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Abdelaziz Bouteflika : Ein Versöhner?

Bouteflika will die Verfassung ändern und sich eine weitere Amtszeit genehmigen Bild: AP

Mit dem Referendum zur „nationalen Aussöhnung“ an diesem Donnerstag will der algerische Staatspräsident Bouteflika als Friedensstifter in die Geschichte eingehen. Er will aber vor allem seine Macht sichern für eine dritte Amtsperiode.

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          Mit dem Referendum zur „nationalen Aussöhnung“ will der algerische Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika nicht nur als Friedensstifter in die Geschichtsbücher eingehen. Der 68 Jahre alte Staatschef strebt vor allem an, seine Macht zu festigen und den Weg für eine Verfassungsänderung zu bereiten, die ihm ein drittes Mandat an der Staatsspitze sichert.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Bouteflikas Kritiker sprechen von einer fortschreitenden „Benalisierung“ des algerischen Regimes, nach dem Vorbild des kleinen Nachbarstaates Tunesien, wo Präsident Ben Ali als Alleinherrscher hinter der demokratischen Fassade regiert.

          Mit den Militärs ins höchste Amt

          1999 war der am 2. März 1937 in Marokko geborene Bouteflika mit Hilfe der eigentlichen Macht im algerischen Staat, des Militärs, ins höchste Staatsamt gelangt. Seither hat er sich Schritt für Schritt von der Vormundschaft der Soldaten befreit. Bei seiner Wiederwahl 2004 konnte er sich zugute halten, zumindest den Uniform tragenden Teil der Militärhierarchie in die Kasernen zurückgeschickt zu haben. Anders verhält es sich mit dem omnipräsenten militärischen Geheimdienst, mit dem Bouteflika seine Macht (noch) teilen muß.

          Er kam mit den Militärs ins höchste Amt
          Er kam mit den Militärs ins höchste Amt : Bild: AP

          Bouteflika setzt dabei auf eine Personalisierung der Präsidentenfunktion, die in arabischen Ländern nicht unübliche Züge des Personenkults annimmt. Das Referendum soll die Legende des tapferen Widerstandskämpfers gegen die französischen Kolonisatoren um jene des großen Aussöhners ergänzen. „Die Charta für Frieden und nationale Wiederversöhnung“, über die abgestimmt wird, kommt dabei einer Generalamnestie gleich.

          Das Ziel: Frankreich ein „Pardon“ abpressen

          Die betrifft vor allem die Soldaten und Geheimdienstagenten, die im Namen des algerischen Staates in der Zeit des Bürgerkriegs ohne jegliche Kontrolle gegen Islamisten - auch mutmaßliche - vorgingen. Im Gegenzug erhalten jene Islamisten Straffreiheit zugesichert, die dem bewaffneten Kampf abgeschworen haben. Das Kapitel der nach jüngsten Schätzungen annähernd 10.000 Vermißten und Verschwundenen wird mit diesem Amnestieerlaß geschlossen. Drei Oppositionsparteien hatten auch deshalb zum Boykott des Referendums aufgerufen.

          Bouteflika aber blickt schon über den Referendumstag hinaus: Gestärkt durch ein klares Ja-Votum, will er von der früheren Kolonialmacht Frankreich ein Schuldeingeständnis erpressen. Vor der geplanten Unterzeichnung des französisch-algerischen Freundschaftsvertrages hat der Präsident den Druck auf Paris erhöht, sich zu einem „Pardon“ an das algerische Volk durchzuringen. Der französische Staatspräsident Chirac scheint einer „starken Geste“ nicht abgeneigt. So durfte der französische Botschafter in Algier kürzlich die algerischen Opfer der Massaker von Setif würdigen.

          Als Chef der algerischen Diplomatie hatte Bouteflika 1963 seine politische Laufbahn begonnen. Er stand für den Ehrgeiz der Erdölnation Algerien, in der Bewegung der Blockfreien eine Art neue Weltordnung zu schaffen. Unter Außenminister Bouteflika wurde Palästinenserführer Arafat in Algerien willkommen geheißen, die Ölindustrie nationalisiert und der Bruch mit Washington vollzogen. 1981 stürzte Bouteflika über eine - nie aufgeklärte - Korruptionsaffäre. Erst als die Islamisten die Wahlen in Algerien gewannen, kehrte Bouteflika aus dem selbstgewählten Exil in Frankreich zurück. Jetzt will er das Kapitel des Bürgerkriegs schließen.

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