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Aktion von Netanjahus Likud : Wählen mit versteckter Kamera

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Frau Sara am Wahlabend Bild: Reuters

Mit mindestens 1200 Kameras hat der Likud versucht, arabische Israelis vom Wählen abzuhalten. Dass das Folgen hat, glaubt jedoch kaum jemand – denn die Minderheit sei ja ohnehin schon eingeschüchtert.

          Am Tag der Parlamentswahl in Israel hat die Likud-Partei mindestens 1200 versteckte Kameras in Wahllokalen plaziert, die vornehmlich von arabisch-israelischen Wählern besucht wurden. Einen Tag nach der Wahl verbreitete die PR-Firma Kaizler Inbar ein Bild im Internet, das ihre beiden Vorsitzenden gemeinsam mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen Ehefrau zeigt. Darunter schrieben sie: Nach einer „langen Zeit der Vorbereitung“ und „in engster Partnerschaft mit den besten Leuten im Likud“ habe man „eine Operation begonnen, die entscheidend zu einem der wichtigsten Erfolge im nationalen Lager beigetragen hat“. Weil sie Beobachter in „jedes Wahllokal gesetzt haben, ist die Wahlbeteiligung auf unter fünfzig Prozent gesunken, die geringste in den vergangenen Jahren“.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Damit war die Wahlbeteiligung der arabischen Israelis gemeint. Schon am Morgen des Wahltags waren einige der zum Teil als Stifte getarnten Kameras entdeckt worden, die israelische Polizei konfiszierte Dutzende davon. Andere Kameras trugen die Aktivisten am Körper. Der Richter am Obersten Gericht Hanan Melcer ordnete unter Berufung auf das Wahlgesetz an, dass weder Wähler ohne deren Zustimmung gefilmt werden dürften noch der Wahlprozess selbst, sofern es dort keine kriminellen Tätigkeiten gebe.

          Netanjahu hingegen hatte schon am Vormittag gesagt, die Kameras dienten dazu sicherzustellen, dass die Stimmabgabe „koscher“ ablaufe. „Es sollte überall Kameras geben, nicht versteckte“, sagte Netanjahu, als er selbst seine Stimme abgab. Doch gab es diese ausschließlich in vornehmlich von arabischen Bürgern bewohnten Gegenden in Israel.

          Der arabisch-israelische Abgeordnete Ahmad Tibi sagte, die Kameras seien ein „direkter Versuch der Sabotage“ der Wahlfreiheit. Eine Abgeordnete der arabisch-israelischen Hadash-Partei sandte eine Petition an das Oberste Gericht, Untersuchungen aufzunehmen. Am Sonntag gab der Vorsitzende der Wahlkommission bekannt, den Fall zu „prüfen“ um für die nächste Parlamentswahl „Lehren zu ziehen“.

          „Der Schaden ist angerichtet“: Arabische Israelis bei der Stimmabgabe zur Parlamentswahl in dem Ort Tayyibe

          Die Pe­ti­ti­on wur­de an den Ge­ne­ral­staats­an­walt ge­lei­tet, der jetzt dar­über zu ent­schei­den hat, ob es po­li­zei­li­che Er­mitt­lun­gen ge­ben wird. Rechts­wis­sen­schaft­ler wie Su­zie Na­vot be­zwei­fel­ten in­des, dass es da­zu kom­men wird. Gegenüber der F.A.Z. erklärte sie: „Auch glau­be ich nicht, dass der Fall ei­ne Neu­wahl recht­fer­tigt.“ Ein Li­kud-An­walt sag­te, die trag­ba­ren Ka­me­ras sei­en nicht ver­steckt ge­we­sen, des­halb ha­be man nicht ge­gen das Wahl­ge­setz ver­sto­ßen. 

          „Die Delegitimierung der arabischen Bürger dauert an“

          Ein Hadash-Sprecher sagte, viele der ortsfremden „Wahlbeobachter“ seien Nationalreligiöse und Siedler gewesen. Auch der Chef der PR-Firma, Sagi Kaizler, lebt in einer Siedlung im besetzten Westjordanland und war dort Vorsitzender eines Siedlerrats. Strafrechtliche Untersuchungen erwartet der Hadash-Sprecher nicht. „Man kann wirklich nichts mehr tun, der Schaden ist angerichtet, und jetzt ist es eher eine öffentliche denn rechtliche Angelegenheit.“ Gleichwohl, so der Sprecher, „dauert die Delegitimierung der arabischen Bürger an“.

          Die Demoskopin Dahlia Scheindlin erwartet ebenfalls keine Neuwahl in den betroffenen Regionen. „Ich glaube nicht, dass die Kameras die Wahlergebnisse ungültig machen, zumal Wahlumfragen bereits zuvor eine niedrige Wahlbeteiligung vorhergesehen haben“, sagte Scheindlin der F.A.Z. Auch wenn sie eine Disziplinarstrafe für den Likud erwarte, könne sie nach derzeitigem Stand „keine Anomalien im Wahlergebnis erkennen, die auf Einschüchterungsversuche hindeuten“. Die niedrige arabisch-israelische Wahlbeteiligung sei vielmehr auf Apathie und ein Gefühl der Entfremdung zurückzuführen „nach einem Jahrzehnt wachsender antiarabischer Rhetorik und Politik, insbesondere nach Verabschiedung des Nationalstaatsgesetzes“.

          Bei der Wahl 2015 hatte Netanjahu noch die eigenen Wähler motiviert, für den Likud zu stimmen, indem er am Wahltag in einem Facebook-Video warnte, „arabische Wähler strömen in Scharen an die Wahlurnen“. Auch jetzt könnte die freimütige Offenlegung der versteckten Kameras durch Netanjahu persönlich am Wahltag vor allem die eigenen potentiellen Wähler im Blick gehabt haben: Diese erhielten angesichts insinuierter Unregelmäßigkeiten in arabisch-israelischen Wahlkabinen eine Motivation, auch selbst zur Wahl zu gehen. Israelischen Presseberichten zufolge hat der Likud in diesem Jahr mehrere hunderttausend Schekel für die Anschaffung der Kameras ausgegeben.

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