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Oppositionspartei wird 20 : Polens „Bürgerplattform“ ist nicht nach Feiern zumute

Der Vorsitzende der polnischen „Bürgerplattform“, Borys Budka, bei einer Veranstaltung in Kattowitz im Mai 2020 Bild: dpa

An ihrem 20. Geburtstag steckt die „Bürgerplattform“ in der Sinnkrise: Soll Polens wichtigste Oppositionspartei sich dem gesellschaftlichen Wandel verschreiben oder ihr traditionelles Profil schärfen?

          3 Min.

          Nach Feiern war niemandem zumute. Am Sonntag ist die „Bürgerplattform“ (PO), die größte Partei der politischen Mitte in Polen, zwanzig Jahre alt geworden. Doch ausgerechnet in der vergangenen Woche verlor die PO zwei Mandatsträger. Eine bekannte Abgeordnete, Joanna Mucha, und der weniger profilierte Senator Jacek Bury wechselten zu der Bewegung „Polen 2050“. Die ist erst ein halbes Jahr alt und besitzt noch keine Fraktion in einer der beiden Kammern. 

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Gegründet hat sie der Publizist Szymon Hołownia. Er war erst im vergangenen Jahr in die Politik gegangen, bei der Präsidentenwahl im Juni belegte er im ersten Wahlgang mit 17 Prozent der Stimmen den dritten Platz. Jetzt führt er, was in Polen nicht ungewöhnlich ist, mehr oder weniger diskret Abwerbegespräche – vor allem mit Politikern der PO. Diese ist in jüngsten Umfragen sogar hinter die neue Kraft zurückgefallen. 

          Wann kehrt Tusk zurück?

          In der „Platforma“, der Partnerpartei von CDU/CSU in der Europäischen Volkspartei (EVP), ist die Stimmung dementsprechend schlecht. Dabei erschien sie lange Zeit geradezu als die tragende Säule im polnischen Staat. 2001 wurde sie von drei Männern gegründet, die scherzhaft „die drei Tenöre“ genannt wurden. Als der Dominierende unter ihnen trat bald Donald Tusk hervor.

          Als Erster in Polen nach 1989 schaffte er es, zweimal nacheinander die Wahl zu gewinnen, und war sieben Jahre lang Regierungschef, von 2007 bis 2014. Als einziges EU-Land kam Polen ohne Rezession durch die Finanzkrise jener Jahre. Danach war Tusk EU-Ratspräsident und ist heute EVP-Chef. Über seine Rückkehr in die polnische Politik wird seit Jahr und Tag spekuliert. Wenn ihn bisher etwas davon abgehalten hat, dann die missliche Lage seiner Partei.

          In den neuesten Umfragen führt die seit 2015 regierende nationalkonservative PiS – wie schon seit Jahren – mit Ergebnissen zwischen 30 und 40 Prozent. Und das trotz der jüngsten, massiven Proteste gegen eine drohende Verschärfung des Abtreibungsrechts und trotz wachsendem Unmut über die Pandemiebestimmungen. Vor allem mit ihrer Sozialpolitik hat die PiS die Debatte im Land dauerhaft verändert. Zwar konnte die PO auch Erfolge erzielen, etwa indem sie sich in vielen Rathäusern behauptete und 2019 eine knappe Mehrheit im Senat erreichte. In der Stichwahl um das Präsidentenamt während der ersten Welle der Pandemie kam ihr Kandidat sogar auf 49 Prozent.

          Aber wie geht es weiter? Der PO-Vorsitzende, der frühere Justizminister Borys Budka, ist zwar ein scharfzüngiger Kritiker der PiS und vor allem ihrer autoritären Neigungen. Doch ansonsten herrscht viel Unklarheit über seinen Kurs. Eine neue Programmerklärung, die eigentlich zum zwanzigsten Geburtstag erscheinen sollte, kam bisher nicht zustande.

          EU-Skepsis ist verbreitet

          In den alten Parteibeschlüssen war von „traditionellen Normen“, dem Schutz des ungeborenen Lebens und der freien Marktwirtschaft die Rede. Heute stehen für viele in der PO und auch in der Gesellschaft neue Fragen im Vordergrund: Klima- und Umweltpolitik, eine schärfere Trennung von Kirche und Staat, LGBT- und Frauenrechte und die Streitfrage des Abtreibungsrechts. Außerdem der Streit über die Rechtsstaatlichkeit, der zu einem Dauerkonflikt zwischen Warschau und den EU-Institutionen geworden ist.

          Zugleich kann die PO nicht ignorieren, dass die Mehrheit der Bevölkerung in wichtigen Punkten EU-skeptisch ist: etwa in Sachen Beitritt zur Eurozone oder bei der Verteilung von Migranten per Quote auf alle EU-Länder. Diesen von Berlin forcierten Plan hatte die scheidende PO-Regierung 2015 überraschend gebilligt, doch die PiS-Regierung erklärte bald darauf, sie werde ihn nicht verwirklichen.

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          In all dem eine neue Linie zu finden sei „schwierig“, sagt Budkas Stellvertreter Tomasz Siemoniak offen. Er gilt manchen schon als Anführer einer innerparteilichen Opposition. „Die Platforma ist heute eine ganz andere Partei als 2001. Auch Polen ist ganz woanders als damals.“ Eine stärkere Abgrenzung gegenüber der katholischen Kirche sei in der PO eine weitverbreitete Forderung, aber man könne bei so vielen gläubigen Katholiken unter den Mitgliedern doch nicht zu einer „antikirchlichen Partei“ werden.

          Soll die Partei sich dem gesellschaftlichen Wandel anschließen oder ihr traditionelles Profil schärfen? Das schärfste Urteil über ihre bisherige Partei sprechen die Abtrünnigen: Bury sagte, die PO „liege lange im Sterben und schaffe es doch nicht, zu sterben“. Mucha fügte hinzu, man könne sich nicht ewig als Gegenpartei zur PiS definieren, sondern müsse originelle eigene Ideen entwickeln.

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