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Netanjahu zu neuen Abkommen : „Die Tyrannen von Teheran fühlen sich isoliert“

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der amerikanische Präsident Donald Trump und die Außenminister Bahreins und der Vereinigten Arabischen Emirate, Abd al Latif Al Zayani und Abdullah Bin Zayed grüßen am 15. September vom Balkon des Weißen Hauses. Bild: Reuters

Im Weißen Haus werden mehrere Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrein unterzeichnet. Netanjahu sieht seine Politik der Stärke bestätigt. Den Nahostkonflikt beenden dürfte das nicht.

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          Die Investoren verlieren keine Zeit. Nur einen Tag nach der Unterzeichnung des Abkommens zur Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten gab der Hafenbetreiber DP World aus Dubai mit einem israelischen Joint Venture ein Angebot zum Kauf des Hafens Haifa ab, der demnächst privatisiert wird. Der Chef des emiratischen Unternehmens sprach am Mittwoch von einer „exzellenten Lage“ am Mittelmeer – einer Region, in der die Emirate zuletzt im August aktiv waren, als sie Kampfflugzeuge zu einer gegen die Türkei gerichteten Übung nach Griechenland verlegten. Nun vereinbarten Washington, Jerusalem und Abu Dhabi einen „trilateralen Dialog“ über eine „strategische Agenda für den Nahen Osten“ in einem von drei Verträgen, die am Dienstagabend in Washington unterzeichnet wurden. Präsident Donald Trump sprach von „fünf, vielleicht sechs“ arabischen Staaten, die sich anschließen könnten, und erwähnte, dass er auch mit dem saudischen König gesprochen habe.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Das „Abkommen von Frieden, diplomatischen Beziehungen und voller Normalisierung“ zwischen Israel und den Emiraten soll ausdrücklich mit Leben erfüllt werden und somit über die seit langem bestehende, vor allem gegen Iran gerichtete strategische Sicherheitskooperation hinausgehen. „Dies ist kein Frieden zwischen Anführern, sondern einer zwischen den Völkern“, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in seiner Rede vor dem Weißen Haus. So hebt das Abkommen den Stammvater Abraham als gemeinsamen Vorfahren von Arabern wie Juden hervor, der „im Geist der Koexistenz“ zum Paten der „Abraham-Abkommen“ gemacht wurde, die in drei unterschiedlichen Erklärungen von Amerika, Israel, den Emiraten und Bahrein unterzeichnet wurden.

          „Wir genießen diplomatischen Erfolg“

          Gleichwohl formalisiert und erweitert der Vertrag vor allem die seit rund zwei Jahrzehnten hinter den Kulissen bestehenden Verbindungen, welche die Gemeinsamkeiten Israels und der arabischen Golfstaaten abbilden: Sorge vor Iran und in geringerem Maße vor türkischen Bestrebungen sowie Ungewissheit über die künftige amerikanische Strategie in der Region. „Wir genießen diplomatischen Erfolg“, sagte Netanjahu zum Kern des Abkommens in Washington, „die Leute, die sich isoliert fühlen, sind die Tyrannen von Teheran.“

          Schon vergangene amerikanische Regierungen hatten eine Normalisierung der Beziehungen arabischer Staaten mit Israel zum Ziel, was sich Trump nun zugutehalten kann. Dass Israel dafür keine Konzessionen in der Palästinafrage machen musste, sah Netanjahu als Bestätigung seiner seit Jahren proklamierten Politik, die er auch in Washington erwähnte: „Die Geschichte hat uns gelehrt, dass Stärke Sicherheit bringt, Stärke Alliierte bringt und letztlich (...) Frieden.“

          Militante Palästinenser feuerten Raketen auf Israel ab

          Tatsächlich wird der Palästina-Konflikt in herkömmlichen Parametern weder im israelisch-emiratischen Vertrag noch in der „Friedenserklärung“ mit Bahrein erwähnt. Es bleibt beim Aufruf zu einer „gerechten, umfassenden und dauerhaften Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts“, ohne dass Bezug auf eine Zweistaatenlösung, die Jerusalem-Frage oder die Grenzen von 1967 genommen würde. Dass das Vertragswerk allerdings kaum, anders als Netanjahu es proklamierte, „den arabisch-israelischen Konflikt ein für alle Mal beendet“, signalisierten militante Palästinenser zur selben Zeit, als sie aus dem Gazastreifen mindestens zwei Raketen auf den Süden Israels abfeuerten, wodurch mehrere Menschen verletzt wurden.

          Die gemäßigte palästinensische Führung in Ramallah dagegen sah den Ereignissen eher hilflos zu, so wie sie in eher hilflosen Gesten zuvor ihre Botschafter aus Manama und Abu Dhabi abgezogen hatte – was kaum von Dauer sein dürfte, zumal Zehntausende Palästinenser in den beiden Golfstaaten beschäftigt sind und dringend benötigte Devisen in die palästinensischen Gebiete überweisen. „Das Hauptproblem liegt nicht bei den Ländern, welche die Abkommen mit der israelischen Besatzungsmacht geschlossen haben, sondern bei den Palästinensern, die unter der Besatzung leiden“, sagte Mahmud Abbas aus Ramallah zur Washingtoner Zeremonie, in der er ansonsten keine Rolle spielte.

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