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Ende des Ausnahmezustandes : Mehrere hundert Haftbefehle in der Türkei

  • Aktualisiert am

August 2017: Türkische Soldaten, die am Militärputsch teilgenommen haben sollen, werden auf ihrem Weg zum Gerichtsprozess von Polizisten begleitet. Bild: AFP

Der Ausnahmezustand in der Türkei könnte am Montag enden. Nun wurde gegen 346 Personen Haftbefehle erlassen. Die meisten Betroffenen sind Soldaten, denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen werden.

          Vor einem für Montag in Aussicht gestellten Ende des Ausnahmezustands in der Türkei haben Staatsanwälte Haftbefehle für weitere 346 Menschen ausgestellt. Unter ihnen seien 271 Soldaten, hieß es am Freitag in einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

          Die Zeitung „Star“ berichtete, die meisten derjenigen, die in Gewahrsam genommen werden sollten, seien Soldaten, die sich noch im aktiven Dienst befänden, darunter zehn Oberste. Aber auch ein General im Ruhestand zähle zu den Verdächtigen. Ihnen werden Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen.

          Die türkische Regierung wirft Gülen vor, Drahtzieher des gescheiterten Putsches vor zwei Jahren zu sein. Gülen weist dies zurück. Seit dem Umsturzversuch wurden nach UN-Angaben vom März etwa 160.000 Menschen festgenommen und nahezu ebenso viele Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes entlassen. Kritiker werfen Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, den Putschversuch als Vorwand zu nehmen, um Widerstand gegen die Regierung zu unterdrücken.

          Mehr als 110.000 Menschen haben wegen angeblicher Gülen-Verbindungen ihre Arbeit verloren, wie Anadolu berichtete. Seit dem Putschversuch hat die türkische Regierung den Ausnahmezustand sieben Mal verlängert. Dabei sind Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt und Erdogan kann per Dekret regieren.

          Ministerpräsident Binali Yildirim hatte am Donnerstag gesagt, der Ausnahmezustand könne am Montag enden, noch vor dem offiziellen Auslaufen am 19. Juli. Für Freitag wurde nach den Präsidenten- und Parlamentswahlen allerdings noch ein letztes Dekret der alten Regierung erwartet, mit dem sie nach Ende des Notstands „Schwächen im Kampf gegen den Terrorismus“ vermeiden will.

          Die Zeitung „Hürriyet“ berichtete, die Regierung werde „relevante Gesetze“ wie das Antiterrorgesetz und das Strafgesetz „anpassen“. Erdogan hatte die Präsidentenwahl am 24. Juni mit 52,59 Prozent der Stimmen gewonnen. Das teilte die türkische Wahlbehörde bei der Verkündung des amtlichen Endergebnisses am Mittwoch mit.

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