Abhöraffäre : Briten sollen auch deutsche Ministerien abgehört haben
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Unter Beobachtung: Nach neuen Berichten hörten der amerikanische Geheimdienst NSA und die britische GCHQ auch das Kommunikationsnetz deutscher Behörden ab Bild: REUTERS
Dass die NSA die Telefonate von zahlreichen Politkern überwacht hat, ist seit Monaten bekannt. Nun heißt es, die NSA und die britische GCHQ hätten auch das Kommunikationsnetz deutscher Behörden im Blickfeld gehabt - und EU-Wettbewerbskommissar Almunia.
Der britische Geheimdienst GCHQ hat einem Magazinbericht zufolge das Telefonnetz von Behörden und Ministerien in Berlin sowie die Leitung von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia überwacht. Unter Berufung auf Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden berichtete der „Spiegel“ am Freitag vorab, als weitere Überwachungsziele habe der Geheimdienst ein Postfach des damaligen israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak sowie eine Mail-Adresse geführt, die in der internen Zieldatenbank mit „Israelischer Premierminister“ beschriftet gewesen sei.
Die Dokumente enthielten zudem Namen von Unternehmen wie dem französischen Rüstungskonzern Thales und dem Ölkonzern Total sowie Vertreter internationaler Organisationen wie den Vereinten Nationen. Die Dokumente stammten nach „Spiegel“-Darstellung überwiegend aus den Jahren 2008 und 2009. Wie intensiv und über welche Zeiträume die genannten Personen und Ziele überwacht wurden, gehe daraus nicht hervor.
Zahlreiche Nummern aus deutschen Ministerien
In einer Liste aus dem November 2009 werden dem Bericht zufolge als Ziel auch die Telefonnummer der deutschen Botschaft in Ruanda sowie die Einwahlnummer des Informationsverbunds der Bundesregierung angegeben, an die zahlreiche Behörden und Ministerien angeschlossen sind.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in einer ersten Reaktion, die Kommunikation innerhalb des Regierungsnetzes sei nach hiesigen Erkenntnissen sicher. Das Ministerium prüfe den Bericht.
Das britische GCHQ wollte laut dem Magazin zu detaillierten Fragen bezüglich deutscher und europäischer Überwachungsziele keine Stellung nehmen, sondern verwies allgemein darauf, dass man sich strikt an die „politischen und rechtlichen Rahmenvorgaben“ halte.
