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Erklärung des Anwalts : „Etliche“ weitere Zellen im Ausland

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Debatte in Deutschland

Auch in Deutschland wird unterdessen weiter über Konsequenzen aus den Attentaten debattiert. Deutsche Innenpolitiker meldeten sich auch am Dienstag zu Wort. Hierbei plädieren konservative Politiker vorwiegend für neue Befugnisse der Sicherheitsbehörden, während auf dem linken Spektrum ein Verbot der rechtsextremen NPD verlangt wird. Allerdings werden auch Zwischentöne vernehmbar.

So sagte der bayerische Innenminister Herrmann (CSU), die Vorratsdatenspeicherung - die sein Parteifreund Uhl am Montag im selben Zusammenhang gefordert hatte - hätte bei der vorbeugenden Suche nach dem Einzeltäter Breivik wenig geholfen. „Die Vorratsdatenspeicherung ist notwendig und sinnvoll, sie ist aber vor allem dann sinnvoll, wenn wir Netzwerken auf die Spur kommen wollen.“ Da sei es wichtig zu sehen, welche Kontakte per Telefon oder Mail jemand habe - bei einem Einzeltäter helfe eine „derartige Netzwerkbeobachtung“ kaum weiter, sagte Herrmann.

Uhl warnte am Dienstag vor einer „ideologischen Aufrüstung des Internets unter Extremisten“, die Gewalttaten wie jene in Oslo erst möglich mache. Die Attentate von Norwegen seien „nur scheinbar von einem Einzeltäter begangen“ worden, sagte Uhl im Deutschlandfunk. „In Wahrheit wurde diese Tat im Internet geboren.“ Die SPD-Generalsekretärin Nahles schlug, mehr Polizisten mit der Beobachtung Rechtsextremer im Internet zu befassen, und forderte die Innenminister der Länder abermals auf, die Voraussetzungen für ein Verbot der NPD zu schaffen.

Der Polizeigewerkschaftler Wendt forderte nach Angaben der „Osnabrücker Zeitung“ die Einstellung von 2500 „speziell ausgebildeten Cyber-Cops“ vor, die im Netz verdachtsunabhängig nach radikalen Einzeltätern suchen. Der CDU-Innenpolitiker Bosbach forderte „regelmäßige Patrouillen“ im Netz zum Aufspüren radikaler Internetseiten. Der Fraktionsvize der EVP-Fraktion im Europaparlament, Weber (CSU), plädierte für eine europäische Offensive gegen politische Extremisten im Internet. „Extremistische Webseiten müssen europaweit gebannt werden“, sagte Weber der „Rheinischen Post“. Der FDP-Vorsitzende Rösler sagte im Fernsehen, für solche politischen Diskussionen sei kurz nach den Anschlägen „ausdrücklich nicht der richtige Zeitpunkt“.

Scotland Yard schickt Vertreter nach Norwegen

Die britische Polizei geht unterdessen Berichten nach, dass der Attentäter von Norwegen Verbindungen zu rechtsextremen britischen Gruppen hatte. Bislang gebe es keine Hinweise darauf, dass Breivik die Taten in Großbritannien geplant habe, berichteten mehrere Medien am Dienstag. Offiziell hatte es am Montag aus London lediglich geheißen, ein Vertreter von Scotland Yard sei nach Norwegen geschickt worden.

Zeitungen nannten am Dienstag Details, denen zufolge Breivik im vergangenen Jahr unter anderem eine Demonstration der ultrarechten „English Defence League“ (EDL) besucht haben und mit Mitgliedern der Gruppe über das Internet in Kontakt gewesen sein soll. Laut „Independent“ und „Daily Telegraph“ hatten rund 150 EDL-Mitglieder über das Internetnetzwerk Facebook Verbindungen zu Breivik.

Der Norweger soll einen „hypnotischen Effekt“ ausgeübt haben, wird ein EDL-Mann zitiert. Breivik hatte in einer im Internet verbreiteten Hassschrift über Kontakte nach England gesprochen. Der Vorsitzende der EDL, Stephen Lennon, verurteilte die Taten des Norwegers erneut und wies Verbindungen zu ihm zurück. In mehreren Statements auf ihrer Internetseite distanzierte sich die Gruppe von den Taten. In einem Interview mit dem Sender BBC warnte Lennon jedoch, dass ein ähnliches Attentat „in den nächsten fünf bis zehn Jahren“ auch in Großbritannien passieren könne.

In der Zeitung „The Guardian“ hieß es, die europäische Polizeibehörde Europol habe weitere Mitarbeiter von Scotland Yard angefordert, um den Verbindungen des Attentäters ins Vereinigte Königreich nachzugehen. Bei der Behörde in Den Haag arbeiteten bereits britische Beamte an den Untersuchungen mit, hieß es.

Premierminister David Cameron hatte am Montag angekündigt, Großbritannien überprüfe nach den Attentaten die Sicherheitslage im eigenen Land. Unter anderem sollten gewaltbereite Rechtsextreme noch stärker in den Fokus rücken.

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