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Abkommen von Türkei und Libyen : Warnung vor „zweitem Syrien“

Mit türkischen Waffen: Libysche Truppen rüsten sich für einen Kampf gegen die Kräfte von General Chalifa Haftar. Bild: dpa

Das türkische Parlament ratifiziert das Militärabkommen mit Libyen. Dafür hagelt es deutliche Kritik aus der Opposition. Wie schon vor acht Jahren in Syrien könnte die Türkei abermals in einen ausländischen Krieg verwickelt werden.

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          Trotz der Warnungen der Opposition vor den Risiken des Militärabkommens mit Libyen hat das türkische Parlament diesem am Samstag mit der Mehrheit der Regierungskoalition zugestimmt. Die Oppositionsparteien CHP und Iyi warnten davor, dass die Türkei denselben Fehler begehe wie vor acht Jahren gegenüber Syrien und Akteur in einem Krieg auf fremdem Boden werde. Der Türkei drohe damit abermals eine Flüchtlingswelle.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Mit den Stimmen der regierenden AKP und ihres Koalitionspartners, der rechtsnationalistischen MHP, hat das Parlament in Ankara jedoch dem Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit mit Libyen zugestimmt. Die Abgeordneten machten damit den Weg zur Entsendung von „militärischem Personal“ und von Kriegsschiffen sowie der Lieferung von Waffen und weiteter „logistischer Hilfen“ frei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Fajez Sarradsch, der Ministerpräsident der von der Staatengemeinschaft anerkannten „Regierung der nationalen Einheit“ in Tripolis, hatten das Abkommen am 27. November unterzeichnet. Am 12. Dezember erklärte der abtrünnige General Chalifa Haftar, dessen Truppen Tripolis von Land her umzingelt haben, den „finalen Angriff“ auf die Hauptstadt.

          Am vergangenen Montag hatte bereits der außenpolitische Ausschuss des Parlaments dem Abkommen zugestimmt und es an das Plenum weitergeleitet. Die MHP billigte nicht nur das Abkommen, sondern bestätigte darüber hinaus, dass sie auf dessen Grundlage auch die Entsendung von Truppen nach Libyen billige, sollte sich Präsident Erdogan dafür entscheiden. Am Donnerstag erklärte die Regierung Sarradsch, sie werde die Türkei um militärische Hilfe bitten.

          Sorge vor dem libyschen Bürgerkrieg

          Für die Opposition warnten bereits in dem Ausschuss am Montag zwei frühere ranghohe türkische Diplomaten vor den Folgen des Abkommens. Ünal Ceviköz von der CHP und Aydin Sezgin von der Iyi-Partei verwiesen darauf, dass Libyen keine unmittelbare Bedrohung für die Türkei darstelle und dass das Abkommen die Gefahr berge, dass die Türkei in den libyschen Bürgerkrieg hineingezogen wird. Am Wochenende bekam die Türkei einen Vorgeschmack darauf, als Einheiten Haftars im Mittelmeer ein Schiff mit türkischer Besatzung festsetzten.

          Ein weiteres Argument lieferte Erdogan der Opposition, als er am 10. Dezember in Ankara auf die Frage antwortete, welche Soldaten er nach Libyen schicken würde, sollte Sarradsch darum bitten. Der Präsident sagte, bei einer Anfrage könne die Türkei eine ähnliche „Truppe“ entsenden, wie es auch Russland in Form einer „privaten Sicherheitsfirma“ getan habe, den Söldnern der Wagner-Gruppe. Die kämpft auf der Seite des Rebellengenerals Haftar.

          Die Regierungskoalition von AKP und MHP begründet ihre Unterstützung damit, dass zwischen dem Abkommen für militärische Zusammenarbeit und demjenigen zu den Grenzen der Festlandsockel, die beide am 27. November unterzeichnet worden sind, ein Junktim bestehe. Von dem zweiten Abkommen verspricht sich die Türkei, ihren Festlandsockel im Mittelmeer auf Kosten Griechenlands und Zyperns zu erweitern. Abgeordnete der CHP sehen indes kein Junktim zwischen dem militärischen Abkommen, das Sarradsch helfe, und dem maritimen Abkommen, das der Türkei helfe. Als einen besseren Weg, um die Isolierung der Türkei im Mittelmeer zu beenden, schlagen sie eine aktive Diplomatie vor. Bis auf die prokurdische HDP haben im Parlament alle Parteien dem maritimen Abkommen mit Libyen zugestimmt.

          Waffenlieferungen und lockere Einreisebestimmungen

          In der Debatte zum militärischen Abkommen kritisierte am Samstag die größte Oppositionspartei CHP, dass es nicht der Sicherheit der Türkei diene, sondern allein aufgrund der Anfrage einer der beiden libyschen Konfliktparteien zustande gekommen sei. Zudem verstoße die Türkei, die bereits Waffen nach Libyen geliefert hat, nun offen gegen das Waffenembargo gegenüber dem Land, das der UN-Sicherheitsrat in der Resolution 1970 am 26. Februar 2011 verhängt hatte. Die Türkei gieße damit Öl ins Feuer des Bürgerkriegs und erhöhe die Spannungen im östlichen Mittelmeer, warnte der für Außenpolitik zuständige stellvertretende CHP-Vorsitzende Ünal Ceviköz.

          Die CHP warnt davor, unter dem Deckmantel von „Beratungsleistungen“ paramilitärische Einheiten oder selbst protürkische Kämpfer aus der umkämpften syrischen Provinz Idlib nach Libyen zu schicken. Das Abkommen umschreibt nur vage die Personengruppe, die die Türkei entsenden könne. Die Formulierung lautet, entsendet werden könnten „Personen sowie Zivilisten, die einer Verteidigungs- oder Sicherheitsinstitution“ angehörten. Eine derartige Formulierung werde erstmals in einem Abkommen der Türkei verwendet, kritisiert die Opposition. Unklar bleibe, wer damit gemeint sei, und auch, wer diese „Zivilisten“ kontrolliere.

          Die Türkei könne heute gegenüber Libyen denselben Fehler begehen wie vor acht Jahren gegenüber Syrien, sagt der CHP-Abgeordnete Utku Cakirözer; damals habe Ankara in Damaskus einen Regimewechsel herbeiführen wollen und sei Konfliktpartei geworden. Den größten Schaden dieser Fehlentscheidung trage die Türkei. Nun könne Libyen für die Türkei „ein zweites Syrien“ werden. So hat Präsident Erdogan am 14. Dezember die Visumbestimmungen gegenüber Libyen gelockert. Libyer, die jünger sind als 16 und älter als 55 Jahre, können nun ohne Visum in die Türkei reisen. Die Opposition befürchtet, dass diese Regelung bei einer weiteren Eskalation des Kriegs einen neuen Flüchtlingsstrom in die Türkei auslösen könne.

          Zudem ermögliche das Abkommen mit der Entsendung von „Personal“ und Waffen, dass die Türkei in Libyen eine Basis errichten werde, wie es nach einem ähnlichen Abkommen in Qatar geschehen sei. Der Basis in Qatar hatte das Parlament jedoch nie zugestimmt. Als eine Gefahr für die nationale Sicherheit wertet Cakirözer, dass die Türkei vertrauliche Daten mit der Regierung Sarradsch teilen wolle, die nach einem Sturz in feindliche Hände gelangen könnten.

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