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Abgehörtes Geheimgespräch : Türkischer Überraschungseffekt

Türkischer Soldat an der Grenze zu Syrien, wo es immer wieder zu Zwischenfällen kommt Bild: REUTERS

Waffenlieferungen, eine konstruierte Bedrohung und ein Überraschungseffekt - das abgehörte Gespräch der türkischen Führung lässt Rückschlüsse auf die Syrien-Politik zu. Und auf die Kluft zwischen Tat und Rhetorik.

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          Im vergangenen Jahr hat das türkische Außenministerium 347 Pressemitteilungen veröffentlicht, die letzte am 30. Dezember. In diesem Jahr waren es bisher 98. Von der Pressemitteilung Nummer 98 des Jahres 2014 lässt sich jetzt schon sagen, dass sie mehr ist als nur eine ministerielle Verlautbarung. Die „Pressemitteilung bezüglich der illegalen Bloßstellung bestimmter Tonaufnahmen“ ist ein zeitgeschichtliches Dokument. Im Kern steht in dem in verquaster Behördensprache verfassten Text Folgendes: Tonaufnahmen eines Krisentreffens von höchsten Regierungsbeamten seien illegal an die Öffentlichkeit gelangt. Bei dem Treffen sei es um die Bewertung von Risiken für die nationale Sicherheit der Türkei durch den Konflikt in Syrien gegangen. Auch seien Maßnahmen besprochen worden, die gegen diese Bedrohungen unternommen werden könnten.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Insbesondere gehe es um die Bedrohung des Grabmals von Süleiman Schah, des Großvaters von Osman Ghazi, des Begründers der Dynastie der Osmanen. Dieses Grabmal liegt im Norden Syriens, wenige Dutzend Kilometer von der türkischen Grenze entfernt, gilt aber völkerrechtlich als Exklave der Türkei und wird von türkischen Soldaten bewacht. Einige Abschnitte der Tonaufnahmen, heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums weiter, seien manipuliert worden. Um welche Abschnitte es sich handelt, wird nicht gesagt.

          In der Mitteilung heißt es weiter, es sei „normale Praxis“, dass die zuständigen Behörden sich darüber verständigten, wie ein Teil des nationalen Territoriums verteidigt werden könne, „das sich unter der Bedrohung bestimmter Terrorgruppen befindet“. Bei dem illegal abgehörten Treffen sei die Entschlossenheit der Türkei bekräftigt worden, das Grabmal des Süleiman Schah und die dort stationierten türkischen Soldaten im Falle eines Angriffs zu verteidigen. „Das Abhören eines solchen Treffens von höchst geheimem Charakter, das in einem Ort wie dem Büro des Außenministers abgehalten wurde, wo die allersensibelsten Sicherheitsthemen des Staates diskutiert werden, und die Weitergabe solcher Unterredungen an die Öffentlichkeit sind ein verachtenswerter Angriff, ein Akt der Spionage und ein schweres Verbrechen gegen die nationale Sicherheit der Türkei. Dieser Vorfall enthüllt das Ausmaß der Bedrohung von cyber- und elektronischen Angriffen, denen sich die Türkei ausgesetzt sieht“, heißt es in der Mitteilung, in der die „Netzwerke des Verrats“, die hinter den Lauschangriffen stecken, als „Feinde des Staates und der Nation“ verdammt werden. Abschließend heißt es, dass der türkische Staat die Täter ausfindig machen und mit der schwersten Strafe belegen werde, die das Gesetz vorsehe. Der „abscheuliche Angriff“ sei zum Scheitern verurteilt.

          Dass die im Internet verbreiteten Tonmitschnitte (es sind zwei) zumindest zum größten Teil selbst laut offizieller Darstellung echt sind, ist schon für sich genommen bemerkenswert. Seit Wochen ist klar, dass die türkische Staatsführung systematisch abgehört wird. Dass nun erstmals nicht ein abgehörtes Telefongespräch, sondern sogar eine Unterredung in einem Ministerium an die Öffentlichkeit gelangen konnte, wirft viele Fragen auf, ist aber nur ein Aspekt des jüngsten Skandals. Der zweite betrifft den Inhalt des Gesprächs zwischen Außenminister Ahmet Davutoglu, Geheimdienstchef Hakan Fidan, dem stellvertretenden türkischen Generalstabschef Yasar Güler und Feridun Sinirlioglu, Staatssekretär im Außenministerium. Die beiden Mitschnitte setzen abrupt ein und enden ebenso jäh, einige Passagen sind akustisch, andere inhaltlich nicht ganz klar.

          Youtube-Mitschnitt über Militärintervention  : Das Gespräch mit deutschen Untertiteln

          Doch der Kern des Gespräches wird deutlich und lässt Rückschlüsse auf die türkische Syrien-Politik sowie auf deren Kluft zwischen Tat und Rhetorik zu. Im ersten Mitschnitt fragt Außenminister Davutoglu zu Beginn: „Eine Sache ist halb geblieben, die habe ich nicht ganz verstanden.“ Sollte die Türkei in Syrien militärisch intervenieren, was müsse sein Außenministerium dann unternehmen – müsse man dann nicht die Vereinten Nationen und das „Konsulat des syrischen Regimes“ in Istanbul zuvor warnen? Sein Staatssekretär Sinirlioglu ist dagegen: „Wenn wir uns dort für eine Operation entscheiden, dann muss es einen Überraschungseffekt haben.“ Doch Davutoglu ist nicht überzeugt: „Ja, das muss man vorbereiten, um nicht gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Das ist mir eingefallen, als ich mit dem Präsidenten gesprochen habe. Wenn wir mit dem türkischen Panzer reingehen, sind wir dann nicht schon drin (im Krieg in Syrien)?“

          „Das müssen wir voranbringen, Herr Minister“

          Die vier Männer sind beunruhigt darüber, dass sich im Norden Syriens radikale Islamisten der Terrorgruppe „Islamischer Staat Irak und Al-Sham“, die sie mit dem Kürzel „Isid“ bezeichnen, festgesetzt haben. Davutoglu sagt dazu, „ein Vorgehen gegen Isid hat eine völkerrechtliche Grundlage. Wir können das als Al Qaida bezeichnen, im Umfeld von Al Qaida, da gibt es kein Problem. Außerdem, wenn es jetzt zum Grabmal von Süleiman Schah kommt, dann ist sowieso die Verteidigung des Landesterritoriums das Thema.“

          Deutlich wird aus dem Gespräch auch, was ohnehin als offenes Geheimnis galt: Die Türkei unterstützt Teile der syrischen Kämpfer gegen Assad mit Waffen, die Lieferungen werden vom Geheimdienst abgewickelt. Dazu sagt der stellvertretende Generalstabschef zu Davutoglu, es gehe vor allem darum, den türkischen Geheimdienst (mehr als bisher) dabei zu unterstützen, „dass Waffen und Munition die Oppositionellen erreichen ... Darüber müssen wir reden, das müssen wir voranbringen, Herr Minister.“ Was in Syrien gebraucht werde, so der General, sei vor allem Munition: „Wir haben das schon besprochen. Sagen wir, wir bauen eine 1000 Mann starke Armee dort auf. Wenn wir diese Männer dort in den Krieg schicken und nicht für mindestens sechs Monate Munition hier gelagert haben, dann kommen diese Männer nach zwei Monaten zurück. Darauf Davutoglu resigniert: „Die sind sowieso schon jetzt zurück.“

          Deutlich werden auch Ankaras Sorgen vor einem weiteren Erstarken der Islamisten im Nachbarland, so in einer Aussage von Davutoglus Staatssekretär: „In der globalen und regionalen Geopolitik gibt es ernstzunehmende Verschiebungen. Das kann sich jetzt auf andere Orte ausdehnen.“ Vor allem die Islamisten von Isid seien bedrohlich, so der Beamte: „Nachbar zu werden von einer Fläche, die aus denen besteht, lässt für uns ein riesiges Sicherheitsrisiko entstehen.“ Diese Gefahr ist laut Davutoglu offenbar ein weiterer Grund für ein mögliches militärisches Eingreifen in Syrien. Pointiert fasst er auf Türkisch unter Benutzung von zwei englischen Schlagworten zusammen: „Ohne hard power kann es keine soft power geben.“

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