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Ausbildung von Sicherheitskräften : Was die Libyen-Ausflüge lehren

Der BND spielte bei der Ausbildung von Sicherheitskräften in Libyen nur eine Nebenrolle. Doch fast wäre ihm eine große Affäre angehängt worden. Nun wird endlich die parlamentarische Kontrolle der Dienste reformiert.

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          Halbherzig vertretene Staatsinteressen und kriminelle Elemente mischen sich in der Libyen-Sache zu einer dünnen Skandalsuppe. Deutsche Firmen haben libysche Sicherheitskräfte ausgebildet. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat das informatorisch begleitet und auch beeinflusst. Das Auswärtige Amt wusste, was geschah, und pflegte mehr oder minder regelmäßig Kontakt zu den deutschen Ausbildern. Gleichzeitig verhandelten Delegationen des Innenministeriums mit Libyen über mehrere Vorhaben.

          All das fand unter dem politischen Schirm von Kanzlerbesuchen Gerhard Schröders, Außenministervisiten Frank-Walter Steinmeiers und Innenministeraufenthalten Wolfgang Schäubles in Tripolis statt. Wird die Angelegenheit solchermaßen in ihre Bestandteile zerlegt, bleibt nicht viel übrig außer einigen verschwiegenen Selbstverständlichkeiten und ein paar Verfahren gegen Polizisten, die ihre Behörden hintergangen haben.

          Rückzugsräume für die RAF abschneiden

          Das deutsche und europäische Interesse an erträglichen Verhältnissen zu Libyen ist begründet, ungeachtet der Tatsache, dass dort ein Diktator mit Terrorvergangenheit herrscht. Denn, erstens, liefert Libyen Öl und Gas. Deutschland ist, nach Italien, sein zweitgrößter Kunde. Seit der Abkehr Gaddafis vom Terror bemühen sich viele Staaten um weitere Förder- und Lieferabkommen. Der russisch-präsidiale Gasprom-Konzern drängt in Libyen ebenso wie in Algerien in den Markt. Gelänge es Gasprom, die nordafrikanischen Gasreserven unter seine (Mit-)Kontrolle zu bekommen, geriete Deutschland fester in die Energieversorgungszange Russlands.

          Für Europa und für Deutschland spielt Libyen, zweitens, eine Rolle als Durchgangsland für jährlich etwa 30.000 Migranten aus Afrika. Viele Bootsflüchtlinge starten von den libyschen Küsten aus nach Europa, Hunderte ertrinken dabei in jedem Jahr. Schon 2005 hatte der damalige Innenminister Schily deswegen die Einrichtung von Aufnahmelagern in Libyen angeregt; UN-Flüchtlingshilfswerk und Europäische Union arbeiten mit Tripolis in dieser Frage zusammen.

          Drittens pflegen deutsche Regierungen seit Jahrzehnten Verbindungen zu Libyen, um den palästinensischen oder heutzutage den islamistischen Terror von Deutschland fernzuhalten. In den siebziger Jahren sollten so der Terrororganisation „Rote Armee Fraktion“ Rückzugsräume abgeschnitten werden.

          Durchaus eine sachgemäße Wahl

          Bei den Verhandlungen der vergangenen drei Jahre ging es für Libyen einerseits um den Schutz seiner Hafenanlagen. Außerdem begehrte der örtliche Machthaber fachliche Unterweisung für seine Leibwächter und die Geheimpolizei. Das Bundesinnenministerium war zu Verhandlungen darüber bereit.

          Neben den verschlungenen Entscheidungswegen auf libyscher Seite war für die Deutschen zu beachten, wie es wirken würde, wenn zwar Lehrpersonal für Gaddafis Personenschützer vorhanden wäre, in Afghanistan gleichzeitig jedoch der Aufbau der europäischen Polizeimission stockt. So gesehen, waren private Firmen in Tripolis durchaus eine sachgemäße Wahl.

          Das gilt unabhängig davon, dass dabei einige Spezialpolizisten zum Einsatz kamen, die ihren Dienststellen Krankheit oder Urlaub vortäuschten. Hier sind allerdings die Umstände in die Untersuchung einzubeziehen, und es ist zu fragen, wie viele aktive Angehörige von Sondereinsatzkommandos, GSG 9 der Bundespolizei und Spezialkräften der Bundeswehr eigentlich in ihrer Urlaubs- und Freizeit Nebengeschäften nachgehen. Vielleicht begünstigen Leerlauf und allzu frühe Pensionierungen solche Merkwürdigkeiten.

          Wie soll der Staat eingreifen?

          Zudem wäre zu klären, ob ein verschwörerischer Gemeinschaftsgeist die Aktiven und die Veteranen dieser Berufsgruppe prägt, wo angeblich jeder jeden kennt und auch die Tripolis-Verbindung lange bekannt war. Regierung und Parlament müssen entscheiden, ob der Staat bindend und lenkend in diesen Wirtschaftszweig eingreifen soll. In Deutschland gibt es 2500 Sicherheitsfirmen, etliche davon mit Auslandsinteressen. Die Unionsfraktion hat bereits 2004 eine Meldepflicht für solche Unternehmungen angeregt, das Vorhaben aber nicht weiterverfolgt, seit sie regiert. Denkbar wäre es, für den Export von Sicherheitsdienstleistungen, ähnlich wie beim Waffenverkauf, eine Mitteilungs- oder gar eine Genehmigungspflicht einzuführen.

          Der Bundesnachrichtendienst, der in den vergangenen Wochen hauptsächlich wegen seiner zunächst behaupteten Ahnungslosigkeit ins Gerede gekommen war, hat die Anwesenheit der deutschen Sicherheitsfirma in Tripolis früh bemerkt und darüber berichtet. Als Libyen und die Firma für ihre Ausbildungszwecke deutsche Pistolen kaufen und ausführen wollten, hat das zuständige Bundesamt das auch auf Rat des BND abgelehnt. So spielte der Dienst nach heutiger Kenntnis eine Nebenrolle.

          Beim Aufbauschen, Wegducken, Verantwortungsverschieben hingegen war der BND (wieder einmal) der Abladeplatz aller Unannehmlichkeiten und wusste sich nicht zu wehren gegen Indiskretionen und Falschmeldungen. Es fehlte nicht viel, und die Angelegenheit hieße „BND-Tripolis-Affäre“. Das hat, regelmäßig spät informiert, das Parlamentarische Kontrollgremium verhindert, das nun endlich reformiert werden soll.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

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