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Ungewöhnlich harte Strafe : 43 Jahre Haft wegen Majestätsbeleidigung in Thailand

Demokratieaktivisten stehen während einer Demonstration in Bangkok im November vor einem Portrait des thailändischen Königs. Bild: AFP

Eine Frau wird zu einer langen Haftstrafe verurteilt, weil sie Audioclips eines Kritikers der Monarchie verbreitet hatte. Menschenrechtsaktivisten sehen in dem Urteil einen Versuch, die thailändische Demokratiebewegung einzuschüchtern.

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          In Thailand ist am Dienstag eine Frau wegen Majestätsbeleidigung zu 43 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Es ist die höchste bisher unter diesem Vorwurf verhängte Strafe. Der Thailänderin war vorgeworfen worden, sie habe im Internet Videos mit kritischen Inhalten zur thailändischen Monarchie verbreitet. Das Strafgericht hatte sie deshalb zunächst zu einer Haftstrafe von 87 Jahren verurteilt. Die Strafe wurde aufgrund des Schuldbekenntnisses der Frau halbiert.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Presseberichten zufolge hat sie bereits Berufung eingelegt. Der Paragraph 112 des Strafgesetzbuches, unter dem in Thailand Kritik am Königshaus verfolgt werden kann, sieht zwischen drei bis fünfzehn Jahren Haft vor. Diese gelten aber pro Vergehen, so dass auch deutlich höhere Strafen verhängt werden können. Im Jahr 2017 war ein Mann zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. 

          Laut einem Bericht des Internetportals „Khaosod“ hatte die Frau mit dem Namen Anchan Preelert einst als Verwaltungsmitarbeiterin in Diensten der Regierung gestanden. Sie war schon im Jahr 2015 festgenommen worden. Sie soll in 26 Fällen Audioclips auf Youtube und drei auf Facebook hochgeladen haben, die den damaligen König, Bhumibol Adulyadej, und seinen Sohn Maha Vajiarolongkorn, den damaligen Kronprinzen, kritisiert hatten.

          Die Aufnahmen stammten von einem bekannten Monarchiekritiker, der insbesondere zur Zeit des Militärputsches im Jahr 2014 aktiv gewesen war. Der Mann soll derzeit in einem Gefängnis in Bangkok einsitzen. Die nun verurteilte Frau hatte schon drei Jahre und neun Monate lang im Gefängnis auf ihren Prozess gewartet. Sie war 2018 vorübergehend auf Kaution freigekommen.

          „Klima der Angst“

          Menschenrechtsaktivisten werteten die hohe Strafe als Zeichen, dass die thailändischen Machthaber nun schärfer gegen die Demokratiebewegung im Land vorgehen. Über Monate hatten im vergangenen Jahr Schüler und Studenten für eine vorgezogene Wahl und Verfassungsänderungen demonstriert. Sie hatten außerdem mit einem Tabu gebrochen und direkt Kritik an der Monarchie geübt.

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          Seitdem Maha Vajiralongkorn den Thron bestiegen hat, hatte es keine Anklagen mehr unter dem Majestätsbeleidigungsparagraphen gegeben. Die Anordnung dazu kam angeblich direkt vom König selbst. Im November des vergangenen Jahres hatte der Ministerpräsident und frühere General Prayuth Chan-ocha angekündigt, dass die Aussetzung der Anklagen wegen der Rhetorik der Demonstranten, die als zu weit gehend empfunden wurde, aufgehoben werde. 

          Der König verbrachte bisher einen Großteil seiner Zeit in Deutschland, was dort zunehmend Kontroversen hervorgerufen hat. Seit Oktober hält er sich aber in Thailand auf. Sunai Phasuk von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Bangkok sagte dem „Thai Enquirer“, die Anwendung des Paragraphen schaffe ein „Klima der Angst“. Der Politikwissenschaftler Arun Saronchai sagte, das Urteil sei eine klare Botschaft der konservativen Institutionen des Landes, dass die Monarchie geschützt werde, „koste es, was es wolle“. „Es ist eine Botschaft an die Protestler, dass sie ebenfalls lange Gefängnisstrafen zu erwarten haben, wenn sie weiter diesen Weg verfolgen.“

          Seit dem Beginn der Proteste sind schon mehrere Dutzend Demonstranten von der Polizei der Majestätsbeleidigung und anderer Vergehen beschuldigt worden. Sie warten derzeit in Gefängnissen auf ihre Prozesse. 

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