https://www.faz.net/-gpf-2euq

Aufbau Ost : Wirtschaftsforscher für gleiche Förderung von Ost und West

  • Aktualisiert am

Aus der privaten Investitionsförderung in Ostdeutschland soll eine Regionalförderung für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland werden. Dafür gibt es Zuspruch aus der Wissenschaft - und Kritik aus der Politik.

          4 Min.

          Strukturschwachen Regionen in den neuen und in den alten Bundesländern sollte nach Ansicht des Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle künftig gleichermaßen geholfen gegriffen werden, wenn es um die Förderung privater Investitionen geht. Der IWH-Fachmann Joachim Ragnitz sagte: "Unbestritten braucht der Osten auch 15 Jahre nach der Deutschen Einheit weiter Unterstützung. Doch dies muss nach regionalen Schwerpunkten gegeben werden." Auch Westdeutschland habe Regionen, die mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben".

          Im Gegensatz zum Osten bekämen westdeutsche Gebiete aber derzeit nicht so viel finanzielle Unterstützung, sagte Ragnitz und meint dabei die generelle Ost-Förderung mit ihren verschiedenen Programmen. Als Beispiele nannte er von Zechenschließungen gebeutelte Regionen im Ruhrgebiet oder die westliche Pfalz. Dort seien durch den Stellenabbau in der Schuhindustrie viele Arbeitsplätze verloren gegangen.

          Osten leidet noch unter dem Umbruch nach der Wende

          Der Wirtschaftsfachmann räumte ein, dass die strukturschwachen Regionen im Westen aber bei weitem nicht mit den Arbeitsmarktproblemen konfrontiert worden seien wie sie nach der Wende im Osten aufgetreten seien.

          Als Gründe nannte er den Zusammenbruch der einst von riesigen Großunternehmen geprägten DDR-Wirtschaft und das Fehlen eines wirtschaftlich starken Mittelstandes in den neuen Ländern. "Der Osten leidet unter Umbrüchen, die der Westen so nie gekannt hat", sagte Ragnitz. Eine strukturschwache Region im Westen stünde deshalb in der Summe immer noch besser da als eine strukturstarke Region in Ostdeutschland.

          Regional- statt Investitionsförderung

          Die Investitionsförderung für Betriebe in den neuen Bundesländern muss nach Ansicht von Ragnitz nach dem Ende des Solidarpakts 2004 zu einer gezielten Regionalförderung werden. Unbeeinflusst davon benötige Ostdeutschland für den Ausbau seiner Infrastruktur weiterhin die Hilfe des Westens. Dafür müssen nach Berechnungen der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute in den kommenden 20 Jahren fast 300 Milliarden Mark aufgebracht werden.

          Nur so könne eines Tages die direkte Wirtschaftsförderung im Osten überflüssig werden. 1999 seien Subventionen in Höhe von 31,2 Milliarden Mark an Unternehmen in den ostdeutschen Ländern geflossen; als Investitionsbeihilfen, Unterstützung für Forschung und Entwicklung sowie als zinsgünstige Kredite.

          Im sächsischen Wirtschaftsministerium wehrt man sich gegen das Klischee, der Osten werde nach dem Gießkannenprinzip gefördert. Die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", für die der Bund im Jahr 2001 zwei Milliarden Mark zur Verfügung stellt, sehe zum Beispiel Differenzierungsmöglichkeiten vor: "Für ein weiteres Chipwerk gibt es keine Förderung, wenn Sie damit nach Dresden wollen, sehr wohl aber in Zittau", sagt Ministeriumssprecher Burkhard Zscheischler.

          Auch im Osten braucht nicht jede Region Geld

          Ragnitz sagte, Investitionen in den neuen Ländern würden im Gegensatz zu Westdeutschland mit durchschnittlich 20 Prozent und mehr gefördert. "Auf lange Sicht gibt es aber nach 2004 auch in den neuen Ländern Regionen, die nicht mehr die Unterstützung vom Staat bräuchten wie es bisher der Fall war." Vorstellbar wäre dies für Leipzig, Dresden und das Umland von Berlin, wo durch neue Wirtschaftsstrukturen Aufwärtstrends erkennbar seien.

          In diese Kerbe schlägt auch das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Die neuen Bundesländer müssten sich entscheiden, ob sie Wachstumspole unterstützen wollten oder arme Regionen fördern. Zwar erscheine der Ausbau von Wachstumspolen erfolgsversprechender, doch viele dieser Regionen seien bereits an ihre Grenzen gestoßen.

          So würden in Dresden in einigen Branchen die Arbeitskräfte knapp und die meisten Gewerbegebiete seien ausgelastet. Deshalb sei es wenig sinnvoll, diese Regionen weiter zu fördern. "Die Länder sollten den Investoren das Geld nicht hinterherwerfen", sagte ein Sprecher des Instituts.

          Nur wenige Investoren wollen ins Erzgebirge

          Allerdings könne man nicht bestreiten, dass einige Regionen Ostdeutschlands weiterhin auf Unterstützung angewiesen bleiben werden, auch wenn sie nach dem neuen Modell gefördert werden. Schon wegen der geographischen Lage werde es immer schwierig sein, Investoren etwa ins Erzgebirge zu locken.

          Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin argumentiert gegen diese Haltung. Es sei wenig sinnvoll, die Förderung prosperierender Regionen in Ostdeutschland einzuschränken. Einerseits strahle die Entwicklung einer wirtschaftlich stabilen Region auch auf das Umland aus. Andererseits sei es nur so zu erreichen, dass die neuen Bundesländer auf Dauer wirtschaftlich selbstständig würden.

          So erhalte beispielsweise Sachsen immer noch Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Das Land könne aber nur zum Zahler werden, wenn Regionen wie Dresden oder Leipzig weiterhin wirtschaftlich prosperierten. Dazu sei eine gezielte Förderung nötig.

          Gefälle zwischen Stadt und Land

          Allerdings bestehe die Gefahr, dass das Gefälle zwischen prosperierenden Städten und dem Umland in den ostdeutschen Bundesländern immer größer werde. Solche Entwicklungen seien etwa in Thüringen zu beobachten. Die Musterstadt Jena stehe etwa wesentlich besser da als strukturschwache Gebiete im nahen Erzgebirge.

          Dem solle nach Auskunft des DIW eine Differenzierung der Förderungen entgegenwirken. Zwischen zentralen Orten in Ostdeutschland und den strukturschwachen Regionen gebe es schon heute ein Förderungsgefälle. Wirtschaftlich starke Städte bekommen weniger Zuwendungen als ärmere Regionen. Auch soll das Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschland gewahrt bleiben. So müssten Regionen wie Ostfriesland oder die Pfalz mehr Geld erhalten als Dresden oder das Berliner Umland.

          Mehr Geld für die Landeshaushalte

          Einig sind sich Politik und Wissenschaft offenbar darin, Bundesmittel zur Unterstützung des Ostens künftig nicht so sehr für die Investitionsförderung auszugeben, sondern stärker als bisher für die Landeshaushalte zur Verfügung zu stellen. "Mit einer Bindung an investive Zwecke. Dazu lassen wir uns gerne verpflichten", sagt Sachsens Regierungssprecher Michael Sagurna. Damit könnten wichtige Vorhaben zum Ausbau der Infrastruktur verwirklicht werden.

          Das Institut der deutschen Wirtschaft propagiert unterdessen, es sei die Zeit gekommen, das vorherrschende "Leitbild in Förderungsfragen" zu ändern. Man könne nicht so lange Geld an die neuen Bundesländer transferieren, bis sich alle ostdeutschen Länder an die westlichen angeglichen hätte. Statt flächendeckender Investitionsförderungen im Osten sei es sinnvoller, den ostdeutschen Ländern mehr Handlungsspielraum bei der Verteilung der Fördermittel einzuräumen.













































          Weitere Themen

          Die Ost-SPD will Macht

          Parteitag in Berlin : Die Ost-SPD will Macht

          Die ostdeutschen Sozialdemokraten sind in der SPD immer noch eine Besonderheit. Der linke Flügel ist ihnen fremd, die Groko umso näher. Jetzt fordern sie mehr Einfluss. Und mehr Posten.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.