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Abhörskandal um „News of the World“ : Cameron und eine zweite Chance zu viel

  • -Aktualisiert am

Der britische Premierminister Cameron: „Freiheit der Presse heißt nicht, dass sie über dem Gesetz steht” Bild: dapd

Nach dem Abhörskandal beim Boulevardblatt „News of the World“ ist Camerons früherer Kommunikationsberater, Coulson, festgenommen worden. Der unter Druck geratene Premierminister will die Presseaufsicht in Großbritannien neu organisieren.

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          Um im Abhörskandal des Boulevardblatts „News of the World“ den Schaden für sich und seine Regierung zu begrenzen, hat der britische Premierminister Cameron hastig und selbstkritisch alle Forderungen der Opposition erfüllt: Es werden zwei Untersuchungskommissionen eingesetzt. Die erste soll in den nächsten Wochen damit beginnen, die Usancen und Regelverstöße bei „News of the World“ und bei anderen Boulevardblättern zu erhellen, die zweite, von einem Richter geleitete Kommission hat den Auftrag, den Skandal selbst in den Blick zu nehmen. Sie soll herausfinden, warum die Polizei, die schon vor fünf Jahren in den Besitz detaillierter Unterlagen über die Abhörung mehrerer tausend Mobiltelefon-Anrufspeicher gelangte, so lange untätig blieb.

          In einer eilig anberaumten Erklärung verkündete Cameron am Freitag außerdem, dass die Presseaufsicht in Großbritannien neu organisiert werden soll; auch damit entsprach er einer Forderung des Labour-Oppositionsführers Ed Miliband. Cameron suchte ein Entscheidungstempo zu demonstrieren, das dem des betroffenen Medienkonzerns „News Corporation“ entsprach: Der Sohn des Konzerneigentümers Rupert Murdoch, James, hatte am Donnerstagabend die überraschte Belegschaft der „News of the World“ wissen lassen, dass das seit 168 Jahren existierende Boulevardblatt eingestellt werde. Die letzte Ausgabe erscheint an diesem Sonntag. James Murdoch teilte außerdem mit, sämtliche Anzeigenseiten der letzten Ausgabe würden gemeinnützigen Organisationen zu Zwecken der Eigenwerbung zur Verfügung gestellt, der Murdoch-Konzern wolle an der letzten Ausgabe selbst nichts verdienen. Zu diesem Zeitpunkt hatten allerdings viele wichtige Werbekunden schon erklärt, sie wollten ihre Inserate aus der „News of the World“ zurückziehen.

          Früherer „Kommunikationsdirektor“ Coulson festgenommen

          Der frühere Chefredakteur des Blattes, Andy Coulson, in dessen Dienstzeit der erste Fall des „Telefon-Hackings“ offenbar geworden war, wurde am Freitag für polizeiliche Verhöre festgenommen. 2007 waren ein Reporter der News of the World und ein Privatdetektiv, der Schlüsselmann des Skandals, zu Haftstrafen verurteilt worden, weil sie Telefonspeicher von Mitarbeitern der königlichen Prinzen William und Harry abgehört hatten.

          Abhörskandal um „News of the World“ : Cameron und eine zweite Chance zu viel

          Coulson beteuerte damals, er habe von den Vorgängen nichts gewusst, gab aber seinen Redakteursposten auf. David Cameron, zu jener Zeit noch Oppositionsführer, holte Coulson anschließend in sein politisches Führungsteam, er übernahm die Funktion des „Kommunikationsdirektors“. Der einstige Chef der „News of the World“ behielt diese Rolle, nachdem Cameron im Mai 2010 als Hausherr in die Downing Street wechselte. Im vergangenen Januar, nachdem immer neue Details von angezapften Telefonspeichern durch den betreffenden Detektiv und Reporter der Zeitung ruchbar wurden, gab Coulson seine Tätigkeit in der Regierungszentrale auf.

          „Zu sehr mit der Presse geschmust“

          Am Freitag hatte sein früherer Arbeitgeber Cameron viel Mühe, die Anstellung Coulsons zu rechtfertigen. „Ich wollte ihm eine zweite Chance geben“, sagte der Premierminister. Und während Cameron noch am vergangenen Mittwoch beteuert hatte, Coulson habe in seiner Zeit als Kommunikationschef der Konservativen ohne Fehl und Tadel gearbeitet, schlug der Premierminister nun andere Töne an. Er beteuerte zwar, Coulson „wurde mein Freund und bleibt mein Freund“, gestand aber auch ein, die Sache mit der zweiten Chance habe nicht funktioniert. Cameron stellte fest, Politiker hätten zu sehr „mit der Presse geschmust“, statt frühzeitig über die Abhöraffäre alarmiert zu sein und Aufklärung zu verlangen.

          Der Skandal trifft die Regierung und das Medien-Imperium Murdochs in einem Augenblick, in dem der Medienkonzern das Einverständnis der Regierung benötigt, um die Privatfernsehen-Gruppe BSkyB vollständig zu erwerben. Labour-Anführer Miliband hat die Regierung schon aufgefordert, dem Murdoch-Konzern den Kauf von BSkyB zu untersagen, da der Erwerber sich als ungeeignet zur Führung eines Medienhauses erwiesen habe. Kulturminister Hunt, der die Entscheidung zu treffen hat, versuchte einerseits zu erläutern, er könne nicht in einem laufenden Verfahren neue Kriterien aufstellen, seine Prüfung müsse sich auf die Frage beschränken, ob der Kauf die Pluralität der britischen Medienlandschaft beeinträchtige. Immerhin sind in den vergangenen Tagen so viele tausend Einwände gegen einen Verkauf an Murdoch im Kulturministerium eingegangen, dass Hunt die Entscheidungsfrist bis in den September hinein verlängern kann.

          Premierminister Cameron gab bei seinem Auftritt am Freitag einen Hinweis darauf, welche Opfer von News Corporation noch verlangt werden könnten, um die Erlaubnis zum Kauf von BSkyB zu sichern. Zu den Schlüsselfiguren im Abhörskandal der „News of the World“ zählt neben dem einstigen Chefredakteur Coulson auch dessen Vorgängerin Rebekah Brooks. Sie ist mittlerweile die Vorstandschefin der „News Corporation“, also jener Konzernfirma, die Murdochs sämtliche britischen Zeitungstitel betreut. Brooks hat, wie Coulson, stets beteuert, von den Abhöraktionen ihrer Zeitung nichts gewusst und deswegen persönliche Konsequenzen verweigert. Zu Meldungen, Brooks habe zwar ihre Kündigung angeboten, Murdoch habe das aber abgelehnt, äußerte Cameron den Kommentar: „Ich hätte den Schritt akzeptiert.“

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