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Premierministerin unter Druck : Misstrauen gegen May wird immer größer

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Die britische Premierministerin Theresa May verliert innerhalb ihrer eigenen Partei zunehmend an Rückhalt. Bild: AFP

Wegen der stockenden Brexit-Verhandlungen verliert Theresa May innerhalb ihrer Partei stark an Rückhalt. Vierzig konservative Abgeordnete sind wohl dazu bereit, der britischen Regierungschefin ihr Misstrauen auszusprechen. Druck kommt auch von zwei Ministern.

          Die britische Premierministerin Theresa May verliert in ihrer eigenen Partei immer weiter an Rückhalt. Vierzig Abgeordnete der regierenden britischen Konservativen sind einem Medienbericht zufolge bereit, ihr das Misstrauen auszusprechen. Damit fehlen nur acht Unterzeichner eines „Misstrauensbriefs“, mit dem eine Neuwahl der Parteispitze erzwungen werden könnte, wie die Zeitung „Sunday Times“ berichtet. Am kommenden Dienstag, wenn das Brexit-Gesetz abermals im Parlament besprochen wird, könnte May somit eine schmerzhafte Niederlage drohen.

          Mays Position ist bereits seit der von ihr vorgezogenen Wahl im Juni angeschlagen, in der die Tories entgegen ihren Plänen die Mehrheit im Unterhaus verloren, anstatt sie auszubauen. Weiter geschwächt wurde ihre Regierung zuletzt durch den Mangel an Fortschritt bei den EU-Austrittsgesprächen in Brüssel. Kritiker lasten May an, dass auch sechs Runden der Brexit-Gespräche kaum Klarheit über den weiteren Verlauf des EU-Austritts und den Zeitplan gebracht haben. Binnen zwei Wochen waren zwei ihrer Minister zurückgetreten.

          Notfalls ein „harter Brexit“?

          In einem geheimen Brief an die Regierungschefin haben einem weiteren Bericht zufolge zwei ihrer Minister May aufgefordert, notfalls einen „harten Brexit“ durchzuziehen. Außenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove, die beide für den Brexit Wahlkampf gemacht hatten, forderten, dass alle Übergangsregelungen nach einem Austritt aus der EU spätestens am 30. Juni 2021 enden müssten.

          Das Schreiben wurde den Angaben zufolge der Sonntagszeitung „Mail on Sunday“ zugespielt. Großbritannien soll im März 2019 aus der Union austreten. Das Land müsse auch auf ein No-Deal-Szenario vorbereitet sein, in dem Großbritannien die EU ohne eine Einigung mit Brüssel verlassen würde, argumentieren Gove und Johnson.

          Nach einer weiteren Brexit-Verhandlungsrunde ohne Durchbruch hatte der EU-Unterhändler Michel Barnier der britischen Regierung am Freitag eine Frist von zwei Wochen für Zugeständnisse gesetzt. Zuvor hatten Barnier und seine Experten bereits zum sechsten Mal mit Brexit-Minister David Davis und der britischen Delegation über den EU-Austritt verhandelt, aber weiter keinen „ausreichenden Fortschritt“ bei den drei wichtigsten Forderungen der EU erzielt. Wenn es binnen 14 Tagen keine Grundsatzeinigung gebe, werde man im Dezember nicht wie geplant mit den Gesprächen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien beginnen können, so Barnier.

          Die EU will drei Themen unbedingt zuerst klären: die britischen Finanzverpflichtungen nach mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft, den künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze sowie Garantien für Millionen EU-Bürger in Großbritannien. Das Schreiben zeigt weitere Risse in Mays Regierung. Darin betonen die beiden Minister auch, dass Großbritannien vor der nächsten Parlamentswahl ein vollständig unabhängiges und selbstverwaltetes Land sein müsse.

          Sowohl Gove als auch Johnson galten zeitweise als potenzielle Kandidaten für das Amt des britischen Premierministers. Johnson selbst sieht sich indes mit scharfen Rücktrittsforderungen der Opposition konfrontiert. Der Außenminister habe das Land lange genug „lächerlich gemacht“, schrieb Labour-Parteiführer Jeremy Corbyn in einem Leitartikel für den „Guardian“. Auch Londons Bürgermeister Sadiq Khan forderte Johnson auf, sein Amt aufzugeben.

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