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Ausländerpolitik : Bundestag verschärft das Bleiberecht

  • Aktualisiert am

Sprach sich für die Änderung des Bleiberechts aus: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere Bild: dpa

Gut integrierte Ausländer sollen bleiben dürfen, andere schneller abgeschoben werden. Innenminister de Maizière verteidigt die Gesetzesänderung und das härtere Vorgehen gegen Ausreisepflichtige.

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          Entgegen der Kritik von Flüchtlingsverbänden und Opposition hat die Koalition am Donnerstag im Bundestag die umstrittene Reform des Bleiberechts beschlossen. Straffällige Ausländer sowie Flüchtlinge, die für ihren Aufenthalt falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben, sollen künftig schneller als bisher abgeschoben werden. Auf der anderen Seite erhalten gut integrierte Ausländer leichter als bisher eine Aufenthaltsgenehmigung. Dies soll der Fall sein, wenn sie seit mindestens acht Jahre ununterbrochen in Deutschland leben. Wenn sie mit einem minderjährigen Kind zusammenleben, reichen sechs Jahre aus. Allerdings müssen sie ihren Lebensunterhalt „überwiegend durch Erwerbstätigkeit“ sichern, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und Deutschkenntnisse aufweisen. Rund 30.000 Personen könnten davon profitieren.

          Auch Datenauswertung möglich

          Junge Asylbewerber und Ausländer ohne Aufenthaltsstatus müssen zudem während der Zeit einer Ausbildung keine Abschiebung mehr fürchten. Dies entspricht einer Forderung der Wirtschaft. Auch die Möglichkeiten, einen abgelehnten Asylbewerber in Haft zu nehmen, damit er sich der Abschiebung nicht entzieht, werden erweitert. Dies kann etwa der Fall sein, wenn er sich schon öfter den Behörden durch einen Ortswechsel entzogen hat. Auch wer über seine Identität täuscht, Dokumente vernichtet und erhebliche Geldbeträge an einen Schleuser gezahlt hat, kann in Haft genommen werden. Zudem wird ein neuer Ausreisegewahrsam eingeführt. Für einen ausgewiesenen oder abgeschobenen Ausländer wird für mehrere Jahre eine Wiedereinreisesperre verhängt. Bei Ausländern, die ihre Identität verschleiern, dürfen künftig Computer oder Handys ausgewertet werden.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Änderungen des Bleiberechts zuvor verteidigt. Zehntausende Geduldete, die gut integriert seien, Deutsch sprächen und selbst ihren Lebensunterhalt sicherten, könnten so eine sichere Bleibeperspektive erhalten, sagte der Minister in der ARD. Zum anderen könne der Aufenthalt derjenigen, die nicht über einen Aufenthaltsstatus verfügen, nunmehr effektiv beendet werden.

          Pro Asyl: „völlig unangemessene Härte“

          Weiter äußerte de Maizière, jetzt werde man denen „zu Leibe rücken“, die ihre Identität verschleierten. Das soll etwa durch die Möglichkeit geschehen, Mobiltelefone oder Computer „auszulesen“, um das wahre Herkunftsland zu identifizieren. In Fällen, in denen abgelehnte Asylbewerber ihre Herkunft verschleiern und Fluchtgefahr besteht, kann der Betroffene nach richterlichem Beschluss in Abschiebehaft genommen werden. „Es kann nicht sein, dass die Ausreisepflichtigen dem Staat auf der Nase herumtanzen“, sagte de Maizière. Der Bundesrat will bereits in der nächsten Woche über den Gesetzentwurf entscheiden.

          Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte eine „völlig unangemessene Härte“ gegenüber Schutzsuchenden. Besonders problematisch sei die vorgesehene Ausweitung der Abschiebehaft. So könnten Asylbewerber schon deshalb in Haft genommen werden, weil sie aus einem anderen EU-Staat eingereist seien, ohne dort den Abschluss ihres Asylverfahrens abzuwarten. Positiv wertete Pro Asyl allerdings die Verbesserungen beim Bleiberecht insbesondere für langfristig Geduldete sowie für Heranwachsende, die in Deutschland zur Schule gehen.

          Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wies unterdessen die Forderung nach einer Kürzung des Taschengeldes für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern zurück. Dies hatte der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, am Mittwoch in einem Gespräch mit der F.A.Z. angeregt. „Wir planen keine Änderungen an den Leistungen für Asylsuchende“, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. Das Asylbewerberleistungsgesetz sei erst kürzlich in Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts geändert worden, um verfassungsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen.

          Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterstützte den Vorschlag hingegen. „Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten, etwa Staaten aus dem Westbalkan oder dem Senegal, liegt bei nahezu null Prozent“, sagte Herrmann der F.A.Z. „Die allermeisten Asylbewerber aus diesen Ländern kommen nicht zu uns, weil sie verfolgt werden, sondern weil sie sich bei uns ein wirtschaftlich besseres Leben erhoffen. Das ist aber vom geltenden Asylrecht nicht anerkannt. Solche Menschen blockieren auch die Unterkunftsplätze, die wir für wirklich Verfolgte dringend benötigen.“

          Die wichtigsten Änderungen im Aufenthaltsgesetz

          Bleiberecht: Gut integrierte Ausländer, die sich bislang von einer Duldung zur nächsten gehangelt haben, sollen einen gesicherten Aufenthaltsstatus bekommen - und zwar anders als bislang unabhängig von einem gesetzlichen Stichtag. Von dieser Regelung profitieren Ausländer, die seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben, ausreichende Deutschkenntnisse haben und ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst bestreiten. Für Menschen mit einem minderjährigen Kind soll das schon nach sechs Jahren möglich sein. Bei Jugendlichen reichen vier Jahre Schulbesuch in Deutschland.

          Berufsausbildung: Junge Ausländer, die in Deutschland nur geduldet werden, können künftig eine Duldung für die gesamte Dauer ihrer Ausbildung erhalten. Nach Ende der Ausbildung sollen sie außerdem noch genügend Zeit bekommen für die Suche nach einem Arbeitsplatz. Der Vorschlag, ihnen nicht nur eine Duldung, sondern eine Aufenthaltsgenehmigung zu gewähren, war abgelehnt worden.

          Ausweisung: Bislang gilt ein dreistufiges System bei Ausweisungen: Es gibt Fälle, die „zwingend“ oder „im Regelfall“ zur Ausweisung führen oder auch „Ermessensausweisungen“. Dieses System fällt künftig weg. Die zuständigen Stellen sollen dann zwischen dem „Ausweisungsinteresse“ des Staates (etwa bei kriminellem Verhalten eines Ausländers) und dem „Bleibeinteresse“ des Betroffenen (Berücksichtigung etwa von Familienverhältnissen oder Deutschlandbezug) abwägen. Außerdem werden die Möglichkeiten ausgeweitet, Aufenthaltsverbote und Wiedereinreisesperren zu verhängen.

          Abschiebehaft: Im Gesetz werden zahlreiche Kriterien aufgelistet, die dazu führen können, dass jemand in Abschiebehaft landet. Wer etwa seine Identität verschleiert oder „erhebliche Geldbeträge“ an einen Schleuser gezahlt hat, um nach Deutschland zu gelangen, gilt als verdächtig, dass er sich einer Abschiebung entziehen will - und kann inhaftiert werden.

          Ausreisegewahrsam: Wenn eine Abschiebung anberaumt ist, der Betroffene aber im Verdacht steht, dass er sich dem entziehen will, soll er für maximal vier Tage in Gewahrsam genommen werden können - möglichst direkt im Transitbereich eines Flughafens.

          Wiedereinreiseverbot: Gegen einen Ausländer, der schon einmal ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wurde, kann ein befristetes Einreiseverbot verhängt werden. Diese Maßnahme richtet sich gegen den sogenannten Drehtüreffekt. Das heißt, man will vermeiden, dass Asylbewerber mit sehr geringen Anerkennungschancen mehrfach wiederkommen und einen neuen Antrag stellen.

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