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Half Dänemark der NSA? : Ein besonders treuer Verbündeter

Abhören unter Freunden geht doch gut: Satellitenschüssel Bild: dpa

Hat der militärische Geheimdienst Dänemarks der NSA geholfen, europäische Spitzenpolitiker abzuhören? Beobachter vermuten, es könnte sich um den größten Geheimdienstskandal der dänischen Geschichte handeln.

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          Im Süden von Kopenhagen liegt eine Abhörstation, Sandagergård heißt sie. Der Flughafen der dänischen Hauptstadt liegt nicht weit entfernt, ganz nah ist die Ostsee. Viel bekannt ist über die Station nicht, sicher ist aber, dass sie seit Jahrzehnten vom militärischen Geheimdienst Dänemarks, dem Forsvarets Efterretningstjeneste (FE), betrieben wird – und dass sie nun im Zentrum eines möglichen Spionageskandals steht, der über die Grenzen Dänemarks hinaus Aufsehen erregt.

          Matthias Wyssuwa
          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Am Sonntagabend veröffentlichte der Dänische Rundfunk (DR) einen Bericht über belauschte Freunde und befreundete Geheimdienste. Eine Quelle wird mit der Einschätzung zitiert, dies entwickle sich zum größten Geheimdienstskandal der dänischen Geschichte. Auch mehrere ausländische Medien waren an der Recherche beteiligt, unter ihnen NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung. Demnach soll der FE, der auch für die Auslandsaufklärung zuständig ist, dem amerikanischen Geheimdienst NSA geholfen haben, europäische Spitzenpolitiker auszuhorchen – aus Schweden, Frankreich, Norwegen, den Niederlanden und auch aus Deutschland. Ziele waren demnach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der damalige Außenminister und jetzige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013, Peer Steinbrück. Genutzt wurde dabei offenbar auch ein Rechenzentrum in Sandagergård, in dem die Dänen angeblich nicht nur Anrufe mithören können, sondern auch SMS-Nachrichten lesen und vieles mehr.

          Auch das eigene Volk belauscht?

          Nun ist lange schon bekannt, dass Merkel vom amerikanischen Geheimdienst abgehört worden sein soll, auch über Steinmeier als mögliches Abhörziel wurde berichtet. Hintergrund ist die NSA-Affäre, die im Frühling 2013 mit den Enthüllungen des Whistleblowers und früheren CIA-Mitarbeiters Edward Snowden ihren Anfang nahm und nicht nur Europa über Monate beschäftigte. Snowden veröffentliche Dokumente, die belegten, wie die Amerikaner seit mehreren Jahren schon systematisch Telekommunikationsdaten sammelten und speicherten. Merkel hatte gesagt, Ausspähen unter Freunden gehe gar nicht. Im Bundestag wurde 2014 ein Untersuchungsausschuss zur Tätigkeit ausländischer Geheimdienste im Bundestag eingesetzt, der 2017 seinen Abschlussbericht vorstellte. Im Zuge der Affäre wurde auch bekannt, dass der BND ebenfalls andere europäische Regierungen belauscht hatte. Auch die enge Verbindung zwischen dem FE und der NSA war bekannt. Neu ist aber, in welchem Umfang der dänische Geheimdienst geholfen haben soll und dass offenbar auch Steinbrück abgehört wurde. Er wird nun in der Süddeutschen Zeitung mit den Worten zitiert, er sei nicht sauer. „Ich habe nur Spott, es ist grotesk.“

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          Der DR beruft sich auf neun verschiedene Quellen. Dem Bericht zufolge war der dänischen Regierung lange schon klar, dass ihr Geheimdienst der NSA bei ihren Abhöraktionen geholfen haben soll. Dänemark und die Vereinigten Staaten sind sehr enge Verbündete. Demnach hat eine interne Arbeitsgruppe im FE bereits im Mai 2015 einen Bericht über die Jahre 2012 bis 2014 vorgelegt, in dem sie alle Abhöraktionen zusammengetragen hatte: den bislang geheim gehaltenen Dunhammer-Report. So soll in der Sandagergård-Station ein Rechenzentrum stehen, mit dem der dänische Geheimdienst über einen angezapften Internetknotenpunkt, an dem viele Unterseekabel auf Land zusammentreffen, die Datenströme systematisch durchforstet. Das geschah offenbar nach amerikanischen Vorgaben und mit amerikanischer Software. Illegal sei es nicht, wenn der dänische Geheimdienst ausländischen Partnern helfe, zitiert der DR eine Quelle, politisch aber sei es explosiv. Die dänische Verteidigungsministerin Trine Bramsen, die seit Juni 2019 im Amt ist, wurde laut DR im August 2020 darüber informiert. Sie sagte dem Sender, „das systematische Abhören von engen Verbündeten“ sei inakzeptabel.

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