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Regierung in Italien : Ein Parlament verkleinert sich

Der Senat in Rom während der Vertrauensabstimmung Anfang September. Bild: dpa

Die Abgeordnetenkammer in Rom hat für den Antrag der Fünf Sterne gestimmt, beide Kammern des Parlaments deutlich zu verkleinern. Nach Schätzungen der Bewegung werden damit rund 100 Millionen Euro pro Jahr eingespart.

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          Italienische Parlamentarier sind Spitzenverdiener – in absoluten Zahlen wie auch im Verhältnis zum Einkommen der Bürger, die sie vertreten. Ihre jährlichen Diäten belaufen sich auf 167.000 Euro brutto, dazu kommen weitere Kostenpauschalen und Zusatzleistungen. Abgeordnete und Senatoren in Rom erhalten damit gut das Fünffache dessen, was die Italiener durchschnittlich verdienen.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Abgeordnete im Deutschen Bundestag bekommen Diäten in Höhe von rund 120.000 Euro jährlich. In Deutschland und anderen EU-Staaten wie Frankreich, Holland oder Österreich sind die Diäten der Parlamentarier etwa zweieinhalb- bis dreimal so hoch wie jeweils das durchschnittliche Einkommen. Die römische Denkfabrik „Vision“ hat errechnet, dass der italienische Steuerzahler allein für die Abgeordnetenkammer mit ihren derzeit 630 Mitgliedern fast so viel bezahlen muss wie die Steuerzahler in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien zusammengenommen für die entsprechenden Parlamentskammern in ihren Ländern.

          Für die 2009 gegründete linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung gehört der Kampf gegen die als verwöhnt und entrückt gescholtene politische Klasse zum politischen Erbgut. Die Bewegung, die bis heute keine traditionelle Partei mit Kreisverbänden, Vorstandswahlen und Parteitagen sein will, sondern mittels Urabstimmungen im Internet zu allen wichtigen Fragen ihren basisdemokratischen Wurzeln treu zu bleiben versucht, ist existentiell herausgefordert, seit sie selbst als Partner in einer Regierungskoalition zum Teil des politischen Establishments geworden ist.

          Klagen mehrerer Parlamentarier zurückgewiesen

          Schon wenige Wochen nach dem Amtsantritt der Koalitionsregierung von Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsnationalistischer Lega im Juni 2018 setzte Roberto Fico, Präsident der Abgeordnetenkammer von der Fünf-Sterne-Bewegung, per Verfügung eine drastische Kürzung der sogenannten „goldenen Pensionen“ für ehemalige Volksvertreter durch. Zuvor hatte jeder Abgeordnete nach Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren eine lebenslange Rente von durchschnittlich 5600 Euro monatlich erhalten. Angehörige des Senats bekamen eine Durchschnittsrente von knapp 5200 Euro. Rund drei Viertel der italienischen Rentner bekommen monatlich weniger als 1000 Euro ausbezahlt.

          Inzwischen haben die Gerichte die Klagen mehrerer Parlamentarier zurückgewiesen und in letzter Instanz bestätigt, dass die Kürzung der „goldenen Pensionen“ auf 1470 Euro monatlich durch den Präsidenten der Abgeordnetenkammer rechtens gewesen sei. Die jährliche Ersparnis für den Steuerzahler beziffert Fico auf 40 Millionen Euro. Im Senat, dem die Politikerin Maria Elisabetta Casellati von Silvio Berlusconis konservativer Partei Forza Italia vorsitzt, wurde eine vergleichbare Kürzung der „goldenen Pensionen“ erst im Oktober 2018 beschlossen. Geschätzte jährliche Ersparnis: 16 Millionen Euro.

          Zum großen Wurf bei der Parlamentsreform hat die Fünf-Sterne-Bewegung etwas länger gebraucht. Am Dienstagnachmittag stimmte die Abgeordnetenkammer in vierter und letzter Lesung für den Antrag der Fünf-Sterne-Bewegung, beide Kammern des Parlaments deutlich zu verkleinern. Im Senat war die Reform bei zwei Lesungen bereits angenommen worden. Für den Antrag stimmten neben den Sozialdemokraten, mit welchen die Fünf-Sterne-Bewegung seit Anfang September in einer Linkskoalition regieren, auch die oppositionellen Parteien der Rechten: von Berlusconis Forza Italia über die Lega des früheren Innenministers Matteo Salvini bis zur rechtsnationalistischen Partei Brüder Italiens unter Giorgia Meloni.

          Einsparung von rund 100 Millionen Euro jährlich

          Danach wird die Zahl der Sitze in der Abgeordnetenkammer von derzeit 630 auf 400 reduziert. Der Senat soll von 315 gewählten Mandatsträgern – und derzeit zusätzlich sechs Senatoren auf Lebenszeit – auf 200 Sitze schrumpfen. Bei den kommenden Parlamentswahlen, die regulär im Frühjahr 2023 stattfinden würden, sollen die Wahlbürger statt wie bisher 945 nur noch 600 Mandatsträger bestimmen.

          Auch die in Europa einmalige Vorschrift, dass das Mindestalter für die Teilnahme an den Wahlen für die Abgeordnetenkammer bei 18 Jahren liegt, für die Senatswahlen aber bei 25 Jahren, soll überwunden werden: Künftig sind alle, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, für beide Kammern wahlberechtigt. Ein erst vor wenigen Tagen unterbreiteter Vorschlag der Fünf-Sterne-Bewegung, das allgemeine Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, fand keine Mehrheit. Nach Schätzungen der Fünf-Sterne-Bewegung führt die Verkleinerung des Parlaments zu Einsparung von rund 100 Millionen Euro jährlich, pro Legislaturperiode von fünf Jahren also eine halbe Milliarde Euro.

          Der Wähler hat das letzte Wort zur Parlamentsreform

          Die Parlamentsreform ist ein wichtiger Erfolg für die Fünf-Sterne-Bewegung und deren Chef Luigi Di Maio. Zuvor waren seit 1983 insgesamt acht Anläufe zu einer Parlamentsreform ergebnislos geblieben. Uneinigkeit besteht weiterhin, nach welchem Wahlrecht die kommenden Wahlen abgehalten werden sollen. Die Sozialdemokraten wollen ein reines Verhältniswahlrecht, die rechten Oppositionsparteien wollen ein Mehrheitswahlrecht.

          Gegenwärtig gilt ein sehr komplexes Wahlrecht, das Elemente des Mehrheits- und der Verhältniswahl verbindet. In jedem Fall wird der Wähler mit einem Referendum das letzte Wort zur Parlamentsreform haben. Angesichts des breiten Konsenses in beiden Kammern zur deutlichen Verkleinerung des Parlaments gilt eine Zustimmung der Wähler bei einer Volksabstimmung als wahrscheinlich.

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