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EU-Abkommen mit der Türkei : 748 Millionen Euro für Flüchtlinge ausgegeben

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Im überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos stürzten nach heftigen Schneefällen Zelte ein. Bild: EPA

Im Rahmen des Flüchtlingspakts hat die EU schon viele Millionen in Hilfsprojekte investiert. Gleichzeitig gehen die Abschiebungen in die Türkei weiter – unter anderem von der griechischen Insel Lesbos, wo Tausende Flüchtlinge unter dem Wintereinbruch leiden.

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          Im Rahmen des Flüchtlingspakts mit der Türkei hat die EU bisher 748 Millionen Euro ausgegeben. 1,45 Milliarden Euro, also knapp die Hälfte des für 2016 und 2017 in Aussicht gestellten Gesamtbetrags von drei Milliarden Euro, wurden bislang vertraglich an 37 konkrete Projekte gebunden. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Brüsseler EU-Kommission am Donnerstag vorstellte.

          Mit den Mitteln will die EU die Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien unterstützen. Die Türkei hat mehr als 2,8 Millionen Menschen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland aufgenommen. Das Geld ist unter anderem für den Bau von Schulen für Flüchtlingskinder vorgesehen oder für die Gesundheitsversorgung.

          Im Rahmen des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei schickten Griechenland und die Europäische Grenzschutzagentur (Frontex) am Donnerstag 27 syrische Flüchtlinge in die Türkei zurück. 17 Männer, vier Frauen und sechs Kinder – begleitet von ihren Eltern – wurden mit einem Sonderflug von der griechischen Insel Lesbos nach Adana gebracht, wie die Polizei mitteilte. Sie hätten ihren Asylantrag zurückgenommen und seien freiwillig zurück in die Türkei gebracht worden.

          Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen und kein Asyl in Griechenland bekommen, zurückschicken kann. Falls diese Menschen aus Syrien stammen, darf seit dem 4. April vergangenen Jahres ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. Bislang wurden nach griechischen Polizeiangaben 828 Menschen auf dieser Grundlage zurück in die Türkei geschickt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte das Abkommen im Dezember bei einem EU-Gipfel gegen Kritik verteidigt. Der Pakt funktioniere und werde fortgesetzt, „Erdogan hin oder her“, sagte er.

          Wintereinbruch bedrohlich für Flüchtlinge

          Der Wintereinbruch verschärfte unterdessen die Situation Tausender Flüchtlinge in Griechenland und den Balkanstaaten. Kälte und Schnee seien für sie teilweise lebensbedrohlich, besonders wenn Unterkünfte nicht ausreichend befestigt seien, sagte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin der Diakonie Katastrophenhilfe. Zehn Monate nach der Schließung der Balkanroute leben weiterhin mehr als 60.000 Flüchtlinge in Griechenland.

          Versorgung unterbrochen : Griechenland versinkt im Schneechaos

          Im überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos seien bei Schnee und Regen viele Zelte eingebrochen, sagte der Geschäftsführer der deutschen Sektion der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“, Florian Westphal, dem WDR. Auch in Serbien warten mehrere tausend Menschen darauf, dass die Grenzen wieder geöffnet werden.

          Die EU-Kommission verwies am Donnerstag auf die Hauptverantwortung der jeweiligen Regierungen und stellte zugleich weitere Hilfe in Aussicht. Zugleich wurde bekannt, dass über Griechenland eingereiste Asylbewerber nach Angaben der Bundesregierung ab 15. März dorthin zurückgeschickt werden können.

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