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Skandal in Italien : Reue ja, Rücktritt nein

Lega-Chef Matteo Salvini Ende Juli im Parlament. Bei dem Skandal sind sowohl Politiker seiner Partei als auch der Linken betroffen. Bild: Reuters

Landesweit sollen mehr als 2000 italienische Politiker Corona-Nothilfe beantragt haben – trotz üppiger Diäten. Viele wollen keine Konsequenzen daraus ziehen.

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          An Ferragosto ruht Italien. Jedes Jahr am 15. August begibt sich die Nation zur Einkehr ans Meer, an die Seen, in die Berge und feiert zugleich sich selbst. In diesem Jahr wird der Feiertag jedoch als das Hochamt des Sommers unter Bedingungen von Corona in die Geschichte eingehen: Feier ja, aber bitte kein Superspreader-Event. Am Samstagabend gab das Gesundheitsministerium in Rom sein tägliches „bollettino“ heraus: 629 bestätigte Neuinfektionen binnen 24 Stunden, am Freitag waren es 574 gewesen. Die Zahlen steigen seit rund zwei Wochen kontinuierlich, aber (noch?) nicht dramatisch.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Ob Ferragosto die befürchtete zweite Welle der Corona-Infektionen angestoßen oder aufgepeitscht hat, wird man freilich erst an den Zahlen in rund zwei Wochen ablesen können. Wie sehr die Regierung in Rom vor allem die Disziplinlosigkeit der Jugend fürchtet, die als Treiber der steigenden Infektionszahlen identifiziert wurde, zeigt allerdings die am Sonntag erlassene Verfügung, alle Diskotheken des Landes bis auf weiteres wieder zu schließen. Denn zu Ferragosto war vielerorts getanzt worden wie eh und je, ohne Maske, ohne Abstand, ohne Ende.

          Das angeblich singuläre Ereignis der Corona-Pandemie mit bisher rund 35.400 Toten hat das Land in Wahrheit kaum verändert, ungeachtet des Geredes vom historischen Einschnitt samt Neubeginn voller Chancen. Das konnte man schon am Freitag an der Parlamentsanhörung von Pasquale Tridico ablesen, dem Präsidenten der staatlichen Rentenbehörde INPS. Tridico wurde zum Komplex der „furbetti“ befragt. So werden in den italienischen Medien jene „neunmalklugen“ Parlamentarier genannt, die trotz ihrer Diäten in Höhe von 12.439 Euro sowie allerlei weiterer Aufwandsentschädigungen und Vergünstigungen die Corona-Nothilfe für Selbständige, Kleinunternehmer und Freiberufler in Höhe von 600 Euro monatlich beantragt und erhalten hatten.

          Die rechtsnationalistische Lega hat zwei entlarvte Mandatsträger, die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung hat einen ertappten Abgeordneten suspendiert. In der Anhörung weigerte sich Tridico unter Berufung auf den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, weitere Namen bekanntzugeben. Insgesamt sollen landesweit mehr als 2000 Politiker, von der kommunalen über die regionale bis zur nationalen Ebene, den Notfallbonus beantragt und meist auch erhalten haben.

          In der autonomen Provinz Südtirol musste ausgerechnet Paul Köllensperger, Gründer und Chef der Partei Team K, zugeben, dass auch er den Notfallbonus erhalten hat. Köllensperger war 2013 als Kandidat der Fünf-Sterne-Bewegung in den Bozener Landtag gewählt worden, 2018 gelang ihm als Spitzenkandidat seiner neugegründeten Partei Team K die Wiederwahl. Der politische Impuls beider Bewegungen war und ist der Kampf gegen die als unfähig bis korrupt beschriebene politische Klasse, das Ausmisten des sprichwörtlichen Saustalls.

          Normalo- statt Protestpartei

          Köllensperger hat das Geld inzwischen zurückerstattet und sich für seinen „schweren Fehler“ entschuldigt. Doch zurücktreten will er vorerst nicht – so wenig wie die drei Abgeordneten der konservativen Südtiroler Volkspartei (SVP), die ebenfalls die Corona-Nothilfe beantragt hatten und über deren Schicksal nun Präsidium und Ehrengericht der SVP entscheiden sollen. In Rom zeigte der ertappte Fünf-Sterne-Abgeordnete Marco Rizzone kein Schuldbewusstsein und warf seinen Parteikollegen seinerseits Scheinheiligkeit und Unfähigkeit vor, das entsprechende Dekret fehlerfrei zu verfassen.

          Derweil schreiten die Fünf Sterne, die 2009 als Protestbewegung gegen das politische System par excellence gegründet worden waren, auf ihrem Weg hin zu einer herkömmlichen Partei weiter voran. Am Tag vor Ferragosto wurden die Beschränkung auf zwei Amtsperioden für kommunale Mandatsträger sowie das Verbot von Wahlbündnissen mit etablierten „Systemparteien“ bei Lokalwahlen kassiert. Damit ist die einstige Anti-Parteien-Bewegung vollends zu einer weiteren normalen Partei der italienischen Linken geworden.

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