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Aus Angst vor Dschihadisten : Amerikaner drohen Europa mit Visumpflicht

  • -Aktualisiert am

Die Sicherheitsvorkehrungen sind in den vergangenen Jahren immer wieder verschärft worden: Passkontrolle für einen Flug in die Vereinigten Staaten Bild: Picture-Alliance

Die Vereinigten Staaten haben Angst vor Dschihadisten, die mit europäischen Pässen einreisen. Deshalb bereitet der Heimatschutzminister eine Reform vor. Er könnte von der EU verlangen, mehr Daten zu sammeln und zu übermitteln als bisher.

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          Aus Angst vor Dschihadisten mit europäischen Pässen wollen viele amerikanische Politiker die Regeln verschärfen, welche Bürger der meisten EU-Staaten zur visumfreien Einreise berechtigen. Nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat Heimatschutzminister Jeh Johnson eine schnelle Überprüfung des „Visa Waiver Program“ (VWP) angeordnet, das die Bürger von 38 Staaten der Visumpflicht enthebt.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Eine Abschaffung des Programms, wie sie vereinzelt im Kongress verlangt wird, zieht die Regierung nicht in Betracht. Doch könnte Washington von europäischen Regierungen die Weitergabe zusätzlicher Daten über ihre Staatsangehörigen verlangen. Der republikanische Abgeordnete Charlie Dent sagte der F.A.Z., das VWP mache Amerika „sehr verletzlich für Terrorismus“. Er schlägt ein Gesetz vor, das dem Heimatschutzminister oder dem Nationalen Geheimdienstdirektor die Befugnis gäbe, vorübergehend die Visumpflicht für die Bürger jener Staaten wieder einzuführen, „die uns nicht genug nützliche Informationen geben“.

          EU-Staaten sollen Daten herausgeben

          Die Bekämpfung des Terrorismus steht auch auf dem Programm der Gespräche, die Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Montag im Weißen Haus mit Präsident Barack Obama führt. Ein hoher Vertreter der amerikanischen Regierung sagte auf Anfrage der F.A.Z., man habe nach den Terrortaten von Paris die Gespräche mit den EU-Partnern „zum Austausch von Geheimdiensterkenntnissen und zur Frage der Flugverbotslisten intensiviert“.

          Washington drängt die EU zur Sammlung der Daten von Passagieren, die in die, aus der oder innerhalb der EU fliegen. Bisher ist das an Datenschutzbedenken des Europäischen Parlaments gescheitert. Der demokratische Abgeordnete Bill Keating machte im Gespräch mit der F.A.Z. deutlich, man müsse einer Situation vorbeugen, in der die amerikanischen Rufe nach Abschaffung des VWP lauter würden. Daher sei es „wichtig, dass die EU-Länder Passagierdaten sammeln und austauschen“.

          Der Republikaner Dent lobte die Briten dafür, dass sie inzwischen eine eigene „No-fly-Liste“ erstellten. Leider sei Deutschland „langsamer darin, seine Denkweise anzupassen“. Die demokratische Obfrau im Geheimdienstausschuss des Senats, Dianne Feinstein, hatte das VWP als „Amerikas Achillesferse“ bezeichnet. Nach dem 11. September 2001 wurde das Programm aber dramatisch geändert. Auch Europäer müssen sich Reisen nach Amerika von dessen Behörden vorab genehmigen lassen.

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