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Abhöraffäre : Staatsanwalt ermittelt gegen Polens Regierungschef

  • Aktualisiert am

Donald Tusk Bild: AP

In Polen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen der Abhöraffäre gegen Regierungschef Donald Tusk, den Zentralbankchef und den Innenminister. Untersucht wird, ob sie ihre Machtbefugnisse überschritten haben.

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          Die polnische Staatsanwaltschaft hat in der Abhöraffäre ein Ermittlungsverfahren gegen Regierungschef Donald Tusk, Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und Nationalbankchef Marek Belka aufgenommen. Es soll geprüft werden, ob Befugnisse überschritten wurden, sagte ein Behördensprecher. Die Staatsanwaltschaft regierte damit auf mehrere Anzeigen unter anderem von Oppositionspolitikern.

          Im Rahmen der Abhöraffäre waren Inhalte eines Gesprächs zwischen Sienkiewicz und Belka vom vergangenen Jahr bekannt geworden. Darin ging es unter anderem um Unterstützung der Nationalbank bei der Haushaltskonsolidierung und Belkas Forderung nach der Entlassung des damaligen Finanzministers.

          Tusk hatte nach Bekanntwerden des abgehörten Gesprächs durch eine Veröffentlichung des Nachrichtenmagazins „Wprost“ betont, nach ersten Analysen gebe es keine Hinweise auf einen Rechtsbruch. Sienkiewicz ist nach Angaben seines Sprechers bereit, auf alle Fragen der Staatsanwaltschaft zu antworten.

          Zu den illegalen Aufnahmen private Gespräche mehrerer Regierungspolitiker mit politischen Freunden und Geschäftsleuten laufen Ermittlungen unter anderem gegen einen Geschäftsmann und zwei Kellner.

          Das Magazin „Wprost“ hatte im Juni Mitschnitte eines Gesprächs zwischen Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und Notenbankchef Marek Belka in Auszügen veröffentlicht. Belka bot demnach im Juli vorigen Jahres Konjunkturhilfen der Zentralbank an und verlangte im Gegenzug die Entlassung des damaligen Finanzministers Jacek Rostowski. Dieser verlor tatsächlich seinen Posten im November 2013 bei einer Umbildung des Kabinetts, das von Tusk geführt wird.

          Die Staatsanwaltschaft will nun untersuchen, ob durch eine informelle Absprache die Unabhängigkeit der Zentralbank verletzt wurde. Die Abhöraffäre hatte eine Regierungskrise in Warschau ausgelöst. Das Parlament sprach Tusk daraufhin das Vertrauen aus.

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