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Erklärung des Anwalts : „Etliche“ weitere Zellen im Ausland

  • Aktualisiert am

Geir Lippestad, der Anwalt von Anders Breivik Bild: REUTERS

Der Attentäter von Oslo und Utøya, Anders Behring Breivik, hat nach Aussage seines Anwalts angegeben, Kontakt zu mehreren Zellen im westlichen Ausland gehabt zu haben. Der Anwalt sagte, er halte seinen Mandanten für geisteskrank. Er zeige „kein Zeichen von Mitleid“ mit den Opfern.

          Der Attentäter von Oslo und Utøya hat nach Angaben seines Verteidigers behauptet, im Kontakt zu Gleichgesinnten im Ausland gestanden zu haben. Neben zwei „Zellen“ in Norwegen gebe es weitere im Ausland, gab der Anwalt Geir Lippestad am Dienstag in Oslo die Aussage seines Mandanten Anders Behring Breivik wieder. „Er weigert sich, etwas über diese anderen Zellen zu sagen.“

          Für Aussagen über angebliche Mittäter stellte Breivik Forderungen an die Polizei. „Es waren verschiedene Forderungen. Einige dieser Forderungen konnten wir ganz unmöglich erfüllen“, sagte der Sprecher
          der Osloer Kriminalpolizei, Pål Hjort Kraby, am Dienstagabend in der Online-Ausgabe der Zeitung „Verdens Gang“.

          Die Staatsanwaltschaft prüft unterdessen, den Zweiunddreißigjährigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen, um eine längere Haftstrafe verhängen zu können.

          Breivik hatte den Doppelanschlag vom Freitag mit mindestens 76 Toten am Montag vor Gericht zugegeben, sich aber für unschuldig erklärt. Lippestad sagte, alles deute darauf hin, dass sein Mandant „geisteskrank“ sei. Diese Linie werde er vor Gericht verfolgen; sollte Breivik dem nicht folgen, „muss er sich einen anderen Anwalt suchen“. Psychiater sollten nun Breiviks Geisteszustand untersuchen; sollte ihn das Gericht für unzurechnungsfähig erklären, wäre die dauerhafte Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung wahrscheinlich. Die Untersuchung werde, so der Anwalt, bis zu zwölf Monate dauern.

          Breiviks „Bild von der Realität“ sei „sehr schwierig zu erklären“, sagte Lippestad. Sein Mandant glaube, am Anfang eines „Krieges“ zu stehen, der 60 Jahre dauern werde. „Und er glaubt, wenn man in einem Krieg ist, kann man Dinge wie diese machen, ohne sich schuldig zu bekennen.“ Breivik nahm demnach an, selbst am Freitag getötet zu werden. Er sei „überrascht“ gewesen, dass er nach dem Bombenanschlag in Oslo, bei dem mindestens acht Personen getötet wurden, noch die mehr als 20 Kilometer nördlich gelegene Insel Utøya erreicht habe.

          Oslo erwägt Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

          Vor den Anschlägen habe Breivik Drogen genommen, um sich zu „stärken“, sagte Lippestad. Die Staatsanwaltschaft erwägt nach einem Bericht der Zeitung „Aftenposten“, Breivik wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen, worauf maximal 30 Jahre Haft stehen. Die Höchststrafe nach dem Terror-Paragraphen im Strafgesetzbuch ist 21 Jahre, danach kommt indes bei andauernder Gefährlichkeit des Täters eine weitere „Verwahrung“ in Betracht.

          Breivik hatte als Motiv für die Tötung von mindestens 68 Jugendlichen eines Sommerlagers der regierenden sozialdemokratischen Arbeiterpartei auf Utøya geäußert, dass er diese so hart wie möglich treffen wollte. Auf die Frage, ob sein Mandant Mitleid mit den Opfern habe, sagte Lippestad am Montag: „Nein.“ Breivik hasse alle, die an Demokratie glaubten, halte die Taten für notwendig, um „eine Revolution“ zu beginnen. Die Polizei geht nach eigenen Angaben allen Hinweisen auf mögliche Komplizen Breiviks nach. Von zwei weiteren gewaltbereiten Zellen in Norwegen hatte Breivik schon bei seiner Anhörung vor einem Osloer Gericht am Montag gesprochen.

          Die norwegische Polizei begann am Dienstag damit, die Namen von Opfern der Terroranschläge vom Freitag zu veröffentlichen. Sie will Namen aller mindestens 76 Toten nach und nach bekanntgeben, sobald sie identifiziert und die Angehörigen unterrichtet sind.

          „Nicht einmal die Stasi hätte Breivik unter die Lupe genommen“

          Norwegens Justizminister Knut Storberget stellte am Dienstag zwar eine Verschärfung der Maßnahmen gegen potentielle rechtsextreme Gewalttäter in Aussicht, hob zugleich aber Erfolge im Kampf gegen einheimische Neonazigruppen hervor. Auch nahm Storberget die Polizei gegen Kritik in Schutz: Die Polizei in Oslo und anderen Bezirken habe ihre Aufgabe „in dieser Situation sehr gut erfüllt“ und „phantastische Arbeit“ geleistet. Bei dem Massaker auf Utøya hatten Polizisten etwa eine Stunde gebraucht, um den Angreifer Breivik festzunehmen, nachdem die örtliche Dienststelle die Zentrale in Oslo verständigt hatte.

          Schon am Montag hatte die Chefin des Sicherheitsdienstes PST, Janne Kristiansen, den Umgang mit möglichen Hinweisen auf Breiviks Attentatspläne verteidigt. Weder der Kauf von sechs Tonnen Kunstdünger noch der Erwerb von großkalibrigen Schusswaffen, noch die Präsenz in nationalistisch gefärbten Internetforen seien für sich genommen illegal gewesen, sagte sie. „Von unserem jetzigen Kenntnisstand ausgehend, glaube ich, dass nicht einmal die Stasi im ostdeutschen Überwachungsstaat diese Person unter die Lupe genommen hätte.“

          Debatte in Deutschland

          Auch in Deutschland wird unterdessen weiter über Konsequenzen aus den Attentaten debattiert. Deutsche Innenpolitiker meldeten sich auch am Dienstag zu Wort. Hierbei plädieren konservative Politiker vorwiegend für neue Befugnisse der Sicherheitsbehörden, während auf dem linken Spektrum ein Verbot der rechtsextremen NPD verlangt wird. Allerdings werden auch Zwischentöne vernehmbar.

          So sagte der bayerische Innenminister Herrmann (CSU), die Vorratsdatenspeicherung - die sein Parteifreund Uhl am Montag im selben Zusammenhang gefordert hatte - hätte bei der vorbeugenden Suche nach dem Einzeltäter Breivik wenig geholfen. „Die Vorratsdatenspeicherung ist notwendig und sinnvoll, sie ist aber vor allem dann sinnvoll, wenn wir Netzwerken auf die Spur kommen wollen.“ Da sei es wichtig zu sehen, welche Kontakte per Telefon oder Mail jemand habe - bei einem Einzeltäter helfe eine „derartige Netzwerkbeobachtung“ kaum weiter, sagte Herrmann.

          Uhl warnte am Dienstag vor einer „ideologischen Aufrüstung des Internets unter Extremisten“, die Gewalttaten wie jene in Oslo erst möglich mache. Die Attentate von Norwegen seien „nur scheinbar von einem Einzeltäter begangen“ worden, sagte Uhl im Deutschlandfunk. „In Wahrheit wurde diese Tat im Internet geboren.“ Die SPD-Generalsekretärin Nahles schlug, mehr Polizisten mit der Beobachtung Rechtsextremer im Internet zu befassen, und forderte die Innenminister der Länder abermals auf, die Voraussetzungen für ein Verbot der NPD zu schaffen.

          Der Polizeigewerkschaftler Wendt forderte nach Angaben der „Osnabrücker Zeitung“ die Einstellung von 2500 „speziell ausgebildeten Cyber-Cops“ vor, die im Netz verdachtsunabhängig nach radikalen Einzeltätern suchen. Der CDU-Innenpolitiker Bosbach forderte „regelmäßige Patrouillen“ im Netz zum Aufspüren radikaler Internetseiten. Der Fraktionsvize der EVP-Fraktion im Europaparlament, Weber (CSU), plädierte für eine europäische Offensive gegen politische Extremisten im Internet. „Extremistische Webseiten müssen europaweit gebannt werden“, sagte Weber der „Rheinischen Post“. Der FDP-Vorsitzende Rösler sagte im Fernsehen, für solche politischen Diskussionen sei kurz nach den Anschlägen „ausdrücklich nicht der richtige Zeitpunkt“.

          Scotland Yard schickt Vertreter nach Norwegen

          Die britische Polizei geht unterdessen Berichten nach, dass der Attentäter von Norwegen Verbindungen zu rechtsextremen britischen Gruppen hatte. Bislang gebe es keine Hinweise darauf, dass Breivik die Taten in Großbritannien geplant habe, berichteten mehrere Medien am Dienstag. Offiziell hatte es am Montag aus London lediglich geheißen, ein Vertreter von Scotland Yard sei nach Norwegen geschickt worden.

          Zeitungen nannten am Dienstag Details, denen zufolge Breivik im vergangenen Jahr unter anderem eine Demonstration der ultrarechten „English Defence League“ (EDL) besucht haben und mit Mitgliedern der Gruppe über das Internet in Kontakt gewesen sein soll. Laut „Independent“ und „Daily Telegraph“ hatten rund 150 EDL-Mitglieder über das Internetnetzwerk Facebook Verbindungen zu Breivik.

          Der Norweger soll einen „hypnotischen Effekt“ ausgeübt haben, wird ein EDL-Mann zitiert. Breivik hatte in einer im Internet verbreiteten Hassschrift über Kontakte nach England gesprochen. Der Vorsitzende der EDL, Stephen Lennon, verurteilte die Taten des Norwegers erneut und wies Verbindungen zu ihm zurück. In mehreren Statements auf ihrer Internetseite distanzierte sich die Gruppe von den Taten. In einem Interview mit dem Sender BBC warnte Lennon jedoch, dass ein ähnliches Attentat „in den nächsten fünf bis zehn Jahren“ auch in Großbritannien passieren könne.

          In der Zeitung „The Guardian“ hieß es, die europäische Polizeibehörde Europol habe weitere Mitarbeiter von Scotland Yard angefordert, um den Verbindungen des Attentäters ins Vereinigte Königreich nachzugehen. Bei der Behörde in Den Haag arbeiteten bereits britische Beamte an den Untersuchungen mit, hieß es.

          Premierminister David Cameron hatte am Montag angekündigt, Großbritannien überprüfe nach den Attentaten die Sicherheitslage im eigenen Land. Unter anderem sollten gewaltbereite Rechtsextreme noch stärker in den Fokus rücken.

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