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Abhöraffäre : Unter Aufsicht

Die Medien müssen und dürfen ihre Informanten schützen. Aber jene Zuträger, ohne die es schon kein Watergate gegeben hätte, müssen um Kopf und Kragen fürchten.

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          Fast jeder Skandal geht auf einen Verrat zurück, beinahe jede Affäre beruht zumindest auf einem Dienstvergehen, wenn nicht auf einer Straftat. Denn insbesondere Staatsdiener dürfen nun einmal keine Geheimnisse preisgeben – doch hat die Presse das Recht und die Pflicht, das Handeln des Staates auszuleuchten. Es klingt paradox: Die Medien müssen und dürfen ihre Informanten schützen, doch jene Zuträger, die „deep throats“, ohne die es schon kein Watergate gegeben hätte, sie müssen buchstäblich um Kopf und Kragen fürchten.

          So wie jetzt der amerikanische Gefreite Manning. Ihm droht eine jahrzehntelange Haft. Aber das macht ihn noch nicht zum Helden. Jeder Geheimnisträger, insbesondere jeder Soldat (der bei Verstand ist), weiß bestens, was ihm im Fall des Verrats blüht. Jeder hat seine Motive: Gier nach Ruhm oder Geld, oder tatsächlich die Behebung von Missständen – für Letzteres gäbe es, so naiv das klingen mag, zunächst den Dienstweg. Hehre Motive und konstruktive Kritik können zur Folge haben, dass ein objektives Vergehen gerechtfertigt erscheint. Oder dass man Milde walten lässt.

          Eine aufklärerische Zeitung?

          Solche Umstände lassen sich auch im Fall Manning finden – doch ist andererseits zu berücksichtigen, dass er Menschenleben in Gefahr gebracht hat. Der Informant Snowden hat dagegen vor allem das Gebaren eines Geheimdienstes offengelegt, der womöglich seine eigenen, also die demokratisch gesetzten Regeln massiv gebrochen hat. Das schreit in der Tat nach Öffentlichkeit. Snowden freilich wird gewusst haben, warum er nicht die Schutzrechte eines „Whistleblowers“ in seinem Land nutzte, sondern Asyl in Moskau suchte.

          Diese Geschichte aus Verrat und Verehrung hat nun durch die (Opfer-)Rolle des „Guardian“ eine weitere Wendung genommen. Es mag sein, dass auch auf der britischen Insel die Geheimdienste außer Kontrolle geraten sind, wie hierzulande geargwöhnt wird. Aber das soll eine aufklärerische Zeitung sein, die sich von Regierungsmitarbeitern vor die Wahl stellen lässt: „Gebt das Material heraus oder zerstört es“? Und die dann tatsächlich Festplatten unter Aufsicht zertrümmern lässt – aus Angst vor einem Rechtsstreit? Diesen Streit hätte man doch ganz gelassen in aller Öffentlichkeit austragen können. Entweder herrschen in der Heimat von James Bond kubanische Verhältnisse oder es ist zu viel Wodka-Martini im Spiel.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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