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Abrüstung : Moskau für neuen KSE-Vertrag

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Russland schlägt ein neues Abkommen über konventionelle Streitkräfte in Europa vor. In Moskau sagte der Vertreter des Verteidigungsministeriums, Jewgenij Buschinski. Präsident Putin hatte am Wochenende die russischen Verpflichtungen aus dem KSE-Vertrag ausgesetzt.

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          Russland schlägt ein neues Abkommen über konventionelle Streitkräfte in Europa vor. In Moskau sagte der Vertreter des Verteidigungsministeriums, Jewgenij Buschinskij, am Mittwoch, nicht nur der 1990 zwischen Nato und Warschauer Pakt abgeschlossene Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), sondern auch der Istanbuler Anpassungsvertrag (AKSE) von 1999, der den veränderten Verhältnissen nach dem Ende des östlichen Militärbündnisses Rechnung tragen sollte, sei veraltet.

          Deshalb schlage sein Land vor, entweder den AKSE-Vertrag, den zuvor freilich alle Signatarstaaten erst einmal ratifizieren müssten, zu modernisieren oder ein vollkommen neues Abkommen auszuhandeln. Buschinskij sagte, die zweite Möglichkeit sei der ersten vorzuziehen.

          Präsident Putin hatte am Wochenende die russischen Verpflichtungen aus dem KSE-Vertrag ausgesetzt. Russland hatte zuvor insbesondere kritisiert, dass die neuen Nato-Mitglieder dem KSE-Vertrag nicht beigetreten seien, dass auch der AKSE-Vertrag den neuen Realitäten nur bedingt Rechnung trage und dass dieser nur von Russland, Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine ratifiziert worden sei. Die Nato-Staaten lehnen eine Ratifizierung des AKSE-Vertrags ab, solange Russland die 1999 in Istanbul gegebene Zusage nicht einlöst, Truppen und Waffen aus Stützpunkten in Georgien und in der von Moldau abtrünnigen Provinz Transnistrien vollständig abzuziehen.

          Das von Putin verkündete Moratorium würde am 13. Dezember, kurz nach der Neuwahl des russischen Unterhauses, in Kraft treten, und es wäre damit zu rechnen, dass die öffentliche Debatte darüber in der heißen Phase des Wahlkampfes stattfindet. Buschinskij sagte, die Aussetzung des Vertrages bedeute nicht automatisch, dass die Zahl der russischen Truppen an der Westgrenze des Landes aufgestockt werde. Allerdings werde dies in der militärischen und politischen Führung durchaus erwogen, weil die Lage vor Russlands Grenzen als besorgniserregend eingeschätzt werde. Buschinskij nannte in diesem Zusammenhang neue Stützpunkte der Amerikaner in Rumänien und Bulgarien und die geplante Stationierung von Elementen des amerikanischen Raketenschildes in Polen und der Tschechischen Republik.

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