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2-G-Gesetzentwurf im Parlament : Vierte Nacht in Folge Unruhen in Niederlanden

Rotterdam nach den Ausschreitungen vom Wochenende Bild: AFP

Wieder gibt es Ausschreitungen in mehreren niederländischen Städten. Doch diesmal ist die Polizei besser vorbereitet. Der Gesetzentwurf für die geplante 2-G-Regel, gegen die sich der Protest richtet, liegt nun beim Parlament.

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          In den Niederlanden ist es die vierte Nacht in Folge zu Unruhen im Zusammenhang mit der Corona-Politik und Festnahmen gekommen. Allerdings hielt sich der Sachschaden diesmal in Grenzen, weil die Polizei vielerorts frühzeitig auf Aufrufe im Internet zu Krawallen reagierte und entsprechend durchgriff. In der Gemeinde Apeldoorn, etwa eine Autostunde östlich von Amsterdam, legten mehrere Dutzend Jugendliche Feuer an einem Kreisverkehr, sie zerstörten außerdem eine Bushaltestelle und Verkehrsschilder. Anrückende Beamte wurden mit Feuerwerk beworfen. Über Festnahmen wurde zunächst nichts bekannt.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          In Roosendaal nahm die Polizei acht Personen fest, nachdem an einer Haltestelle und auf einem Spielplatz Brände gelegt worden waren. In Zwolle nahm die Polizei dreizehn Personen wegen des Besitzes von Feuerwerk fest oder weil sie sich nicht ausweisen konnten. Der Bürgermeister erließ per Notverordnung eine Ausgangssperre in der Innenstadt. Dies geschah auch an weiteren Orten, wo Proteste angekündigt waren.

          Der Rotterdamer Bürgermeister Ahmed Aboutaleb sagte derweil, dass von den vier Personen, die nach den Ausschreitungen am Freitag mit Schusswunden ins Krankenhaus eingeliefert worden waren, niemand in Lebensgefahr schwebe. Die Polizei hatte scharf geschossen, was Aboutaleb gegenüber dem Sender RTL verteidigte: „Es gibt keine mildernden Umstände, wenn man einen Beamten töten will.“ Die Ausschreitungen richten sich insbesondere gegen die geplante Einführung der 2-G-Regel. Das Kabinett übermittelte dem Parlament am Montagabend einen Gesetzentwurf dazu.

          Demnach soll der Zugang zu Gastronomie, Kultureinrichtungen und anderen Veranstaltungen auf Geimpfte und Genesene beschränkt werden, wenn die derzeitige 3-G-Regel „nicht ausreicht“. Das soll einerseits von der Gesamtinfektionslage abhängen, andererseits davon, ob ein besonders hohes Ansteckungsrisiko besteht, etwa wenn es keine festen Sitzplätze gibt. Das Parlament wird in der kommenden Woche darüber debattieren. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass das Gesetz, das auch noch durch den Senat muss und politisch umstritten ist, bis Anfang Dezember in Kraft treten kann, wenn die derzeitigen Einschränkungen auslaufen. Sie müssen daher voraussichtlich verlängert werden.

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