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Abhörskandal in Österreich : Warum das Ibiza-Video gezeigt werden durfte

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache musste nach dem Video-Skandal seinen Posten räumen. Bild: Imago

Die Pressefreiheit geht nicht immer vor. Aber sie kann den Datenschutz im Einzelfall überwiegen. Was der Journalismus darf und was nicht – am Beispiel des abgehörten FPÖ-Politikers Heinz-Christian Strache.

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          Zum Schämen nannte der österreichische Bundespräsident die Äußerungen der FPÖ-Politiker, die auf dem Ibiza-Video zu hören sind – mit gutem Grund. Das öffentlich gemachte Material zeigt allerdings keine öffentlichen Äußerungen. Nicht nur nach österreichischem Recht macht sich strafbar, wer Aufnahmen ohne Einverständnis des Sprechers öffentlich zugänglich macht. Freilich muss dabei auch die Pressefreiheit berücksichtigt werden. Müsste die Presse auf die Veröffentlichung auch von Informationen verzichten, die durch eine Straftat erlangt worden sein sollten, so liefe sie leer.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Allerdings hat auch die Pressefreiheit nicht automatisch Vorrang vor anderen Grundrechten. Der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, nannte die Veröffentlichung des Strache-Videos „kein Ruhmesblatt“. „Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphäre verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen Kultur und damit uns allen“, teilte er auf Twitter mit. Brink stößt sich weniger als der Veröffentlichung der Inhalte als an der des Video-Ausschnitts, „weil das den illegalen Eingriff vertieft“.

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