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Auffanglager in Nordafrika : Grüne: Schily-Vorschlag „absurd“

  • Aktualisiert am

Schily: Geteiltes Echo auf neuen Vorschlag Bild: AP

Der Vorstoß von Bundesinnenminister Otto Schily, Aufnahmelager für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten, stößt auf Skepsis und Ablehnung beim Koalitionspartner, der Union und der EU.

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          Die Überlegungen von Bundesinnenminister Schily (SPD), die Europäische Union solle mit nordafrikanischen Ländern Verhandlungen über die Einrichtung von Aufnahmelagern führen, in denen Asylbewerber untergebracht werden sollten, sind in der SPD, vor allem aber bei den Grünen auf scharfe Kritik gestoßen.

          Die Vorsitzende der Grünen, Angelika Beer, nannte den Vorschlag Schilys „absurd". Es stelle sich die Frage, ob versucht werde, auf dem „Rücken von Flüchtlingen" eine Festung in Europa zu errichten, was bedeuten würde, „daß Flüchtlinge generell kein Recht mehr haben, nach Europa zu kommen, sondern irgendwo in der libyschen Wüste festgehalten werden". Sie wandte sich dagegen, mögliche Fehler von Cap Anamur für eine „Abschottungsdebatte“ zu instrumentalisieren. „Die Einrichtung von Auffanglagern außerhalb der EU würde gegen die humanitären Grundsätze Europas verstoßen.“ Wer Flüchtlingsströme verhindern wolle, müsse auch bei den Ursachen ansetzen.

          Kein aktuelles Regierungsanliegen

          Schilys Sprecher machte jedoch deutlich, es handele sich nicht um ein aktuell bevorstehendes Regierungshandeln. Schily habe am Montag im Rat der Innen- und Justizminister der EU auf Bitte der niederländischen Präsidentschaft nach Vorschlägen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik diese Anregung gemacht. Den Menschen müsse eine Möglichkeit geboten werden, ihren Asylantrag in der Region zu stellen; das könne dann in einem dieser Aufnahmezentren geschehen.

          Schily sei auch nicht so weit wie die britische Regierung gegangen, deren - in der EU abgelehnter - Vorschlag die Möglichkeit enthalten habe, Asylbewerber aus einem der EU-Mitgliedstaaten zurück in eines der Transitlager in der Region zu bringen. Es habe sich aber nicht um einen förmlichen Antrag der Regierung oder des Ministers gehandelt. Der Vorschlag könne in den "nächsten fünf Jahren" in das Arbeitsprogramm der Innen- und Justizminister der EU eingearbeitet werden.

          Keine Verhandlungen

          Verhandlungen mit nordafrikanischen Transitländern habe es nicht gegeben. Auch werde von Schily nicht die Absicht verfolgt, die Bundesregierung solle bilaterale Verhandlungen mit potentiellen Transitländern aufnehmen; bei dem Flüchtlingsproblem handele es sich um eine Angelegenheit, von der viele europäische Länder betroffen seien.

          Der stellvertretende Regierungssprecher verwies darauf, es gebe keinen entsprechenden Kabinettsbeschluß. Jeder Minister sei für seinen eigenen Arbeitsbereich verantwortlich, und der Bundeskanzler erwarte, daß der Innenminister dieser Verantwortung gerecht werde.

          „Überflüssige Debatte“

          Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Edathy wurde mit der Bemerkung zitiert: „Ich halte es nicht für nachvollziehbar, warum man jetzt künstlich eine überflüssige Debatte initiiert."

          Auch der FDP-Rechtspolitiker Funke kritisierte Schily. Der Innenminister habe sich als „geradezu zynischer Hardliner" gezeigt. Wer vorschlage, das Asylverfahren in die Herkunftsregionen auszulagern, bekämpfe nicht den Mißbrauch, „sondern will das Asylrecht insgesamt unterlaufen".

          „Keine Lösung und auch nicht humanitär“

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