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Abbas zeigt Führungsschwäche : Der graue Herr und die Starre der Fatah

Palästinenserpräsident Abbas scheint für sein Land derzeit keinen eigenen Plan zu haben Bild: AP

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat noch keine Vision für den Nahen Osten verkündet. In seiner Fatah wächst der Unmut. Auf einem Parteitag soll der Befreiungsschlag gelingen - wenn er denn stattfindet.

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          Eine Rede fehlt noch. Der amerikanische Präsident Obama und der israelische Ministerpräsident Netanjahu haben schon erläutert, wie es nach ihrer Ansicht im Nahen Osten weitergehen soll. Nur der palästinensische Präsident Abbas hüllt sich in Schweigen. Den „grauen Herrn“ nennt Mahdi Abdul Hadi deshalb den Palästinenserführer wegen dessen politischer Farblosigkeit. „Er hat keinen eigenen Plan und reagiert nur. Statt selbst zu reden, reist er hektisch durch die Welt“, sagt Abdul Hadi, der in Ost-Jerusalem die unabhängige Forschungseinrichtung Passia leitet.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Abbas hatte es seinem Chefunterhändler Saeb Erekat und Ministerpräsident Salam Fajad überlassen, das jüngste Angebot des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu als unzureichend zurückzuweisen. Begeistert hatten Palästinenser die Rede Obamas in Kairo aufgenommen. Nach Netanjahus Erwiderung, der einen entmilitarisierten Palästinenserstaat vorschlug, breitete sich in der palästinensischen Führung in Ramallah jedoch eine Mischung aus Enttäuschung und Besorgnis aus. „Das ist ein strategischer Plan zur Verhinderung eines Palästinenserstaats an der Seite Israels“, beklagt Abdallah Frangi, der dem Zentralkomitee der von Abbas angeführten Fatah-Organisation angehört und lange PLO-Vertreter in Deutschland war. Frangi fürchtet, dass sich vor allem die jungen Leute nun stärker der Hamas oder bewaffneten Radikalen zuwenden. Nach seiner Ansicht besteht die Gefahr, dass sie vollends das Vertrauen in die Fatah und die von ihr dominierte Autonomiebehörde verlieren, die ihnen schon in den neunziger Jahren Frieden und Wohlstand versprochen hatten.

          Der Blick ist kritisch nach innen gerichtet

          Aber Fatah-Politiker ergehen sich nicht nur in Vorwürfen an die neue israelische Regierung. Viel stärker ist ihr Blick nach innen gerichtet. „Wir machen es Netanjahu leicht, weiter zu behaupten, ihm fehle ein palästinensischer Verhandlungspartner. Wir müssen den Konflikt mit der Hamas beenden und vor allem unsere Fatah gründlich reformieren. Die vorhandenen Strukturen sind nicht mehr stabil genug, um das Vertrauen der Palästinenser zu gewinnen“, gesteht Frangi selbstkritisch ein. Ginge es nach ihm und den anderen Mitgliedern des Fatah-Zentralkomitees, soll es damit am 4. August ernst werden: An Jassir Arafats Geburtstag soll es zum ersten Mal nach zwanzig Jahren wieder einen Fatah-Kongress geben.

          Allein im Zentralkomitee sind acht Plätze vakant - nicht nur Arafat, sondern auch sieben weitere Mitglieder sind nicht mehr am Leben. Die Zeit drängt auch aus einem weiteren Grund: Anfang 2010 sind in den Palästinensergebieten Parlaments- und Präsidentenwahlen geplant. Bei den Wahlen von 2006 musste die Fatah eine demütigende Niederlage gegen die radikale islamistische Hamas hinnehmen. Laut Umfragen können die bisher nur in Gaza herrschenden Islamisten auch auf einen Sieg im Westjordanland hoffen.

          Schon über einen Tagungsort uneins

          Ob aber der Fatah-Kongress jetzt die Chance für einen Neubeginn in letzter Minute bietet, ist sehr ungewiss. Noch ist sogar fraglich, ob er überhaupt stattfindet. Selbst der Ende 2004 gestorbene Arafat berief seit 1989 keinen Parteitag mehr ein, obwohl er im Vergleich zu seinem Nachfolger Abbas Fatah und PLO fest im Griff hatte. Unzählige Male ließ die Fatah-Führung den Kongress seitdem ansetzen und wieder verschieben; erst vor wenigen Tagen von Juli auf August. Bis heute ist immer noch nicht entschieden, wo die 1500 Delegierten zusammenkommen werden. Ein erbitterter Streit ist in den eigenen Reihen über den Tagungsort entbrannt. Denn die Ortswahl wird auch darüber entscheiden, wer teilnehmen und welche Mehrheiten es geben wird. Abbas hat Bethlehem vorgeschlagen, das unter der Kontrolle seiner Autonomiebehörde steht. Aber den Zugang nach Bethlehem kontrollieren die Israelis.

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