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50 Jahre Römische Verträge : Putin schmeichelt Europa

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Berlin feiert die Römischen Verträge Bild: ddp

Während die EU ihren fünfzigsten Geburtstag mit einem rauschenden Fest in Berlin feiert, will der russische Präsident Wladimir Putin nicht außen vor bleiben. In der Sonntagszeitung fordert er ein neues Partnerschaftsabkommen.

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          Während die Europäische Union (EU) am Wochenende ihren fünfzigsten Geburtstag mit einem rauschenden Fest in Berlin feiert, will der russische Präsident Wladimir Putin nicht außen vor bleiben. Zwar nimmt er an den Feierlichkeiten nicht teil, doch ruft er den 27 EU-Staaten zu, wie eng sein Land sich mit Europa verbunden fühle.

          In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schreibt Putin: „Dem Geist und der Kultur nach ist unser Land ein unabdingbarer Bestandteil der europäischen Zivilisation, zu deren Entwicklung und Pflege das russische Volk einen unschätzbaren Beitrag geleistet hat.“ Putin bekräftigt, es müsse ein neues Abkommen zwischen seinem Land und der EU zustande kommen: „Ich bin davon überzeugt, dass die Logik der Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union die Ausarbeitung eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens notwendig macht.“ Einen EU-Beitritt strebt Putin für sein Land nicht an: „Auf absehbare Zukunft haben wir - aus offensichtlichen Gründen - weder die Absicht, der Europäischen Union beizutreten, noch gemeinsame Institutionen aufzubauen.“

          Kritik vom Papst

          An diesem Sonntag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel als Ratspräsidentin, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, im Beisein der Staats- und Regierungschefs eine „Berliner Erklärung“ unterschreiben. Als Ziel wird genannt, die EU bis zur Europawahl 2009 auf eine „erneuerte gemeinsame Grundlage“ zu stellen. Nach dem Scheitern des Versuchs, einen Verfassungsvertrag für die EU zu verabschieden, soll ein neuer Anlauf unternommen werden. Das Wort „Verfassung“ taucht jedoch in der Erklärung nicht auf, wegen des Widerstands gegen einen solchen Begriff in einigen Mitgliedstaaten.

          Putin strebt keinen EU-Beitritt Russlands an

          Frau Merkel sagte vor Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs am Samstag, die 490 Millionen Bürger der EU hätten einen Anspruch darauf, bis zur Europawahl 2009 Klarheit darüber zu bekommen, in welche Richtung sich die Union entwickeln solle. Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, der dienstälteste Regierungschef in der EU, nannte als Erster ein konkretes Datum. Er forderte, eine überarbeitete EU-Verfassung müsse zum Ende dieses Jahres verabschiedet werden.

          Scharfe Kritik an der „Berliner Erklärung“ übte Papst Benedikt. Vor europäischen Bischöfen warf er der EU vor, vom Glauben abgefallen zu sein und damit Zweifeln an ihrer eigenen Identität Vorschub zu leisten. Die Erklärung enthält wie auch der auf Eis liegende Verfassungsvertrag entgegen Wünschen konservativer Regierungen keinen Bezug zur Religion. Die in der Europäischen Volkspartei zusammengeschlossenen Christdemokraten verabschiedeten in Berlin eine Erklärung, in der dieser Bezug hergestellt wird.

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