament, den Vertrag in drei Lesungen zu ratifizieren. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Leonid Kalaschnikow unterstrich, dass „es das früher noch nie gegeben hat“.

          Normalerweise werden internationale Verträge in den beiden Häusern des russischen Parlaments, der Duma und dem Föderationsrat, in einer Lesung ratifiziert. Der Ausschussvorsitzende Konstantin Kossatschow deutete an, dass die Abgeordneten „schon nicht mit dem Präsidenten abgestimmte“ Vorbehalte zum Start-Vertrag beschließen könnten.

          Sowohl Präsident Medwedjew als auch Außenminister Lawrow hatten die Ratifizierung des Vertrags über die Reduzierung strategischer Atomwaffen durch den amerikanischen Senat begrüßt. Sie kündigten an, dass eine schnelle Ratifizierung möglich sei, sobald man die Bedingungen genau untersucht habe, unter denen der Vertrag angenommen worden ist.

          Der Zusatz über die Raketenabwehr ist nicht bindend

          Der Senat hatte einen nicht bindenden Zusatz zum Start-Vertrag beschlossen, wonach dessen Bestimmungen in keiner Weise die Pläne Washingtons zur Errichtung eines Raketenschutzschildes in Europa berühren. Eingebracht worden war dieser von dem unabhängigen Senator Joseph Lieberman sowie den Republikanern John McCain und Bob Corker.

          Wesentliche Formulierungen des Zusatzes wurden aus einem Schreiben von Präsident Obama an den Senat übernommen, in dem dieser am Tag vor der Abstimmung bekräftigt hatte, dass der neue Start-Vertrag „der Entwicklung und Stationierung unseres Raketenabwehrprogramms keinerlei Beschränkung auferlegt“. Moskau versteht eine Formulierung zur amerikanischen Raketenabwehr in der Präambel des Start-Vertrages dagegen so, dass Washington die Pläne zum Ausbau des Raketenschilds in Europa mit Russland abstimmen muss.

          Obama will Aufbau des Raketenschutzschildes mit voller Kraft fortsetzen

          Obama hatte in dem Schreiben an den Senat angekündigt, dass die Entwicklung eines europäischen Raketenschutzschildes für alle Nato-Mitgliedstaaten sowie für die in Europa stationierten amerikanischen Truppen in Europa mit voller Kraft fortgesetzt werde. Trotz der fortbestehenden Meinungsunterschiede zur Raketenabwehr wurde die Ratifizierung des Start-Vertrages in Washington und in Moskau weithin als wichtiger Schritt auf dem Weg zur Abrüstung gelobt.

          Obama bezeichnete das Abkommen, das er und der russische Präsident Dmitrij Medwedjew im April in Prag unterzeichnet hatten, als den wichtigsten Vertrag zur atomaren Abrüstung seit fast zwei Jahrzehnten. Die Ratifizierung sei ein entscheidender Schritt zu einer friedlichen Welt ohne Atomwaffen, sagte der Präsident. Der russische Außenminister Sergej Lawrow schrieb in einem Kommentar für die russische Nachrichtenagentur Interfax, der Vertrag sei der „goldene Standard“ für künftige Verträge dieser Art. Durch seinen Abschluss gewönnen nicht nur Russland und die Vereinigten Staaten, sondern alle.

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