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Abhörskandal : Cameron bereut Einstellung von Coulson

  • Aktualisiert am

In Bedrängnis: Der britische Premierminister David Cameron vor dem Unterhaus Bild: REUTERS

Der britische Premierminister Cameron hat es im Parlament als falsch bezeichnet, den früheren „News of the World“-Chefredakteur Andy Coulson zu seinem Sprecher gemacht zu haben. Cameron verteidigt aber seine Kontakte zum Murdoch-Konzern.

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          Der britische Premierminister David Cameron hat eigene Fehler im Umgang mit dem Abhörskandal eingestanden. Es sei falsch gewesen, dass er den in die Affäre tief verstrickten Journalisten Andrew Coulson zu seinem Sprecher gemacht habe, sagte Cameron am Mittwoch in einer Sondersitzung des britischen Parlaments. „Im Rückblick hätte ich ihm diesen Posten nicht anbieten sollen“, sagte Cameron. „Das war meine Entscheidung und dafür übernehme ich die Verantwortung.“

          Der Premierminister ist in den vergangenen Wochen wegen seiner engen Verbindungen zum Medienunternehmer Murdoch und seinen Journalisten immer stärker in die Kritik geraten. Der Oppositionsführer im Unterhaus, Ed Miliband, warf Cameron eine „katastrophale“ Fehleinschätzung bei der Berufung von Coulson vor. Er habe monatelang Warnhinweise wegen dessen Rolle in dem Bespitzelungsskandal ignoriert.

          Cameron sagte, er bedauere die Berufung Coulsons, lehnte es aber ab, sich dafür zu entschuldigen, solange dessen Schuld nicht erwiesen sei. Coulson wurde vor zwei Wochen vorübergehend festgenommen. Er war 2007 wegen der schon damals bekannten Abhörfälle als Chefredakteur der „News of the World“ zurückgetreten und bis Januar diesen Jahres Sprecher von Cameron.

          Vertrauen schwer beschädigt“

          Cameron sagte, es sei zu befürchten, dass nicht nur das inzwischen eingestellte Boulevardblatt „News of the World“ des Medienunternehmers Rupert Murdoch illegal Mobiltelefone abgehört habe. „Es wäre naiv anzunehmen, dass dies auf eine Mediengruppe beschränkt ist“. Der Premierminister kündigte an, die von ihm vor zwei Wochen eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission werde die gesamte Medienbranche durchleuchten. Zudem solle sich der Untersuchungsausschuss mit informationsbezogenen Verbrechen aller Art befassen, unter anderem das Abhören von Telefonen und Sprachnachrichten sowie mit Hackerangriffen auf Emailkonten.

          Der Skandal um Bestechungsgelder für die Polizei und tausende angezapfte Telefone bei dem Blatt von Medienmogul Rupert Murdoch habe das „Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizei und die Presse“ schwer beschädigt, sagte Cameron. Der Abhörskandal werfe Fragen über die Moral und Wertvorstellungen bei der Polizei auf. Er werde nach Möglichkeiten suchen, eine neue Führungsspitze für die britische Polizei zusammenzustellen.

          Seine Mitarbeiter aber hätten sich im Zuge der polizeilichen Ermittlungen „vollkommen richtig“ verhalten. Dies belege auch der jüngst veröffentlichte E-Mail-Verkehr zwischen seinem Stabschef mit dem mittlerweile zurückgetretenen stellvertretenden Polizei-Chef John Yates. Zugleich wies der Premierminister den Vorwurf der Opposition zurück, er habe mit seinen zahlreichen Kontakten zu Managern und Journalisten des Medienkonzern News Corp gegen Verhaltensregeln des Parlaments verstoßen.

          Cameron sagte weiter, er habe an keinem einzigen unredlichen Treffen mit Vertretern von News International teilgenommen. Bei den stattgefundenen Gesprächen sei der vorgeschriebene Verhaltenskodex stets eingehalten worden, sagte Cameron. Cameron sagte, er habe darauf bestanden, aus der Entscheidung über eine Übernahme des britischen Bezahlsenders BSkyB durch Murdoch herausgehalten zu werden. Dies sei auch passiert.

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