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70 Jahre Menschenrechte : Gleich an Würde und Rechten

Historischer Moment: Die UN-Generalversammlung nimmt 1948 die Erklärung der Menschenrechte an. Bild: AFP

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte setzte vor 70 Jahren Standards in der ganzen Welt.

          Sie sei eine Erklärung von ausschließlich „moralischer Bedeutung“, eine Feststellung „ohne juristisch bindende Kraft“. Was heute wie eine Charakterisierung des UN-Migrationspakts klingt, stammt vom 10. Dezember 1951. Damals, zum dritten Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, schrieb die Zeitung „Der Tagesspiegel“: „Sie ist (...) kein Gesetz, sondern eine Rechtsquelle wie die Magna Charta, die französische Erklärung der Menschenrechte und die amerikanische Unabhängigkeitserklärung.“ 67 Jahre später, zu ihrem 70. Jubiläum, sind Menschenrechte längst ein zentraler Bestandteil der Weltpolitik geworden.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          1946 wurde die UN-Menschenrechtskommission beauftragt, einen internationalen Menschenrechtskodex zu erarbeiten. Ein Jahr später nahm sie unter der Leitung Eleanor Roosevelts ihre Arbeit auf. Noch die Satzung des Völkerbundes von 1919 war ein Ausdruck der Vorstellung gewesen, dass die Menschenrechte eine rein innerstaatliche Angelegenheit seien. Unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs ging es der Staatengemeinschaft nun um ein Bekenntnis zu Universalität der Menschenrechte.

          Die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte habe zu Akten der Barbarei geführt, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllten, heißt es in der Präambel. Gemeint waren vor allem die Verbrechen der Deutschen; nur einen Tag vor Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung hatte die UN-Vollversammlung die „Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ angenommen. Neben dem Bezug auf die NS-Herrschaft vermittelte die Präambel der Erklärung eine prinzipielle Erkenntnis: Grund- und Menschenrechte sollten nicht länger allein dem Nationalstaat anvertraut sein.

          Die UN-Generalversammlung 1948: Vor 70 Jahren wurde hier die Erklärung der Menschenrechte verkündet.

          Einen weiteren Grundpfeiler des modernen Völkerrechtsverständnisses normierte die Kommission in Artikel 1. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“, heißt es darin. Erstmals wurde die Würde zum Menschenrecht. Schon knapp dreihundert Jahre früher hatte der deutsche Philosoph und Rechtswissenschaftler Samuel von Pufendorf diesen naturrechtlichen Begriff zu einem juristischen erklärt. Bis dahin war er ausschließlich in der politischen Philosophie gebraucht worden. Mit der Normierung der Menschenwürde rückte die Staatengemeinschaft das Individuum in den Mittelpunkt. Es galt nunmehr als Subjekt mit originären Rechten.

          Über die einzelnen Artikel lieferte man sich in der Kommission erbitterte Auseinandersetzungen. Sie waren Ausdruck des Ost-West-Konfliktes, der die Verhandlungen beinahe platzen ließ. Während es den westlichen Staaten um politische und bürgerliche Freiheiten ging, bestand vor allem die Sowjetunion auf gleichrangigen wirtschaftlichen und sozialen Rechten. Um das Vorhaben zu retten, nahm Roosevelt schon bald von einem verbindlichen Charakter der Erklärung Abstand. Man einigte sich darauf, eine Empfehlung zu formulieren, ein bindender Vertrag sollte später geschlossen werden.

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