https://www.faz.net/-gpf-12i50

Abbas in Washington : Obama fordert von Israel „Stopp aller Siedlungen“

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Der amerikanische Präsident Obama hat nach einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas in Washington abermals den Stopp aller israelischer Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten gefordert.

          3 Min.

          Der amerikanische Präsident Barack Obama rückt von der israelischen Regierung ab: Nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) in Washington forderte er abermals den Stopp aller Siedlungsaktivitäten der Israelis in den besetzten Gebieten.

          Allerdings müssten auch die Palästinenser ihren Verpflichtungen - vor allem nach mehr Sicherheit im Westjordanland - nachkommen, sagte Obama. Er betonte, dass die Vereinigten Staaten ein „unerschütterlicher Verbündeter Israels“ blieben. Allerdings seien beide Seiten im Nahost-Konflikt gefordert, ihren Beitrag zu leisten, damit eine Zwei-Staaten-Lösung verwirklicht werden könne. Es liege langfristig auch im Interesse Israels, dass der jüdische Staat und ein palästinensischer Staat in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben würden, sagte Obama.

          Saudischer Friedensplan als Basis?

          Er würdigte das Beharren von Abbas, auf dem „ein enormer Druck“ liege, bei den Verhandlungen mit der radikal-islamischen Hamas darauf zu bestehen, dass das Existenzrecht Israels und das Streben nach friedlichen Lösungen akzeptiert würden. Abbas betonte, dass die Palästinenser allen Verpflichtungen des Nahost-Friedensprozesses nachkommen würden. Nach Angaben aus der palästinensischen Delegation hatte Abbas im Gespräch mit Obama den saudischen Friedensplan von 2002 angesprochen. Dieser sieht eine diplomatische Anerkennung Israels seitens der arabischen Welt vor, wenn Israel im Gegenzug die 1967 eroberten Gebiete zurückgibt.

          Gemeinsam gegen Netanjahu? Abbas und Clinton am Donnerstag in Washington

          Das Treffen mit Abbas gehört zu den konzentrierten Anstrengungen Obamas zu einer neuen, erfolgreicheren amerikanischen Nahost-Politik. Am 21. April hatte er König Abdullah II. und vergangene Woche Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Weißen Haus empfangen. Am 3. Juni wird Obama in der saudischen Hauptstadt Riad zu einem Treffen mit König Abdullah erwartet. Am folgenden Tag plant Obama Gespräche mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak. Ebenfalls für den 4. Juni ist die lang angekündigte Rede an die islamische Welt in Kairo vorgesehen. Obama sagte, dass der Nahostkonflikt zu den wichtigen Themen seiner Rede gehören werde. Sein Ziel sei es vor allem, das Verhältnis Amerikas zu der islamischen Welt zu verbessern.

          Hamas: „Fortsetzung der Bettelei“

          Schon vor dem Treffen Obamas mit Abbas im Weißen Haus hatte sich der Streit zwischen den Vereinigten Staaten und Israel über die Bautätigkeit in jüdischen Siedlungen im Westjordanland verschärft. Obama stellt sich zunehmend offen gegen die Politik Netanjahus, der ein „natürliches Wachstum“ der bestehenden Siedlungen und damit einen Siedlungsausbau erlauben will. Zudem steht der Likud-Politiker einer baldigen Zwei-Staaten-Lösung skeptisch gegenüber. „Israel hat sich verpflichtet, keine neuen Siedlungen zu bauen und Außenposten zu räumen, die ohne Genehmigung der Regierung errichtet wurden“, sagte Israels Regierungssprecher Mark Regev am Donnerstag in Tel Aviv. Die Frage der bestehenden Siedlungen müsse jedoch im Rahmen von Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern über eine endgültige Friedensregelung geklärt werden. Zwar werde Israel wie zugesagt den Bau neuer Siedlungen unterbinden, das „natürliche Leben“ in den bestehenden Anlagen müsse jedoch weitergehen dürfen, sagte er.

          Die islamistische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert und die Autorität der Fatah und der Palästinenserregierung in Ramallah im Westjordanland nicht anerkennt, kritisierte das Treffen zwischen Abbas und Obama als „eine Fortsetzung der Bettelei“ bei den Vereinigten Staaten.

          Barack für Fortsetzung der Bautätigkeit

          In einem Interview mit dem israelischen Armeerundfunk hatte sich am Montag auch Verteidigungsminister Ehud Barak von der Arbeiterpartei zur Fortsetzung der Bautätigkeit in den bestehenden Siedlungen bekannt, damit die rasch wachsenden Siedlerfamilien genügend Wohnraum haben.

          So solle eine Familie, die ursprünglich mit zwei Kindern in die Zweizimmerwohnung einer Siedlung gezogen sei und jetzt sechs Kinder habe, das Recht haben, einen Raum anzubauen. „95 Prozent aller Leute werden zustimmen, dass niemand ernsthaft behaupten kann, ein Abkommen mit den Palästinensern stehe oder falle wegen eines solchen Streits“, sagte Barak.

          Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von der konservativen Likud-Partei hatte bei seinem Besuch in Washington am 18. Mai bekräftigt, dass seine Regierung das „natürliche Wachstum“ der Siedlungen nicht behindern werde. Israel hat seit 1967 mehr als 120 Siedlungen im besetzten Westjordanland gebaut. Dazu kommen mehr als hundert „wilde Siedlungen“, die ohne Genehmigung der israelischen Regierung in Jerusalem entstanden.

          Rabbiner fordern Befehlsverweigerung

          Netanjahu hat sich für die Räumung solcher „Außenposten“ im Westjordanland ausgesprochen. Verteidigungsminister Ehud Barak will insgesamt 22 der illegalen Siedlungen räumen lassen. Konservative Rabbiner riefen unterdessen Angehörige der israelischen Sicherheitskräfte zur Befehlsverweigerung auf, sollten sie zur Räumung von Siedlungen abkommandiert werden.

          Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton hatte in der Nacht zum Donnerstag die Forderung der Regierung in Washington nach einem „Stopp aller Siedlungen“ bekräftigt und dabei ausdrücklich die Außenposten und das „natürliche Wachstum“ eingeschlossen.

          Nach einem Treffen mit dem ägyptischen Außenminister Ahmed Abul Gheit sagte Clinton, Washington verfolge einen „wohl durchdachten Ansatz“, um die festgefahrenen Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang zu bringen. Es sei im Interesse des Friedensprozesses, wenn der Ausbau der Siedlungen ganz aufhöre. Das werde Washington weiter fordern, sagte Frau Clinton.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Gefahr durch Coronavirus : Keine Panik

          Es beruhigt, dass Deutschland auf Szenarien wie den Ausbruch des Coronavirus vorbereitet ist. Wenn aber nun nach jeder Hustenattacke die Notaufnahme angesteuert wird, stößt jeder noch so gut aufgestellte Krisenstab an seine Grenzen.
          Ein Kuss sagt mehr als 1000 Worte: Die britische Prinzessin Eugenie bei ihrer Hochzeit im Oktober 2018 mit Ehemann Jack Brooksbank.

          Ein wahres Feuerwerk : Was im Gehirn passiert, wenn wir uns küssen

          Wenn sich Lippen berühren, bricht im Gehirn ein Feuerwerk aus. Nervenzellen und Synapsen befinden sich im Ausnahmezustand. Mit Hilfe moderner Technik können Wissenschaftler die Leidenschaft nun abbilden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.