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Rechnungshof in Madrid : 34 Katalanen bringen Kaution in Millionenhöhe auf

Oriol Junqueras und Carles Puigdemont am 7. Juli in Waterloo Bild: AFP

Verzweifelt haben 34 Katalanen versucht, eine Kaution in Höhe von 5,4 Millionen Euro aufzubringen, weil sie Steuergelder missbraucht haben sollen. Nun kommt die Regierung in Barcelona selbst für die Sicherheitsleistung auf.

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          Die vorläufige Rettung kam in letzter Minute. Bis am Mittwoch mussten 34 katalanische Politiker und leitende Beamte eine Kaution in Höhe von 5,4 Millionen Euro hinterlegen. Der Rechnungshof in Madrid hatte ihnen vorgeworfen, zwischen 2011 und 2017 Steuergelder missbraucht zu haben, um im Ausland für die katalanische Unabhängigkeit zu werben. Unter ihnen sind der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, sein einstigen Stellvertreter Oriol Junqueras und der ehemalige katalanische Wirtschaftsminister Andreu Mas-Colell; für den angesehenen Ökonomen hatten sich mehr als 30 Nobelpreisträger eingesetzt.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Fieberhaft hatte die katalanische Regionalregierung unter der Führung der separatistischen ERC-Partei seit Ende Juni nach einer Lösung gesucht, um zu verhindern, dass ihr Privatvermögen gepfändet wird. Einige von ihnen hatten schon damit begonnen, ihre Immobilien und andere Vermögenswerte zu hinterlegen.

          Längeres Berufungsverfahren

          Nachdem der katalanische Wirtschaftsminister Jaume Giró es am Dienstag noch ausgeschlossen hatte, wird die Regierung in Barcelona nun selbst für die Sicherheitsleistung aufkommen. In Spanien und im Ausland hatte sich keine Bank gefunden, die mit einer Garantie der katalanischen Regierung bereit gewesen wäre, für die Millionensumme zu bürgen. Ein Spendenaufruf der „Solidaritätskasse“ mehrerer separatistischer Organisationen hatte bis Mittwoch nur 900.000 Euro erbracht.

          Nun wird das Katalanische Finanzinstitut (ICF) einspringen, die öffentliche Kreditbank der Regierung, die normalerweise Kredite an Unternehmen vergibt. Dieser Lösung muss der Rechnungshof aber erst noch zustimmen. Puigdemonts ebenfalls angeklagter Vorgänger Artur Mas sprach in einem Rundfunkinterview von der „sehr hohen Wahrscheinlichkeit“, dass das nicht geschehen werde. Der Rechnungshof könnte sich darauf berufen, dass es sich um eine Bank der Regionalregierung handele, die solche Garantien nicht geben dürfe.

          Zunächst steht ein längeres Berufungsverfahren bevor, das auch die europäische Justiz beschäftigen könnte. In Barcelona ist man zuversichtlich, dass die Geldstrafen am Ende juristisch keinen Bestand haben werden. Sollte das dennoch der Fall sein, müssten die beschuldigten Katalanen sie samt Zinsen selbst bezahlen. In einem früheren Verfahren hatte der Rechnungshof schon einen Teil der Angeklagten wegen der Veruntreuung von Steuergeldern für das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017, das die spanische Justiz für illegal erklärt hatte, zu einem Schadensersatz in Höhe von 4,1 Millionen Euro verpflichtet.

          Das Verfahren vor dem Rechnungshof erschwert die Wiederannäherung zwischen Madrid und Barcelona, nachdem die spanische Regierung vor einem Monat neun Separatisten begnadigt hatte. Bei einem Treffen der Unabhängigkeitsbefürworter in Südfrankreich zeigten sich führende Separatisten vor wenigen Tagen unnachgiebig. „Wir werden es wieder gemeinsam tun und wir werden es besser machen“, sagte der freigelassene Jordi Cuixart mit Blick auf ein neues Unabhängigkeitsreferendum.

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