https://www.faz.net/-gpf-a70ec

Kurz vor Jahreswechsel : EU-Staaten stimmen Brexit-Abkommen zu

  • Aktualisiert am

Der Vorsitzende der britischen Oppositionspartei Labour, Keir Starmer Bild: dpa

Die 27 EU-Mitglieder haben den Brexit-Handelspakt offiziell gebilligt. Wegen seiner Unterstützung für den Deal wird der Chef der britischen Labour-Partei Keir Starmer aus den eigenen Reihen kritisiert.

          2 Min.

          Die 27 EU-Staaten haben dem Inkrafttreten des Brexit-Handelspakts zum 1. Januar offiziell zugestimmt. Das bestätigte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag. Nun fehlen nur noch die Billigung durch das britische Parlament und die Unterschrift beider Seiten am Mittwoch.

          EU-Chefunterhändler Michel Barnier lobte den Brexit-Handelspakt zwischen der Europäischen Union und Großbritannien am Dienstag als ein Zeichen für Stabilität. „An Heiligabend war es eine Art Erleichterung, so vielen Unternehmen, so vielen Bürgern, die sich Sorgen machten, ein bisschen Ruhe oder Stabilität zu bringen“, sagte Barnier dem Sender Franceinfo. Der Brexit sei dennoch schmerzhaft – aber eine demokratische Entscheidung der Briten.

          Künftig würden sich zahlreiche Dinge ändern, so Barnier. Das gelte etwa für die Kontrollen von Waren aus Großbritannien, den Ausstieg der Briten aus dem Erasmus-Programm oder notwendige Visa bei mehr als 90 Tagen Aufenthalt. Barnier hob hervor, dass Großbritannien in der globalen Welt nun auf sich allein gestellt sei, während die Europäische Union weiterhin zusammenbleibe. „Ich glaube definitiv, dass es besser ist, mit unseren Nachbarn zusammen zu sein, in einer Union, in einem gemeinsamen Markt, als dass jeder für sich ist.“

          Kritik an Starmer

          Das mühsam ausgehandelte Handels- und Partnerschaftsabkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent ab Januar 2021 regeln. Wegen seiner Unterstützung für den Pakt sieht sich der Vorsitzende der britischen Oppositionspartei Labour, Keir Starmer, mit Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert. Einige Labour-Abgeordnete forderten in einem offenen Brief, an diesem Mittwoch im Parlament gegen das Abkommen zu stimmen. Labour dürfe „nicht in die Falle tappen und diesen faulen Deal unterstützen“, schrieben sie, wie britische Medien am Dienstag berichteten. Starmer hatte betont, der mit der EU-Kommission beschlossene Handelspakt sei besser als gar kein Vertrag.

          Premierminister Boris Johnson will den Vertrag innerhalb weniger Stunden durch beide Kammern des Parlaments bringen und noch am selben Tag von Königin Elisabeth II. in Kraft setzen lassen. Johnson verfügt im Unterhaus über eine Mehrheit, auch im Oberhaus wird mit einer Zustimmung gerechnet. Die Labour-Abgeordneten hoben hervor: „Die entscheidende Aufgabe heißt jetzt Opposition.“ Der Brexit-Pakt bedeute „eine erhebliche Herabstufung der Beziehungen Großbritanniens zur EU“. Er bedeute unter anderem den Verlust von Arbeitnehmerrechten sowie von Umwelt- und Lebensmittelstandards.

          Für Labour-Chef Starmer ist die Kritik aus der eigenen Partei ein Dämpfer. Er hatte sich zuletzt erfolgreich als seriöser Gegenpart des oft populistisch auftretenden Johnson in Szene gesetzt. In Umfragen liegt Labour etwa gleichauf mit dessen Konservativer Partei.

          Aus den eigenen Reihen droht Johnson bei der Abstimmung an diesem Mittwoch keine Gegenwehr. Die Brexit-Hardliner der innerparteilichen European Research Group von Johnsons Konservativer Partei unterstützen das Abkommen, wie sie am Dienstag mitteilten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Arbeiten schon lange erfolgreich zusammen: der CDU-Vorsitzende Armin Laschet (links) und Nathanael Liminski (rechts)

          CDU-Vorsitzender : Laschets Vertraute

          Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ist jetzt Bundesvorsitzender der CDU – und hat noch einiges vor. Auf wessen Rat hört er?
          Wer suchte den Kontakt zum Gesundheitsminister? Jens Spahn vergangene Woche im Bundestag

          Konsequenzen aus Masken-Affäre : Ein Kodex und Spahns heikle Liste

          Mit Verhaltensregeln und einem „Sanktionsregime“ will die Unionsfraktion auf die Vorwürfe gegen Nikolas Löbel und Georg Nüßlein reagieren. Für Unruhe könnte eine Ankündigung des Gesundheitsministers sorgen.
          Britische Zeitungen am Tag nach dem Interview.

          Harry und Meghan : Rassismus bei den Royals?

          Eine familiäre Seifenoper hat sich in eine kleine Staatsaffäre verwandelt. Wenn sich sogar Boris Johnson äußern muss, wurde tatsächlich eine „Atombombe gezündet“.
          Streitbarer Genosse: Wolfgang Thierse

          Streit über Thierse-Beitrag : Wie „verqueer“ ist die SPD?

          Im Streit über einen F.A.Z. Beitrag von Wolfgang Thierse zur Identitätspolitik hat die SPD-Vorsitzende versagt. In normalen Zeiten hätte eine souveräne Parteiführung zu einer Debatte auf neutralem Boden eingeladen. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.