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„Aufstehen“ : Sammelspaltung

Sahra Wagenknecht stellt in der Bundespressekonferenz offiziell die Bewegung „Aufstehen“ vor. Bild: dpa

Am Ende der linken „Aufstehen“-Bewegung könnte etwas stehen, das der Linken in Deutschland gar nicht gefallen dürfte.

          Den größten Zuspruch bekam der Gründungsaufruf der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von ganz unerwarteter Stelle – von rechts, von der AfD. Allerdings ist das, was Alexander Gauland zu sagen hatte, als ein vergiftetes Lob zu verstehen; schließlich hatten Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine von Beginn ihrer Initiative an mit dem Vorwurf zu leben, eine „linke AfD“ ins Leben zu rufen. Ganz von der Hand zu weisen war das nicht. Die beiden Politiker der Linkspartei verknüpften auf geschickte Weise linientreue Sozialpolitik und internationale Friedenspolitik mit nationalen Tönen zur Asylpolitik. Damit ihnen dieser Vorwurf am Dienstag erspart blieb, hielt sich Wagenknecht zur Flüchtlingspolitik zurück. Das ist kurios, denn ohne sie, ohne die Ansehensverluste der Linkspartei und der SPD angesichts der Auswüchse der Asylpolitik, ist das Projekt nicht zu verstehen.

          Das Lob von Rechts fügt sich aber auch so in das Bild, das die populistischen „Bewegungen“ in Europa bieten – sie verstehen sich ganz gut, auch wenn sie an den entgegengesetzten Polen des politischen Spektrums stehen. Denn wenn sie für sich beanspruchen, die „wahren Nöte“ des Volkes zu erkennen (und zwar „ohne Scheuklappen“), führen das die linken wie rechten Agitatoren gern darauf zu zurück, dass sie anders an die Sache herangehen als die „verblendeten Eliten“. Bei Wagenknecht und ihren Mitstreitern kommt eine gewisse Nostalgie hinzu. Die Idee der partei- und systemkritischen „Bewegung“ war in der Bundesrepublik schließlich lange Zeit ein Privileg der Linken.

          Wie sehr sich das geändert hat, lässt sich unter anderem daran ablesen, dass es ausgerechnet die Grünen sind, die gar nichts mehr davon halten und lieber „aus der parlamentarischen Demokratie heraus“ arbeiten wollen. Die Grünen waren auch die ersten, die von einer linken „Sammlung“ nichts hören wollten – schließlich basteln sie ihrerseits an einer Zukunft als zwar linke, aber bürgerliche Volkspartei. Die SPD hat es da schon schwerer. Wollte nicht schon Sigmar Gabriel weniger Partei und mehr „Bewegung“? Auch Andrea Nahles hätte sicher nichts lieber als das, will sich aber auf ein linkes Abenteuer aus gutem Grund nicht einlassen. Solange nicht klar ist, was eigentlich der Zweck der „Sammlung“ ist (am Ende doch eine Partei?), droht sie auf etwas ganz anderes hinauszulaufen: auf die Spaltung einer ohnehin schon gespaltenen Linken.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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