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Verfahren gegen Breivik : Die Würde des Prozesses

Der Täter: Anders Behring Breivik (rechts) mit seinem Verteidiger Bild: dpa

Zum Schluss des Verfahrens gegen den Massenmörder Breivik gab es noch einmal bewegende Äußerungen der Opfer. Der Täter will als schuldfähig gelten, damit seine Taten eine politische Dimension bekommen.

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          „Er wollte töten. So handeln Terroristen. Denn für sie heiligt der Zweck die Mittel.“ Es dürfte nicht oft vorkommen, dass ein Verteidiger so etwas über seinen Mandanten sagt. Am Freitag sagte es der Anwalt Geir Lippestad vor dem Amtsgericht Oslo über den Massenmörder Anders Behring Breivik. Er sagte es auf dessen Wunsch, denn Breivik wollte zum Abschluss des Prozesses um die Anschläge von Oslo und Utøya verhindern, dass das Gericht in seinen Terroranschlägen, seinen 77 Morden statt politischer Verbrechen die Taten eines Geisteskranken sieht. Das hatten die Staatsanwälte in ihrem Plädoyer am Donnerstag nicht ausschließen wollen und daher gefordert, Breivik in einer psychiatrischen Anstalt unterzubringen. Lippestads Aufgabe war es, den Willen des Angeklagten in juristische Formeln zu übersetzen - es wirkte so, als falle dies dem Juristen schwer.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Lippestad sprach von dem „schlimmsten Terroranschlag“, der je auf norwegischem Boden verübt worden sei. Es sei aber bedenklich, jemandem, der ein „radikales politisches Projekt“ verfolge, als krank einzustufen. Denn das nehme ihm das Menschenrecht, für seine Handlungen Verantwortung zu übernehmen. Deshalb gelte das Argument der Staatsanwaltschaft nicht, bei Zweifeln über den Geisteszustand lieber einen Gesunden in die Psychiatrie zu bringen als einen Kranken ins Gefängnis. Die beiden Anklagevertreter hatten sich auf das erste von zwei Gutachten über Breivik gestützt. Lippestad sagte, der Angeklagte sei mitnichten von der darin festgestellten Gewaltverherrlichung getrieben. Dafür fänden sich keine Anzeichen, weder in Breiviks Kindheit, noch in der Schulzeit, noch später, als er bei seiner Mutter lebte und ein Jahr dem Online-Spiel „World of Warcraft“ widmete (es gebe viel gewalttätigere Spiele, sagte der Anwalt). Sogar das Personal des Gefängnisses, in dem Breivik nun inhaftiert ist, beschreibe ihn als „ruhig“ und „höflich“. Weshalb dann am 22. Juli vorigen Jahres dieses „Gewaltinferno“? Das Regierungsviertel in Oslo und das Zeltlager der Jugendorganisation der Arbeiterpartei auf Utøya seien „sorgfältig ausgewählte politische Ziele“ gewesen, sagte der Anwalt.

          Anschläge waren ein „Feuerwerk“

          Laut Lippestad muss man sich Breivik als politischen Menschen vorstellen. Da seien das Engagement bei der rechtspopulistischen Fortschrittspartei, kritische Leserbriefe zu Immigration und „Multikulturalismus“, Aktivitäten auf islamfeindlichen Internetforen und das mehr als 1500 Seiten starke „Manifest“, an dem Breivik Jahre gearbeitet habe. Breiviks Ziel sei ein Europa ohne Muslime - „das ist schmerzhaft, aber ein politisches Projekt“, sagte der Anwalt. Diesen „kulturellen Hintergund“ habe erst das zweite Gutachterteam verstanden, das vom Amtsgericht nach dem Unmut über das erste Team hinzugezogen worden war, und das eine Schuldfähigkeit befürwortet. Und Breiviks Festhalten an der Darstellung, er habe im Auftrag eines „Ordens der Tempelritter“ gehandelt, die von Staatsanwälten so hervorgehoben worden war? Laut Lippestad sei das eine „Lüge“ Breiviks, „um Furcht zu verbreiten“, die Anschläge seien ein „Feuerwerk“ gewesen, um für sein Manifest zu werben.

          Wenig Worte verlor Lippestad dagegen über Breiviks Erkärung, in „Notwehr“ gehandelt zu haben, um Norwegen gegen eine „Überfremdung“ durch Muslime zu verteidigen. Doch gerade Breiviks Berufung auf Notwehr hatte zur Folge, dass Lippestad primär auf Freispruch plädieren musste. Das tat er denn auch, nach einigem Zögern, das er damit begründete, zu früh seine Brille abgenommen zu haben. Sollte Breivik verurteilt werden, möge das Gericht ihn nicht in einer psychiatrischen Anstalt unterbringen, sondern eine „möglichst milde Strafe“ gegen ihn verhängen, sagte Lippestad.

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