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Ausländer : Zuwanderungsgesetz vor 2002 unwahrscheinlich

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Die Innenexperten Dieter Wiefelspütz (SPD) und Cem Özdemir (Grüne) gehen von anderen Formen der Steuerung aus.

          Ein umfassendes Zuwanderungsgesetz wird es in dieser Legislaturperiode voraussichtlich nicht mehr geben. Daran ließen die Innenexperten der Koalitionsparteien, Dieter Wiefelspütz (SPD) und Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) keinen Zweifel. Man werde sich - jedenfalls vorerst - mit Teillösungen zufrieden geben. Wahrscheinlich sei eine „flexible und überschaubare Regelung“ durch bestimmte Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften, sagte Wiefelspütz. Dies soll noch in diesem Jahr geschehen. Bundeskanzler Gerhard Schröder meide den Begriff „Zuwanderungsgesetz“.

          Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Cem Özdemir, hält hingegen ein so genanntes Artikelgesetz für möglich. Damit werden Bestimmungen geändert, die auf andere Gesetze verteilt sind. „Ein umfassendes Einwanderungsgesetz wird es wahrscheinlich nicht geben“, sagte Özdemir. Dies sei auch mit Blick auf die erforderliche Zustimmung im Bundesrat nicht mehr zu schaffen.

          Bericht der Süssmuth-Kommission abwarten

          Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, man werde in dieser Legislaturperiode noch etwas machen. Offen sei, in welcher Form das geschehen werde. Zunächst müsse man aber den Bericht der von Innenminister Otto Schily (SPD) eingesetzten Zuwanderungskommission abwarten, die bis zum Frühsommer ihre Empfehlungen vorlegen soll. Aus Kreisen der von Rita Süssmuth (CDU) geleiteten Kommission hieß es, man arbeite schnell und konzentriert. Es sei aber nicht möglich, schon im Mai eine Lösung zu präsentieren. Die Vorlage einer Teillösung würde „als unglücklich empfunden“. Bis zur Sommerpause soll die Süssmuth-Kommission ihre Empfehlungen vorlegen. Ähnlich wie bei der Weizsäcker-Kommission zur Reform der Bundeswehr ist die Bundesregierung aber nicht zur Umsetzung dieser Vorschläge verpflichtet.

          Keine Integration ohne die deutsche Sprache

          Übereinstimmung herrscht bei SPD und Grünen darüber, dass die Zuwanderer künftig einen „Integrationsvertrag“ abschließen müssen, der Rechte und Pflichten festschreibt. Zentraler Punkt sei die Verpflichtung der Einwanderer, die Sprache zu lernen. Dafür müssten ihnen entsprechende Lernmöglichkeiten geboten werden. „Wer nicht deutsch spricht, kann nicht gleichberechtigt hier leben“, sagte Wiefelspütz.

          Wiefelspütz und Özdemir kündigten außerdem an, dass die geltenden Green- Card-Bestimmungen für Computerexperten auf andere Berufsgruppen ausgeweitet werden und künftig zeitlich unbefristet gelten sollen. Die bisherige Aufenthaltsdauer von nur fünf Jahren sei nicht attraktiv genug, um Fachkräfte anzulocken.

          Um den Spielraum bei der Einwanderung zu erweitern, wollen die Grünen Privilegien für Aussiedler abschaffen. „Die Aussiedlerpolitik hat sich überlebt“, sagte Özdemir. Nur wer auf Grund seiner deutschen Herkunft einen Rechtsanspruch habe, solle weiterhin als Aussiedler gelten. Die Zahl der Aussiedler ist ständig zurück gegangen und lag 2000 erstmals seit 1987 unter 100.000. Inzwischen kommen aber auf einen Aussiedler drei Familienangehörige.

          Wahlkampf 2002

          Was bis zum nächsten Jahr bei der Zuwanderung noch machbar ist, hängt nicht zuletzt auch davon ab, ob das Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten werden kann. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte im Herbst angekündigt, die Zuwanderung im Wahlkampft 2002 thematisieren zu wollen. Auch in der Union wird die Zuwanderung inzwischen für regelungsbedürftig gehalten, in der FDP ohnehin. Aus der rot-grünen Koalition gab es deswegen in der Vergangenheit zahlreiche Forderungen nach einer umfassenden Regelung bis zur Bundestagswahl 2002.

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