https://www.faz.net/-gpf-9liu2

70 Jahre Nato : Feiern ohne Trump

Tatsächlich könnten die Europäer einiges tun, um den Hausfrieden zu stärken: vor allem, sich an ihre eigenen Zusagen zu halten. Aus der Absichtserklärung, die eigenen Verteidigungshaushalte bis 2024 in Richtung von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bewegen, ist inzwischen eine unwidersprochene Absicht geworden, an die sich dennoch bis dato nur eine Handvoll von Staaten hält. Den Zorn im Bündnis zieht sich dafür in erster Linie Deutschland zu. Berlin ist in vielerlei Hinsicht der potenteste Akteur Europas, und seit Jahren werden die Kanzlerin und ihre Minister bei jeder sich bietenden Gelegenheit nicht müde zu betonen, dass man mehr Verantwortung zu übernehmen bereit sei.

Zur Wahrheit zählt jedoch auch, dass das zweifelsohne sichtbare deutsche Engagement weit hinter den Erwartungen zurückbleibt, die bei Gelegenheiten wie der Münchner Sicherheitskonferenz regelmäßig formuliert werden. Die gewaltige Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit lässt sich an den Verteidigungsausgaben erkennen. Von der Selbstverpflichtung der Nato-Staaten, bis 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben, bleibt die Bundesrepublik weit entfernt.

Zwar sind auch hierzulande die Aufwendungen für das Wehrressort seit der Annexion der Krim durch Russland und dem Ausbruch des Kriegs in der Ostukraine stark gewachsen. So stieg allein für das laufende Haushaltsjahr der Verteidigungshaushalt um etwa vier auf 42,9 Milliarden Euro. Das sind umgerechnet 1,37 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Doch gerät die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgerufene „Trendwende Finanzen“ bereits ins Stocken, bevor sie überhaupt richtig ins Rollen gekommen ist. Vor dem Hintergrund rapide sich abzeichnender Milliardenlöcher im Staatshaushalt, innenpolitischen Profilierungsversuchen und nicht zuletzt der inzwischen in der Verfassung niedergelegten Selbstverpflichtung Deutschlands, kaum noch neue Schulden mehr zu machen, drückt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf die Ausgabenbremse. Nach derzeitigem Planungsstand werden die deutschen Verteidigungsausgaben nicht, wie noch im Dezember der Nato versprochen, bis 2024 auf zumindest 1,5 Prozent steigen.

In Nato-Kreisen wird befürchtet, dass die fehlenden Ausgaben die Einsatzfähigkeit des Bündnisses gegenüber Russland signifikant untergraben könnten. Von der Bewältigung anders gelagerter Herausforderungen ganz zu schweigen. Denn die Bedrohung durch Russland gilt manchem in Brüssel eher als mittel- denn als langfristige Herausforderung, angesichts der wirtschaftlichen und demographischen Entwicklung. Das gilt auch für Ankaras Flirt mit Moskau, angesichts der erwogenen Beschaffung russischer Flugabwehrraketensysteme. Die Reaktion auf Chinas geopolitische Pläne sei ebenso offen wie mit jene auf den zunehmenden Nationalismus in vielen Mitgliedsstaaten sowie den Migrationsdruck aus Teilen Afrikas und des Nahen Ostens, der angesichts des Klimawandels in den kommenden Jahrzehnten auf ein Maß anzuwachsen drohe, gegen das die Flüchtlingskrise von 2015 eine überschaubare Herausforderung gewesen sei. Über andere Gefahren wie die sicherheitspolitischen Implikationen eines drohenden Endes der Antibiotika als Waffe gegen schwere Krankheiten und den damit verbundenen Rückfall der Lebenserwartung in vorindustrielle Zeiten sei noch gar nicht nachgedacht worden.

Wie und ob die Bündnisstaaten dazu in der Lage sein werden, auf all diese Herausforderungen auch künftig gemeinsame Antworten zu finden, ist offen. Das weiß auch Jens Stoltenberg. „Wir haben keine Garantie, dass die Nato für immer überleben wird“, sagte der Nato-Generalsekretär vor kurzem. Die Studie über die Lebenszeit von Militärallianzen dürfte er studiert haben.

Weitere Themen

Topmeldungen

Der Afroamerikaner Jaques DeGraff lässt sich im Februar in New York gegen das Corona-Virus impfen.

Impfung gegen Corona : Die alte Angst der Afroamerikaner

In den Vereinigten Staaten lassen sich deutlich weniger Afroamerikaner impfen als Weiße. Das liegt auch an Erfahrungen, die Schwarze mit Gesundheitsbehörden gemacht haben. Viele kennen noch das Verbrechen von „Tuskegee“.
Robert Lewandowski (links) schießt noch ein Tor mehr als Erling Haaland.

FC Bayern besiegt Dortmund : Die große Show des Robert Lewandowski

Das Topspiel der Bundesliga wird zur Bühne der Torjäger. Haaland trifft früh doppelt für den BVB, doch die Bayern sind am Ende wieder stärker. Denn Lewandowski schießt noch mehr Tore als Haaland.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.