Abkommen in Sudan : Frieden an zwei Fronten
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Mohamed Hamdan Dagalo, der Leiter des sudanesischen Souveränitätsrats, und der Rebellenführer Mohamed Dawood bei der Zeremonie in Juba am 31. August Bild: Reuters
Nach mehr als ein Jahr dauernden Verhandlungen einigt die neue sudanesische Regierung sich mit Rebellengruppen auf einen Friedensvertrag. Ob die Gewalt dadurch wirklich endet, ist aber fraglich – insbesondere in Darfur.
In der südsudanesischen Hauptstadt Juba haben am Montag fünf verschiedene sudanesische Rebellengruppen einen Friedensvertrag mit der Regierung aus Khartum geschlossen. Mehr als ein Jahr lang hatte die neue sudanesische Regierung mit den Rebellen verhandelt. Immer wieder waren die Gespräche unterbrochen worden, flammten in verschiedenen Landesteilen Kämpfe auf. Nun bat Ministerpräsident Abdallah Hamdok die verschiedenen Rebellengruppen, die Waffen niederzulegen und nach Khartum zu kommen.
Es geht um zwei Konflikte, die die Regierung mit dem Abkommen beilegen möchte: einen in Darfur, den anderen im Süden Sudans. In den westlichen Darfur-Provinzen brach 2003 eine Rebellion aus, die der im April 2019 entmachtete Präsident Sudans, Omar al Baschir, brutal niederwerfen ließ. Insbesondere durch den Terror bewaffneter Banden, die sich Djandjawid nannten, sollen bis heute mehr als 300.000 Menschen ihr Leben verloren haben. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat deswegen schon vor Jahren einen Haftbefehl gegen Baschir unter anderem wegen Völkermordes erlassen. Anfangs hatte die neue Regierung erklärt, sie wolle dem früheren Diktator in Khartum den Prozess machen. Zuletzt signalisierte Hamdok allerdings die Bereitschaft, mit dem Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten. Es ist gut möglich, dass dies ein Bestandteil der Verhandlungen mit den Rebellen war.
Machtteilung in den Südprovinzen
Ob der nun beschlossene Frieden hält, ist insbesondere in Darfur fraglich. Zuletzt hatte die Zahl bewaffneter Überfalle von Milizen auf Dorfbewohner dort massiv zugenommen, Zehntausende Menschen flüchteten.
Der andere Konflikt ist ein Relikt des jahrzehntelangen Bürgerkriegs zwischen Südsudanesen und der Zentralregierung. Die beiden Provinzen South Kordofan, zu der die Nuba-Berge gehören, und Blue Nile grenzen an Südsudan. Lange Zeit tobte hier der Sezessionskrieg. Als Südsudan 2011 die Unabhängigkeit erlangte, blieben beide Gebiete unter der Kontrolle Khartums, obwohl sich viele ihrer Bewohner dem Süden verbunden fühlen. Während der zivile Arm der Rebellen unter dem Namen Sudan People’s Liberation Movement (SPLM) in Südsudan an die Macht kam, setzten die Rebellen nördlich der Grenze ihren Kampf unter dem Namen Sudan People’s Liberation Movement-North (SPLM-N) fort.
Das jetzt unterzeichnete Abkommen garantiert den beiden Gebieten weitgehende Selbstbestimmung. 40 Prozent der vor Ort generierten Einnahmen, einschließlich jener aus der Ölförderung in Kordofan, verbleiben unter der Kontrolle der lokalen Regierungen. Die Rechtsprechung in den zwei Regionen basiert auf der säkularen sudanesischen Verfassung von 1973. Die Soldaten der Rebellenarmee sollen, so sieht es der Plan vor, innerhalb der nächsten 39 Monate in die regulären Truppen integriert werden. Im Gegenzug darf die SPLM-N den Gouverneur der Provinz Blue Nile nominieren und in den Staaten South Kordofan und West Kordofan den Vizegouverneur stellen.
