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Aufenthaltserlaubnis : Beckstein: Erst Arbeit, dann Bleiberecht

  • Aktualisiert am

Der bayerische Innenminister demonstriert Härte Bild: dpa

Laut Günther Beckstein wird es kommende Woche in Sachen Bleiberecht für geduldete Ausländer eine Einigung geben. Nur wer bis zum 30. September 2007 Arbeit hat, dürfe eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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          In der Frage des Bleiberechts für etwa 190.000 geduldete Ausländer in Deutschland wird sich die Innenministerkonferenz nach den Worten des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) in der kommenden Woche einigen. „Grundsätzlich gilt: Jemand muß Arbeit haben, dann erst kann er eine Aufenthaltserlaubnis bekommen“, sagte Beckstein der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).

          Stichtag sei der 30. September 2007. „Wer bis dahin Arbeit hat, kann bleiben. Wer keine Arbeit hat, bekommt jedenfalls kein Recht auf einen Daueraufenthalt“, sagte Beckstein. Zudem müßten Kenntnisse des Deutschen vorhanden sein, die eine Verständigung im Alltag erlaubten.

          Scharfe Kritik an der SPD

          Beckstein kritisierte die SPD scharf für ihre Haltung in der Debatte und warf ihr „soziale Ungerechtigkeit“ vor. Bisher erhalten geduldete Ausländer drei Jahre lang verminderte Bezüge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, danach die höhere Sozialhilfe. Die Union will das ändern, die SPD ist dagegen.

          „Daß die Bezüge nach drei Jahren angehoben werden, halte ich für grundfalsch“, sagte Beckstein der F.A.S. Die bisherige Regelung bedeute, daß ein Ausländer, dessen Asylantrag abgelehnt sei, unter Umständen mehr Geld bekomme, als ein Empfänger von Arbeitslosengeld II, der 30 Jahre Beiträge in die Sozialversicherung eingezahlt habe. „Wenn die Sozialdemokraten eine solche soziale Ungerechtigkeit befürworten, dann muß ich mich fragen: Was ist aus dieser SPD geworden?“, sagte Beckstein.

          Beckstein will keine Altfallregelung für Iraker

          Zur Frage, was mit der Familie eines geduldeten Ausländers geschehe, der straffällig geworden ist, sagte Beckstein: „Wenn jemand eine schwere Straftat begangen hat, dann kann man nicht nur ihn abschieben. Das muß von der Familie zusammen erlitten werden.“ Es werde aber Spielräume geben, wenn es um das Schicksal von Kindern gehe.

          Zu den etwa 10.000 Irakern in Deutschland sagte Beckstein: „Was die Iraker in Deutschland angeht, so sollten wir keine Altfallregelung treffen. Das wird erst dann möglich sein, wenn wir wissen, wie die Krise in Irak gelöst wird.“

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