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Abgesetzter Parlamentspräsident : Opposition wirft Rumäniens Regierung „Putsch“ vor

  • -Aktualisiert am

Der rumänische Ministerpräsident Victor-Viorel Ponta: Regieren mit alten Seilschaften Bild: ddp images/AP/Geert Vanden Wijng

Die Regierung in Bukarest tauscht seit ihrem Amtsantritt fleißig Personal aus. Nun wurde der Parlamentspräsident abgesetzt. EU-Kommissarin Reding äußerte sich besorgt über Angriffe auf das Verfassungsgericht.

          In einem Handstreich hat das sozialdemokratisch-nationalliberale Regierungsbündnis USL in Rumänien am Dienstag die Präsidenten der beiden Parlamentskammern sowie den Volksanwalt abgesetzt und durch eigene Gefolgsleute ersetzt. Nun plant die Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta die vorzeitige Ablösung von zwei Richtern des Verfassungsgerichtshofs, die vergangene Woche im Streit um die außenpolitischen Kompetenzen des Präsidenten und des Ministerpräsidenten nicht der Regierungslinie gefolgt waren. Die geplante Entlassung von Verfassungsrichtern verstößt gegen die rumänische Verfassung.

          Die Opposition bezeichnete das Vorgehen der Regierung als Putsch. Der parteiunabhängige frühere Ministerpräsident Mihai Razvan Ungureanu, der im Mai im Parlament gestürzt und durch den Sozialdemokraten Victor Ponta ersetzt wurde, rief am Dienstag die „anständigen Bürger“ zu einer Demonstration auf dem Platz der Revolution in Bukarest auf, wo die Rumänen während der demokratischen Revolution im Dezember 1989 den kommunistischen Diktator Ceausescu in die Flucht schlugen. Was in Rumänien vorgehe, sagte Ungureanu, sei „ein mit dem Schein demokratischer Verfahren maskierter Staatsstreich“.

          „Virulente Angriffe“ auf die Autorität des Verfassungsgerichts

          Das rumänische Verfassungsgericht wandte sich am Dienstag in einer präzedenzlosen Erklärung gegen die „virulenten Angriffe“ der Regierung auf seine Autorität. EU-Justizkommissarin Viviane Reding äußerte am Dienstag, sie sei „ernsthaft besorgt über die jüngsten Angriffe auf die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts in Rumänien“.

          Erst vergangene Woche hatte die USL-Mehrheit mit der Unterstützung einiger Überläufer aus der konservativen PDL beschlossen, die Kompetenzen des Verfassungsgerichts zu beschneiden. Es soll künftig nicht mehr das Recht haben, Änderungen der parlamentarischen Geschäftsordnung auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Dies ist im derzeitigen Machtkampf von Bedeutung, weil die Absetzung der Präsidenten der beiden Parlamentskammern dieser Geschäftsordnung widerspricht. Einen Spruch des Verfassungsgerichts, der dem konservativen Präsidenten Traian Basescu das Recht zusprach, Rumänien bei EU-Ratstagungen zu vertreten, wurde von Ponta offen missachtet. Der Ministerpräsident nahm an der Stelle Basescus am EU-Gipfel teil.

          Das Urteil des Verfassungsgerichts ist indes noch nicht rechtswirksam, weil es noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Der Grund dafür ist, dass die Regierung sich vergangene Woche die Herausgabe des Amtsblatts zugesprochen hat, die bis dahin vom Parlament besorgt worden war. Fristen für die Veröffentlichung sind der Regierung nicht gesetzt. Schon publiziert worden ist indes eine nach dem Urteil des Verfassungsgerichts beschlossene Verordnung der Regierung, mit der verhindert wurde, dass die Entscheidung einer Ethik-Kommission wirksam wurde, die dem Bildungsministerium die Aberkennung von Pontas Doktortitel empfahl. Ponta hatte seine Dissertation zu etwa einem Drittel Wort für Wort abgeschrieben.

          Seit Amtsantritt auf Austauschtour

          Ein Sprecher der regierenden USL sagte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Agerpress, dass „alles, was die USL, das Parlament oder die Regierung unternimmt, sofort vom Volksanwalt beanstandet oder vom Verfassungsgericht für unzulässig erklärt wird.“ Aus diesem Grunde gebe es nur die Möglichkeit, „diese Institutionen auszutauschen“. Der Volksanwalt ist von besonderer Bedeutung, weil er Einspruch gegen Gesetze erheben kann, die in die Tätigkeit von Institutionen im Verfassungsrang eingreifen. Besondere Bedeutung kommt auch dem neuen Senatspräsidenten zu, dem nationalliberalen Parteivorsitzenden Crin Antonescu. Die Nummer zwei in der USL würde im Falle einer Amtsenthebung Traian Basescus interimistisch die Geschäfte des Staatspräsidenten wahrnehmen. In Bukarest wurde am Dienstag damit gerechnet, dass das Parlament die Amtsenthebung Basescus schnell einleitet. Da eine Amtsenthebung des Staatsoberhauptes von einer Volksabstimmung bestätigt oder verworfen werden muss, wird auch das Referendumsgesetz gemäß den Interessen der Regierungsparteien revidiert.

          Seit dem Amtsantritt der Regierung Ponta am 7. Mai hat die Regierung schon alle Präfekten und Subpräfekten der Gebiete, die Direktoren staatlicher Unternehmen und Agenturen sowie den Aufsichtsrats und die Geschäftsführung des staatlichen Fernsehens ausgetauscht.

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