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67 Jahre nach Hiroshima : Atomausstieg nun auch in Japan?

Der japanische Regierungschef Yoshihiko Noda (Mitte) gedenkt der Opfer des Atombombenabwurfs auf Hiroshima vor 67 Jahren Bild: dapd

Der japanische Regierungschef Noda reagiert auf Demonstrationen und Umfragen, in denen sich immer mehr Japaner gegen Atomkraft wenden - und deutet in Hiroshima einen möglichen Ausstieg an.

          3 Min.

          Einen symbolträchtigeren Ort hätte sich der japanische Regierungschef Yoshihiko Noda für seine Ankündigung nicht aussuchen können. Aus Anlass der Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an den Atombombenabwurf auf Hiroshima vor 67 Jahren sagte er am Montag, er werde sein Kabinett anweisen, Szenarien für einen Atomausstieg Japans zu prüfen. Es war das erste Mal, dass Noda öffentlich andeutete, das Land könne in Zukunft ganz auf Atomkraft verzichten. Ursprünglich wollte die Regierung bis Ende dieses Monats entscheiden, ob der Anteil der Atomkraft am japanischen Energiemix künftig 25, 20, 15 oder null Prozent betragen soll. Unter dem Druck anhaltender Massendemonstrationen gegen den Neustart bereits stillgelegter Atomreaktoren hatte die Regierung diesen Termin bereits auf unbestimmte Zeit verschoben. Nodas Ankündigung in Hiroshima, einen Ausstieg erst jetzt ernsthaft zu prüfen, zeigt allerdings, dass er diese Option bislang ausgeschlossen hatte.

          Kinder lassen leuchtende Papierlaternen auf dem Fluss Motoyasu in Hiroshima schwimmen, zum Gedenken an die Opfer des Atombombenabwurfs am 6. August 1945
          Kinder lassen leuchtende Papierlaternen auf dem Fluss Motoyasu in Hiroshima schwimmen, zum Gedenken an die Opfer des Atombombenabwurfs am 6. August 1945 : Bild: dpa
          Carsten Germis
          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          „Wir glauben, wir sollten die Abhängigkeit von der Atomkraft auf mittlere und längere Sicht verringern“, sagte Noda im Anschluss an die Gedenkveranstaltung. Auf Zahlen festlegen wollte er sich nicht. In Japan wäre allerdings auch ein Anteil von 20 Prozent am Energiemix - den die Regierung nach unbestätigten Berichten bislang angestrebt hat - eine Minderung im Vergleich zu der Zeit vor der Havarie der Atomreaktoren in Fukushima im März vergangenen Jahres. Vor Fukushima trugen Atomkraftwerke knapp 30 Prozent zur Stromerzeugung bei. Nach der alten Energieplanung strebte die Regierung an, den Anteil der Atomkraft bis 2030 auf 50 Prozent zu erhöhen.

          Wöchentliche Demonstrationen gegen Atomkraft

          Für Nodas öffentlichen Schwenk gibt es mehrere Gründe. So gab die Regierung am Montag auch bekannt, dass bei den Diskussionsveranstaltungen, auf denen die Optionen für das neue Energiekonzept bis zu diesem Wochenende in elf Städten vorgestellt worden waren, mehr als 70 Prozent der Bürger für den Atomausstieg votierten. Umfragen zeigen ähnliche Ergebnisse. Noda bekommt diese Stimmung auch hautnah zu spüren. Seit er genehmigt hatte, dass im Juli die ersten beiden der nach der Katastrophe in Fukushima 50 stillgelegten Atomreaktoren wieder ans Netz gehen, demonstrieren jeden Freitag zehntausende Bürger - darunter auffallend viele Familien und ältere Menschen - vor dem Amtssitz des Regierungschefs gegen die Atomkraft.

          Wöchentliche Demonstrationen: Atomkraftgegner in Tokio
          Wöchentliche Demonstrationen: Atomkraftgegner in Tokio : Bild: AFP

          Regelmäßige Proteste im Regierungsviertel gab es bereits seit März, aber erst seit Nodas Entscheidung, die zwei Atomreaktoren im westjapanischen Oi wieder ans Netz gehen zu lassen, gewann die Anti-Atomkraft-Bewegung so starken Zulauf, dass sie zur Massenbewegung wurde. Noda hatte dagegen erwartet, dass die vorher eher schwachen Proteste im Sande verlaufen würden, wenn die ersten Atomkraftwerke erst wieder am Netz seien.

          „Das ist so ein Krach“

          Gegen seinen anfänglichen Widerstand hat sich Noda am Wochenende überraschend auch bereit erklärt, sich in dieser Woche mit Demonstranten vor seinem Amtssitz und mit Anti-Atomkraft-Aktivisten zu treffen. Wie es heißt, hat sein Vorgänger Naoto Kan ihm dringend zu einer solchen Geste geraten. Kan, der während der Krise in Fukushima Regierungschef war, wurde im September 2011 unter anderem auch deswegen gestürzt, weil er öffentlich den Atomausstieg Japans gefordert hatte. „Es gibt kein Beispiel dafür, dass ein Regierungschef Teilnehmer einer einzelnen Demonstration empfängt.“ Mit diesen Worten hatte Noda bislang jeden Dialog abgelehnt. „Das ist so ein Krach“, soll er zu einem Polizisten gesagt haben, als sich freitags wieder Zehntausende im Regierungsviertel versammelt hatten.

          Dass Noda sich politisch bewegt, hat auch damit zu tun, dass seine Beliebtheitswerte seit der Entscheidung, die Atomreaktoren in Oi wieder ans Netz gehen zu lassen, so schlecht sind wie noch nie. Die Zustimmungsrate zu seiner Politik fiel auf 22 Prozent, 58 Prozent der Japaner äußerten sich unzufrieden. In der Vergangenheit hätten Treffen der Regierungschefs mit protestierenden Bürgern meistens dazu beigetragen, die Popularität des Ministerpräsidenten wieder zu steigern, hieß es. Noda müsse dabei allerdings ein Angebot für einen ernsthaften Dialog über die Atomkraft machen. Seine Äußerung in Hiroshima wurde in Tokio als Hinweis darauf gewertet, dass der Regierungschef das in dieser Woche auch tun wird.

          Japan vor Neuwahl?

          Schließlich steuert Japan auf vorgezogene Wahlen zu. Die oppositionellen Liberaldemokraten (LDP), mit deren Hilfe Noda eine Erhöhung der Konsumsteuern von derzeit fünf in zwei Schritten auf zehn Prozent im Jahr 2015 durchsetzen will, verlangt dafür die Auflösung des Parlaments. Noch in dieser Woche soll die entscheidende Abstimmung sein. Oppositionsführer Sadakazu Tanigaki fordert die Neuwahlen als Preis dafür, dass er Noda in der Steuerpolitik zur Mehrheit verhilft, die ihm die eigene Demokratische Partei (DPJ) verweigert hatte. „Es ist Zeit“, sagte Tanigaki am Montag. Noda erklärte daraufhin immerhin, Neuwahlen werde es „zu angemessener Zeit“ geben.

          Der taktische Schwenk Nodas in der Atompolitik dürfte auch vom nahenden Wahlkampf bestimmt sein. Die LDP, die in Umfragen vor der DPJ liegt, ist die Partei, die keine Zweifel an der Atomkraft kannte und sie in Japan im engen Bündnis mit den Energieunternehmen durchgesetzt hat. Setzt Noda in dieser Woche die Steuererhöhungen durch - an denen schon mehrere japanische Ministerpräsidenten gescheitert sind - und eröffnet dann eine Option auf einen langfristigen Atomausstieg, würden seine Wahlaussichten als Regierungschef, der endlich Entscheidungen trifft, steigen, hoffen Berater wie Kan. Als der damalige Regierungschef Yoshihiro Mori 2000 das Unterhaus auflöste, war er in Umfragen noch unbeliebter als Noda und die DPJ es heute sind. Am Ende verteidigte dann doch Mori trotz Verlusten die Mehrheit.

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