https://www.faz.net/-gpf-a3mpp

18 Jahre Haft : Der Mann, der Xi Jinping als Clown beschimpfte

Ren Zhiqiang auf einem Bild von 2012 Bild: AP

Ren Zhiqiang war Unternehmer und hatte Zugang zu mächtigen Leuten in Peking. Dann rechnete er mit der Corona-Politik des Präsidenten ab. Nun wurde er wegen Korruption verurteilt.

          2 Min.

          Ein scharfer Kritiker des chinesischen Präsidenten Xi Jinping ist von einem chinesischen Gericht am Dienstag zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Der frühere Immobilienmanager Ren Zhiqiang war im März festgenommen worden, nachdem ein Essay im Internet verbreitet worden war, der ihm zugeschrieben wird. Darin kritisiert der Autor den Umgang der chinesischen Führung mit dem Coronavirus und macht sich über eine Rede Xi Jinpings lustig, ohne ihn beim Namen zu nennen. In dem Essay wird der chinesische Führer als „Clown“ bezeichnet, „der keine Kleider anhat und trotzdem fest entschlossen ist, den Kaiser zu spielen“. Xis Rede vom 23. Februar bestehe „von Anfang bis Ende nur aus Lügen“. Die mangelnde Bereitschaft, die Ursachen und Fakten der Krise zu benennen, Verantwortung für die anfängliche Vertuschung des Ausbruchs zu übernehmen und den Medien eine wahrhaftige Berichterstattung zu erlauben, sei ein Symptom für ein „ernsthaft krankes politisches System“, schrieb der Autor.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Das zuständige Pekinger Volksgericht teilte am Dienstag mit, Ren Zhiqiang sei wegen Korruption, Veruntreuung öffentlichen Geldes und Machtmissbrauchs verurteilt worden. Die Straftaten habe er in der Zeit zwischen 2003 und 2017 verübt, als er Manager und später Vorsitzender des Immobilienkonzerns Huayuan Group war. Es kommt in China häufiger vor, dass Regimekritiker wegen anderer vermeintlicher Vergehen wie Steuerhinterziehung oder Bestechlichkeit verurteilt werden. In der Mitteilung heißt es, der 69 Jahre alte Ren habe „freiwillig und wahrheitsgemäß alle seine Verbrechen gestanden“ und werde nicht in Berufung gehen.

          Ausdruck der harschen Parteidisziplin

          Die vergleichsweise hohe Haftstrafe dürfte in den Reihen einflussreicher Parteifamilien als Warnung verstanden werden. Ren Zhiqiang ist der Sohn eines stellvertretenden Handelsministers, er war Parteimitglied und hat jahrelang in der Volksbefreiungsarmee gedient. Zudem heißt es über ihn, dass er vor einigen Jahren noch gute Verbindungen in hohe Parteikreise unterhielt. Seine Verurteilung ist Ausdruck der harschen Parteidisziplin, in der absolute Loyalität gegenüber Xi verlangt wird.

          Der Autor des Ren zugeschriebenen Textes ist nicht der einzige, der den zunehmenden Führerkult um Xi beklagt und von einem Rückfall in die Zeit der Kulturrevolution warnt. Derlei Kritik ist hinter vorgehaltener Hand von vielen Seiten zu hören. In dem Essay heißt es, die geheuchelte Begeisterung, mit der in der Partei über Xis Rede gesprochen worden sei, sei dem Autor vorgekommen wie ein Rückfall in die Mao-Zeit, „als alle ihre roten Fahnen schwenkten und ihre ,kleinen Roten Bücher‘ hochhielten“. Nach Angaben der Website „China Digital Times“ soll Ren den Essay nur im Freundeskreis geteilt haben. Jemand anderes habe den Text aber offen im Internet verbreitet. Im Juli wurde Ren aus der KP Chinas ausgeschlossen.

          Der frühere Immobilienmanager war schon vorher als jemand bekannt, der unverblümt seine Meinung sagte, womit er sich nicht nur Freunde machte. Deshalb wurde ihm der Spitzname „Loses Mundwerk“ verliehen. Wegen seiner beißenden Kommentare hatte Ren im sozialen Netzwerk Weibo zwischenzeitlich mehr als 30 Millionen Follower. In den frühen 2000er Jahren war Weibo noch eine Plattform, auf der offen über politische Themen gestritten wurde. Das ist heute kaum noch möglich. Vor vier Jahren ordnete die Internetaufsichtsbehörde die Sperrung von Rens Konten in sozialen Netzwerken an. Damit reagierte die Behörde auf Äußerungen Rens, in denen er Xis Forderung kritisierte, Chinas Medien sollten die Interessen der Partei vertreten. Ren hielt dem entgegen, die Medien seien der Bevölkerung verpflichtet. Im Zuge der Coronakrise sah er sich in dieser Auffassung bestätigt.

          Die Sperrung von Rens Konten rief 2016 innerhalb der Partei weitere Kritiker auf den Plan, unter anderem eine Jura-Professorin der Zentralen Parteihochschule namens Cai Xia. Sie wurde vor wenigen Wochen aus der Partei ausgeschlossen, nachdem sie indirekt eine Entmachtung Xis durch andere Parteiführer gefordert hatte. Zu jenem Zeitpunkt hatte sie sich bereits in die Vereinigten Staaten abgesetzt.

          Weitere Themen

          Die Welle brechen

          Massive neue Einschränkungen : Die Welle brechen

          Um eine weitere Explosion der Infektionszahlen zu verhindern, ergreifen Kanzlerin und Ministerpräsidenten drastische Maßnahmen – obwohl selbst Virologen dazu unterschiedlicher Auffassung sind. Was bleibt offen, was muss schließen?

          Topmeldungen

          Der Himmel über Berlin am Abend des 28. Oktober

          Massive neue Einschränkungen : Die Welle brechen

          Um eine weitere Explosion der Infektionszahlen zu verhindern, ergreifen Kanzlerin und Ministerpräsidenten drastische Maßnahmen – obwohl selbst Virologen dazu unterschiedlicher Auffassung sind. Was bleibt offen, was muss schließen?
          Friedrich Merz am Dienstag in Eltville am Rhein

          Friedrich Merz’ Wutausbruch : Authentisch oder nur gespielt authentisch?

          Hat Friedrich Merz mit seinem Wutausbruch gegen das CDU-„Establishment“ die Dinge einfach nur beim Namen genannt, wie es sich in Demokratien gehört? Über einen eventuell doch sehr taktischen Gebrauch von Empörung in der Politik.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.