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Auftakt zur Sicherheitskonferenz : „Wir können uns keinen Atomstaat Iran leisten“

  • Aktualisiert am

Höchste Sicherheitsvorkehrungen für die Sicherheitskonferenz Bild: AP

Mit einem Appell der israelischen Außenministerin Liwni an die internationale Gemeinschaft zur Härte gegenüber Iran hat die Konferenz in München begonnen. Kurz vor der Konferenz sorgte Teherans Chefunterhändler Laridschani für Verwirrung: Zunächst sagte er seinen Besuch ab - um wenige Stunden wieder zuzusagen.

          Die israelische Außenministerin Zipi Liwni hat die internationale Staatengemeinschaft in einem dringenden Appell aufgefordert, atomare Bedrohungen durch Iran zu stoppen. „Wir können uns keinen Atomstaat Iran leisten“, sagte Liwni zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitagabend.

          Teheran sei nicht nur eine Gefahr für Israel, sondern für die ganze Welt. Die Vereinten Nationen (UN) dürften in keiner Weise zögern, denn das würde der freien Welt als Schwäche ausgelegt. Liwni äußerte sich aber nicht dazu, was die UN gegen Iran ihrer Meinung nach unternehmen sollten.

          Liwni warf Iran vor, mit der radikal-islamischen Hizbullah einen langen Arm in den Libanon zu haben. Das Waffenembargo gegen die Hizbullah werde immer noch nicht erfolgreich umgesetzt. Israel habe ein großes Interesse an einem unabhängigen Libanon und einer stabilen Regierung in Beirut, aber genau dies sei bedroht.

          Chefunterhändler Ali Laridschani konnte sich nicht so richtig entscheiden

          Die Zeit laufe davon

          Ferner ging die israelischen Außenministerin auf den Konflikt zwischen ihrem Land und den Palästinensern ein. Die Zeit für Verhandlungen zwischen den gemäßigten Kräften auf beiden Seiten laufe davon, meinte sie. Israel wolle Seite an Seite in Frieden mit den Palästinensern leben. Das Ziel seien zwei Staaten mit einer Heimat für die Juden und einer Heimat für die Palästinenser.

          Niemand wünsche sich so sehr den Frieden wie Israel, sagte Liwni. Ihr Land habe alles versucht, um dieses Ziel zu erreichen. Israel dürfe sich aber auch nicht von dem Wunsch nach Frieden blenden lassen. Es gebe drei Punkte, die nicht verhandelbar seien. Das seien bereits erzielte Übereinkünfte mit den Palästinensern, die Abkehr der Palästinenser von Terror und Gewalt und die Garantie für das Existenzrecht Israels.

          Neuer Rüstungsstreit

          Die Münchner Sicherheitskonferenz wird an diesem Wochenende ein neuer Rüstungsstreit zwischen den Vereinigten Staaten und Russland belasten. Russlands Präsident Wladimir Putin will am Samstag auf dem hochkarätigen Forum mit etwa 270 Sicherheitsfachleuten aus 40 Staaten eine Grundsatzrede halten. Zündstoff birgt ferner die scharfe Kritik Washingtons an europäischen Nato-Partnern, sie stellten zu wenige Soldaten für Afghanistan. Im aufgeheizten Konflikt über das iranische Atomprogramm sagte der Chefunterhändler der Führung in Teheran, Ali Laridschani, zunächst seinen Auftritt in München am Freitag kurzfristig ab.

          Die Gründe für Laridschanis kurzfristige Absage waren zunächst unklar. Ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin war wenige Stunden zuvor noch „davon ausgegangen“, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Rande der Sicherheitskonferenz mit Laridschani zusammentreffen würde. Der hatte seine Teilnahme an der Konferenz in München am Montag mit den Worten angekündigt: „Wir hoffen, dort gute Diskussionen und Verhandlungen zu führen.“

          Nach seiner Absage will Irans Chefunterhändler nun doch an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Ein Sprecher der Organisatoren bestätigte die Kehrtwende am Freitagabend, ohne weitere Angaben zu machen.

          IAEA setzt Zusammenarbeit mit Iran teilweise aus

          Irans Atomprogramm gehört zu den wichtigsten Themen der Veranstaltung. Im September waren Gespräche zwischen dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und Laridschani ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Solana hatte erreichen wollen, dass Iran seine umstrittene Urananreicherung einstellt. Wegen der Weigerung Teherans, dieser Forderung nachzukommen, verhängte der UN-Sicherheitsrat im Dezember Sanktionen.

          Aufgrund dieses Sanktionsbeschlusses vom Dezember hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) die Zusammenarbeit mit Iran am Freitag teilweise ausgesetzt. Die technische Zusammenarbeit werde zur Hälfte suspendiert, teilte die IAEA in Wien mit.

          „Washington bastelt am Fall Iran“

          Die Vereinigten Staaten und Iran steuern nach Ansicht des ehemaligen Nato-Oberbefehlshabers Wesley Clark auf eine militärische Auseinandersetzung zu. Die amerikanische Regierung „bastelt an dem Fall Iran“, sagte Clark dem Magazin „Stern“. „Ich fürchte, es wird zu einer militärischen Konfrontation mit dem Iran kommen. Mit katastrophalen Folgen.“

          Putin, der als erster russischer Präsident an dem Münchner Treffen teilnimmt, will angesichts des Streits über ein amerikanisches Raketenabwehrsystem in Osteuropa die Rolle Russlands in der Welt ansprechen. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow sagte am Freitag bei einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen im spanischen Sevilla, die Vereinigten Staaten wollten Russland ein neues Wettrüsten aufzwingen. „Wir werden uns aber auf ein neues Wettrüsten nicht einlassen“, so Iwanow. Russland sei besorgt über das geplante Raketenabwehrsystem in Europa, das in Polen und Tschechien aufgebaut werden soll.

          In München dürfte auch die Zukunft der nach Unabhängigkeit strebenden südserbischen Provinz Kosovo zur Sprache kommen. Russland versucht, eine Unabhängigkeit des Kosovos von Serbien zu verhindern.

          „Schluss mit den Entschuldigungen“

          Führende Politiker der amerikanischen Demokraten kritisierten vor der Konferenz das mangelnde Engagement Deutschlands und anderer europäischer Nato-Länder wie Frankreich, Italien und Spanien in Afghanistan. Die Europäer hätten „viele Entschuldigungen geliefert“, mit denen „muss nun Schluss sein“, sagte das einflussreiche Mitglied des Repräsentantenhauses Tom Lantos.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in ihrer Eröffnungsrede auf der Konferenz auch auf die Einigung der rivalisierenden Palästinensergruppen Fatah und Hamas eingehen. Sie hatten sich auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung verständigt. Merkel, die derzeit auch EU-Ratspräsidentin ist und der G-8-Gruppe der Industriestaaten vorsitzt, hat Lösungen für den Nahost-Konflikt zu ihren vorrangigen Aufgaben erklärt.

          Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte Kanzlerin Merkel dazu auf, sich bei Putin für den in einem russischen Gefängnis sitzenden einstigen Yukos-Chef Michail Chodorkowskij einzusetzen.

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