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70 Jahre Menschenrechte : Gleich an Würde und Rechten

Historischer Moment: Die UN-Generalversammlung nimmt 1948 die Erklärung der Menschenrechte an. Bild: AFP

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte setzte vor 70 Jahren Standards in der ganzen Welt.

          Sie sei eine Erklärung von ausschließlich „moralischer Bedeutung“, eine Feststellung „ohne juristisch bindende Kraft“. Was heute wie eine Charakterisierung des UN-Migrationspakts klingt, stammt vom 10. Dezember 1951. Damals, zum dritten Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, schrieb die Zeitung „Der Tagesspiegel“: „Sie ist (...) kein Gesetz, sondern eine Rechtsquelle wie die Magna Charta, die französische Erklärung der Menschenrechte und die amerikanische Unabhängigkeitserklärung.“ 67 Jahre später, zu ihrem 70. Jubiläum, sind Menschenrechte längst ein zentraler Bestandteil der Weltpolitik geworden.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          1946 wurde die UN-Menschenrechtskommission beauftragt, einen internationalen Menschenrechtskodex zu erarbeiten. Ein Jahr später nahm sie unter der Leitung Eleanor Roosevelts ihre Arbeit auf. Noch die Satzung des Völkerbundes von 1919 war ein Ausdruck der Vorstellung gewesen, dass die Menschenrechte eine rein innerstaatliche Angelegenheit seien. Unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs ging es der Staatengemeinschaft nun um ein Bekenntnis zu Universalität der Menschenrechte.

          Die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte habe zu Akten der Barbarei geführt, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllten, heißt es in der Präambel. Gemeint waren vor allem die Verbrechen der Deutschen; nur einen Tag vor Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung hatte die UN-Vollversammlung die „Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ angenommen. Neben dem Bezug auf die NS-Herrschaft vermittelte die Präambel der Erklärung eine prinzipielle Erkenntnis: Grund- und Menschenrechte sollten nicht länger allein dem Nationalstaat anvertraut sein.

          Die UN-Generalversammlung 1948: Vor 70 Jahren wurde hier die Erklärung der Menschenrechte verkündet.

          Einen weiteren Grundpfeiler des modernen Völkerrechtsverständnisses normierte die Kommission in Artikel 1. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“, heißt es darin. Erstmals wurde die Würde zum Menschenrecht. Schon knapp dreihundert Jahre früher hatte der deutsche Philosoph und Rechtswissenschaftler Samuel von Pufendorf diesen naturrechtlichen Begriff zu einem juristischen erklärt. Bis dahin war er ausschließlich in der politischen Philosophie gebraucht worden. Mit der Normierung der Menschenwürde rückte die Staatengemeinschaft das Individuum in den Mittelpunkt. Es galt nunmehr als Subjekt mit originären Rechten.

          Über die einzelnen Artikel lieferte man sich in der Kommission erbitterte Auseinandersetzungen. Sie waren Ausdruck des Ost-West-Konfliktes, der die Verhandlungen beinahe platzen ließ. Während es den westlichen Staaten um politische und bürgerliche Freiheiten ging, bestand vor allem die Sowjetunion auf gleichrangigen wirtschaftlichen und sozialen Rechten. Um das Vorhaben zu retten, nahm Roosevelt schon bald von einem verbindlichen Charakter der Erklärung Abstand. Man einigte sich darauf, eine Empfehlung zu formulieren, ein bindender Vertrag sollte später geschlossen werden.

          „Letzte Utopie“

          Nach dem Vorbild der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 sowie der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 erstellte man einen umfassenden Katalog von Freiheitsrechten. Darüber hinaus proklamierte die Erklärung soziale und wirtschaftliche Rechte, etwa auf Bildung, Arbeit und soziale Sicherheit. „Die Generalversammlung konnte sich diese Großzügigkeit leisten, weil Einvernehmen darüber bestand, dass die Erklärung selbst noch keine rechtsverbindlichen Menschenrechte hervorbringen sollte“, schreibt der Völkerrechtler Bardo Fassbender. Die „Großzügigkeit“ führte allerdings auch zu Ungenauigkeiten. Zahlreiche Regelungen sind so allgemein gehalten, dass sie höchst unterschiedliche Auslegungen zulassen.

          Am 10. Dezember 1948 nahm die UN-Generalversammlung die Erklärung in Paris mit 48 Stimmen an. Acht Staaten enthielten sich, darunter die kommunistischen sowie Saudi-Arabien. Vor allem in den Augen der Sowjetunion handelte es sich um ein Diktat des Westens. Bis heute hält sich diese Auffassung vor allem in autokratischen Staaten, die sich unter Verweis auf eine vermeintliche Bevormundung ihrer menschenrechtlichen Verantwortung entziehen. Vorbehalte hat der Westen indes auch genährt – etwa mit dem Krieg im Kosovo, den die Nato unter Berufung auf Menschenrechte ohne ein Mandat geführt hat.

          In Europa bemühte man sich schon bald nach der Einigung von Paris um eine Verbindlichkeit der Empfehlung. 1950 entschlossen sich die Mitglieder des Europarates, mit der Europäischen Menschenrechtskonvention „die ersten Schritte auf dem Weg zu einer kollektiven Garantie bestimmter in der Allgemeinen Erklärung aufgeführter Rechte zu unternehmen“, wie es in der Präambel heißt. Mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schufen sie einige Jahre später ein gerichtliches Kontrollsystem.

          Auf internationaler Ebene trat 1976 der Internationale Pakt über politische und bürgerliche Rechte in Kraft, der die meisten Freiheitsrechte der Allgemeinen Erklärung verbindlich machte. Zahlreiche Verträge zum Menschenrechtsschutz folgten. Im weiteren Sinn zählt hierzu auch das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Er ist für die Ahndung schwerster Verbrechen wie Völkermord zuständig, dabei allerdings vom Wohlwollen der Staatengemeinschaft abhängig.

          Gerichtliches Kontrollsystem: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

          Auch wenn Menschenrechte spätestens seit den siebziger Jahren ein starker Faktor der internationalen Politik sind, fehlt es bis heute an einer weltumspannenden Instanz, die sie individuell durchsetzt. Regelmäßig heißt es deshalb, die Menschenrechtserklärung habe einen Anspruch formuliert, der nicht einzulösen sei. Dabei verkennt die Kritik den zivilisatorischen Maßstab, der errungen wurde. Der italienische Rechtsphilosoph Norberto Bobbio spricht von „etwas völlig Neuem in der Geschichte der Menschheit“. Zum ersten Mal sei ein System grundlegender Prinzipien des menschlichen Zusammenlebens in freier Entscheidung angenommen worden. „Mit dieser Erklärung wird ein Wertesystem universal.“

          An diesem Befund ändern auch massenhafte Verstöße nichts, sie sind durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte überhaupt erst feststellbar geworden. Der amerikanische Rechtswissenschaftler Samuel Moyn spricht von einer „letzten Utopie“. Daran müssen sich Staaten heute messen lassen. So normativ kann soft law wirken.

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