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Norwegen : Zwischen Ausnahme und Alltag

Anders Behring Breivik vor Gericht in Oslo: Der Prozess gegen den rechtsradikalen Attentäter von Utøya nimmt Einfluss auf das politische Leben in Norwegen Bild: dapd

Während in Oslo die Überlebenden von Utøya aussagen, geht das politische Leben in Norwegen weiter. Ausgerechnet die vom Massenmörder Breivik angegriffene Arbeiterpartei hat es dabei immer schwerer.

          5 Min.

          Im Saal 250 des Amtsgerichts von Oslo denkt in diesen Tagen nur einer an Politik. Seit fünf Wochen wird ihm dort der Prozess gemacht. Dass Anders Behring Breivik sein Doppelattentat von Oslo und Utøya damit begründet, er habe Norwegen vor einer angeblich bevorstehenden Überfremdung und dem Machtmissbrauch der regierenden Arbeiterpartei schützen wollen, ist seit seiner zu Beginn der Verhandlung abgegebenen Erklärung in den Hintergrund getreten.

          Sebastian Balzter

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Längst stehen die Überlebenden von Utøya und ihre Schilderungen der grauenvollen Nachmittagsstunden an jenem 22. Juli vorigen Jahres im Vordergrund, als Breivik in einer falschen Polizeiuniform mit zwei echten Waffen über die kleine Insel zog, um zu morden. Die Erzählungen lassen den Atem der Zuhörer im Gerichtssaal stocken und füllen die Spalten der norwegischen Zeitungen. Ein 17 Jahre altes Mädchen, das die Leichname zweier Freunde vor dem Blick des Täters verbergen; ein junger Mann aus Afghanistan, der zuerst vor dem Krieg in seiner Heimat nach Norwegen und dann vor Breivik ins Wasser des Tyrifjords flieht, obwohl er nicht schwimmen kann; eine Frau, die ihren Lebensgefährten sterben sieht, sich in einer Toilette versteckt und von dort mit ihrem Mobiltelefon die Polizei verständigt. Für Politik ist da kein Raum.

          Draußen aber, vor den Türen des von improvisierten Fernsehstudios der einheimischen Sender umstandenen Gerichtsgebäudes, macht der politische Alltag keine Pause. Das zum Teil immer noch leerstehende Regierungsviertel, das Breivik mit einer Autobombe zu zerstören versuchte, ehe er nach Utøya aufbrach, beginnt zwei Ecken weiter, das Parlament befindet sich in Laufweite. In dieser Woche protestieren dort die norwegischen Bauern. Sie streiten mit der Regierungskoalition aus sozialdemokratischer Arbeiterpartei, Linkspartei und Zentrum um Zuschüsse und Preiserhöhungen. Sie sind mit Traktoren nach Oslo gekommen, sie haben vorübergehend den Zugang zu den wichtigsten Mühlen des Landes blockiert, sie klagen über ihren im Vergleich mit anderen Branchen unterdurchschnittlichen Verdienst.

          Vor den Bauern sind die Klimaschützer auf die Straße gegangen und haben der Regierung Lippenbekenntnisse vorgeworfen. Und vor dem Klimaschutz waren die Steuern das Streitthema, weil der seit 2005 regierende Ministerpräsident Jens Stoltenberg nicht davon abweicht, nur einen Bruchteil der Einkünfte aus Norwegens Öl- und Gasvorkommen für den Staatshaushalt einzusetzen.

          Oslo, 24.Juli 2011: Pedersen und Stoltenberg gedenken der Opfer

          Dass Stoltenberg einmal der Vorsitzende der Jungsozialisten war, deren traditionelles Zeltlager auf Utøya Breivik ganz bewusst heimgesucht hat, weiß jeder in Norwegen. Aber es spielt in keiner der Debatten eine Rolle. Auf diese Regel haben sich die acht im Parlament vertretenen Parteien direkt nach dem Doppelattentat verständigt. Ihre Vorsitzenden standen damals für einen Fototermin Schulter an Schulter. Keine Seite werde politisches Kapital aus dem gegen die Grundwerte des Landes gerichteten Verbrechen zu schlagen versuchen, lautete ihre Botschaft; keiner Seite werde die Verantwortung für die Taten zugeschoben werden, auch nicht der rechtspopulistischen Fortschrittspartei, deren Mitglied Breivik zeitweise war.

          Dass die Arbeiterpartei und ihre Jugendorganisation eine Welle der Sympathie erfahren würden, war indes vorauszusehen. Und Stoltenberg, der nach der Tragödie schnell die richtigen Worte fand, schien als Ministerpräsident auf sehr lange Sicht unangreifbar.

          Umfrage: Klare Mehrheit für das bürgerliche Lage

          Doch ein knappes Jahr danach - und ein gutes Jahr vor den nächsten Parlamentswahlen im September 2013 - hat sich das Bild geändert. Die jüngste „Sonntagsfrage“ des Meinungsforschungsinstituts Sentio ergab eine klare Mehrheit für das bürgerliche Lager und Stoltenbergs Herausforderin Erna Solberg, die Vorsitzende der konservativen Partei Høyre. Diese ist demnach zurzeit die stärkste politische Kraft in Norwegen: 32 Prozent der Befragten sprachen sich für sie aus. Stoltenbergs Arbeiterpartei hingegen kommt nur auf 30 Prozent, gut fünf Prozentpunkte weniger als bei der Parlamentswahl 2009.

          Der Trend zugunsten der bürgerlichen Opposition hält in den Umfragen nun schon einige Monate an. Für die Arbeiterpartei und ihre Getreuen wird die Gleichzeitigkeit von Ausnahmeprozess und Alltagspolitik daher eine immer schwieriger zu bewältigende Herausforderung. „Lasst uns heute den langen Wahlkampf beginnen!“, forderte etwa der Vorsitzende des norwegischen Gewerkschaftsbunds am Ende seiner Rede zum Tag der Arbeit vor der Parteizentrale der Sozialdemokraten in Oslo. Angefangen hatte er sie mit einem Gedenken an Breiviks Opfer und dem Aufruf „Nie wieder 22. Juli!“, bevor er vor den fremdenfeindlichen Tendenzen warnte, die eine missglückte Wirtschaftspolitik befördere.

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