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Kampf gegen den „Islamischen Staat“ : Repräsentantenhaus billigt Bewaffnung syrischer Rebellen

  • -Aktualisiert am

Kämpfer der Freien Syrischen Armee im Einsatz Bild: Reuters

Eine breite Mehrheit von Republikanern und Demokraten unterstützt das Ziel von Präsident Barack Obama, „moderate Kämpfer“ der syrischen Opposition zu bewaffnen und auszubilden. Jetzt muss noch der Senat zustimmen.

          Eine breite Mehrheit von Republikanern und Demokraten unterstützt das Ziel von Präsident Barack Obama, moderate Kämpfer“ der syrischen Opposition zu bewaffnen und auszubilden.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus billigte am Mittwoch mit 273 zu 156 Stimmen einen Zusatz zum allgemeinen Ausgabengesetz, der es Obama erlaubt, das Pentagon mit der Ertüchtigung der Rebellen zu betrauen. Im Senat wollte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid das ergänzte Ausgabengesetz noch am Donnerstag zur Abstimmung stellen, ohne ein separates Votum über die syrische Angelegenheit zuzulassen. Trotz der Skepsis vieler Senatoren über die Erfolgsaussichten von Obamas Strategie gegen den „Islamischen Staat“ (IS) galt eine Zustimmung galt als sicher. Einige der 156 Abgeordneten, die gegen die Bewaffnung der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) stimmten, wollten damit gegen die ihrer Ansicht nach zu zaghafte Vorgehensweise Obamas protestieren. Andere äußerten die Sorge, Amerika lasse sich wieder in einen Krieg im Mittleren Osten hereinziehen.

          Obama: Kein weiterer Bodenkrieg

          Obama hatte kurz zuvor bei einem Truppenbesuch in Florida zwar bekräftigt, dass die in den Irak entsandten Soldaten „keinen Kampfauftrag haben oder haben werden“. Im Hauptquartier des für den Mittleren Osten zuständigen Zentralkommandos in Tampa sagte Obama: „Als Ihr Oberbefehlshaber werde ich Sie und den Rest unserer Streitkräfte nicht in den Irak schicken, um dort einen weiteren Bodenkrieg zu kämpfen.“

          Doch machte der Sprecher des Präsidenten deutlich, dass amerikanische Militärberater unter Umständen irakische Soldaten bei Einsätzen begleiten könnten. Das wäre aber kein Kampfeinsatz, hob der Sprecher hervor. Es gehe allein um eine taktische Beratung irakischer Kräfte oder um die Anforderung von Luftschlägen. Insofern bestehe Einigkeit zwischen Obama und Generalstabschef Martin Dempsey.

          Das „Wall Street Journal“ berichtete am Donnerstag, Obama behalte es sich vor, jeden Luftschlag auf syrisches Territorium einzeln zu genehmigen. Das stehe in einem vertraulichen Befehl, den Verteidigungsminister Chuck Hagel unterzeichnet habe. So wolle der Oberbefehlshaber verhindern, dass sich Amerika tiefer in den syrischen Bürgerkrieg hineinziehen lasse. Luftangriffe auf IS-Stellungen sollen jenen gegen Dschihadisten im Jemen oder in Somalia ähneln.

          Kerry: Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zuerst

          In einer Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuss im Senat bekräftigte Außenminister John Kerry, dass die syrischen Oppositionellen vor allem für den Kampf gegen den IS ausgebildet werden sollen. Kerry bestritt nicht, dass die FSA selbst in erster Linie gegen das Regime des syrischen Diktators Baschar al Assad kämpfen will. Doch bekräftigte er: „IS zuerst – das ist unsere Politik.“ Ranghohe Mitarbeiter des Präsidenten bekräftigten am Donnerstag, dass Amerika „nach zweieinhalb Jahren enger Kontakte“ nun abschätzen könne, welche Rebellen bewaffnet werden sollten und welche nicht vertrauenswürdig seien.

          Mehr als 40 Prozent der demokratischen Abgeordneten stimmten dagegen, der FSA Waffen zu überlassen. Präsident Obama hatte persönlich mehr als 70 Kongressmitglieder angerufen, um für sein Vorhaben zu werben. In einem seltenen Akt der Einigkeit hatten zudem sowohl der republikanische „Speaker of the House“ John Boehner als auch die demokratische Minderheitsführerin Nancy Pelosi eindringlich an ihre Kollegen appelliert, den Oberbefehlshaber nicht im Stich zu lassen. Der Kongress wird zunächst kein Geld für die Mission zur Ertüchtigung der Kämpfer bewilligen. Das Weiße Haus hatte 500 Millionen Dollar veranschlagt. Das Ziel lautet, 5000 Kämpfer zu überprüfen, auszubilden und zu bewaffnen.  Das soll in Saudi-Arabien geschehen und dürfte erst im nächsten Jahr beginnen. Viele Kongressmitglieder bezweifeln, dass das Vorhaben ambitioniert genug ist angesichts der geschätzt mehr als 30000 IS-Kämpfer. Nach Obamas Strategie soll die FSA Gelände sichern, aus dem die Amerikaner den IS mit Luftschlägen vertreiben.

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