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Chinas neues Arbeitsgesetz : Agieren in der Grauzone

  • -Aktualisiert am

Als Helfer noch willkommen waren: staatlicher Besuch bei einer Hilfsorganisation für HIV-Infizierte in Peking Bild: Imago

Zahlreiche ausländische Nichtregierungsorganisationen sind in China aktiv. Ein neues Gesetz stellt deren Arbeit nun unter Polizeiaufsicht. Auch deutsche Stiftungen sind davon betroffen. Es herrscht große Unsicherheit, was das für sie bedeutet.

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          Sie betreiben Heime für Behinderte und Schulen für Wanderarbeiterkinder, beraten bei der Altenpflege, engagieren sich im Umweltschutz, organisieren Fachkonferenzen und schulen Anwälte. Ausländische Initiativen, Stiftungen und karitative Organisationen auch aus Deutschland sind in China in vielen gesellschaftlichen Bereichen aktiv. Ob sie ihre Projekte weiterführen, ja ob sie überhaupt in China bleiben dürfen, ist für viele von ihnen jetzt fraglich.

          Am 1. Januar tritt das erste chinesische Gesetz über die ausländischen Nichtregierungsorganisationen in Kraft, und viele Organisationen, die schon seit Jahren in China tätig sind, fürchten um ihre Zukunft in China, weil sie den neuen Vorschriften nicht genügen.

          Das neue Gesetz wird von Seiten der chinesischen Regierung als Fortschritt präsentiert. Endlich werde die Arbeit der ausländischen Organisationen in China auf eine rechtliche Basis gestellt. Nach Angaben der chinesischen Regierung sind in China 7000 solcher Organisationen aktiv, die nur zum Teil registriert seien. Das Gesetz biete eine Rechtsgrundlage für ihre Arbeit in China.

          Kontrolle der Nichtregierungsorganisationen

          Kritiker sehen dagegen in dem Gesetz einen weiteren Schritt der Regierung Xi Jinping, die Nichtregierungsorganisationen zu kontrollieren und ihre Arbeitsmöglichkeiten einzuschränken. Besonders Organisationen, die sich in politisch brisanten Bereichen wie Rechtsberatung, Rechtshilfe oder Menschenrechtsfragen engagieren, sind im Visier der Behörden. In der staatlichen Propaganda werden solche Organisationen als Agenten „feindlicher Mächte“ dargestellt, die nur zum Ziel hätten, westliche Werte in China zu verbreiten, Unruhe in China zu stiften und die Regierung zu stürzen.

          Das neue Gesetz schreibt vor, dass sich alle ausländischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in China neu registrieren lassen und unter die Aufsicht einer chinesischen Organisation oder Behörde stellen müssen. Oberaufsicht über die NGOs hat von nun an die Polizei und nicht mehr das Innenministerium. Beim Polizeiministerium ist auch ein neues „NGO-Büro“ angesiedelt, das, so Pekinger NGO-Aktivisten, mit der Koordination und Umsetzung der neuen Bestimmungen derzeit anscheinend überfordert ist.

          So hat die chinesische Regierung erst vor wenigen Tagen detaillierte Ausführungsbestimmungen veröffentlicht, darunter eine Liste mit Behörden und Organisationen, die überhaupt als Partner für die ausländischen Organisationen in Frage kommen. Darunter sind Ministerien wie das der Erziehung und der Justiz und staatliche Verbände wie der Frauenverband und die Einheitsgewerkschaft. Als Betätigungsfelder sind in den Bestimmungen Wirtschaft, Erziehung, Wissenschaft, Kultur, Gesundheit, Sport, Umweltschutz, Armutsbekämpfung und Katastrophenhilfe und andere Gebiete aufgelistet. Unter diesen Bereichen sind konkrete Aktivitäten subsumiert, die erlaubt oder von der Regierung erwünscht sind.

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